VP-Mahrer: Versammlungsgesetz NEU im nächsten Regierungsprogramm
VP-Mahrer: Versammlungsgesetz NEU im nächsten Regierungsprogramm
Lösungen für demonstrationsgeplagte Innenstadt finden
Demonstrationen, die ganze Stadtteile lahmlegen, sind in Wien längst keine Seltenheit mehr. Statt der Meinungsäußerung stehen oft das Blockieren von Stadtteilen und das Beeinträchtigen des öffentlichen Lebens im Vordergrund. „Besonders die Innere Stadt wird wiederholt zum Schauplatz. Immer wieder erreichen uns Meldungen von Bewohnerinnen und Bewohnern, die nicht zu ihren Wohnungen zu- bzw. abfahren können, sowie von Kaufleuten, die von massiven Umsatzeinbußen berichten. Diese Situation ist nicht länger tragbar“, so der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Stadtrat Karl Mahrer.
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