FPÖ – Ecker: „Selbstaufforderung der Regierung zur ILO-Konventionsratifizierung ist reine PR-Aktion!“
FPÖ – Ecker: „Selbstaufforderung der Regierung zur ILO-Konventionsratifizierung ist reine PR-Aktion!“
Großspurige Ankündigungen allein bekämpfen Gewalt gegen Frauen nicht
„Großspurige Ankündigungen und PR-Aktionen in letzter Minute“ warf FPÖ-Frauensprecherin NAbg. Rosa Ecker der schwarz-grünen Bundesregierung heute in ihrer Rede im Nationalrat zur Ratifizierung der ILO-Konvention 190 gegen Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt vor.
„Im Antragstext der beiden Regierungsparteien werden der ÖVP-Wirtschaftsminister, die grüne Justizministerin und die ÖVP-Frauenministerin aufgefordert, dem Nationalrat die Ratifizierung dieses ILO-Übereinkommens noch in dieser Gesetzgebungsperiode vorzulegen. Da muss man sich schon fragen, warum die zuständigen Regierungsmitglieder dazu einen Extraauftrag des Nationalrats brauchen und warum dieser Beschluss nicht bereits in der letzten Sitzung des Gleichbehandlungsausschusses vorgelegen ist. Denn dort wurde von Regierungsseite beteuert, dass alle Kriterien für dieses Übereinkommen erfüllt würden“, so Ecker.
Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen, egal ob im privaten Bereich, in der Öffentlichkeit oder in der Arbeitswelt, seien von enormer Bedeutung, das würden allein die rund 25 schweren Gewalttaten in diesem Jahr zeigen. Dazu reiche aber die bloße Ratifizierung des ILO-Übereinkommens nicht aus: „Wenn dann auch noch die ÖGB-Vorsitzende der SPÖ diesen Antrag begrüßt, weil es angeblich verbale und physische Übergriffe von Corona-Maßnahmenkritikern gegeben habe, so muss man dagegenhalten, dass die Menschen auch die Übergriffe eben auch auf Kritiker dieses überbordenden Maßnahmenregimes nicht vergessen haben. Wir Freiheitliche stimmen dieser Ratifizierung dennoch zu, weil uns der Kampf gegen Gewalt an Frauen ein zentrales Anliegen ist!“
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