FPÖ – Belakowitsch zu Bildungskarenz: “Strafexpedition des AMS ist sofort zu stoppen”

FPÖ – Belakowitsch zu Bildungskarenz: “Strafexpedition des AMS ist sofort zu stoppen”

„Schwarzer Kumpane“ Kopf und Kocher versagen einmal mehr in der Arbeitsmarktpolitik

„Und wieder einmal glänzen ÖVP und Grüne, die ja angeblich die Besten aus zwei Welten sein sollen, durch einen gänzlichen Reformunwillen. Diese vorsätzliche Arbeitsverweigerung gerade bei einem so wichtigen sozialpolitischen Thema wie der Bildungskarenz an den Tag zu legen ist aber schon ein starkes Stück. Als Draufgabe gibt es dann auch noch peinliche Schuldzuweisungen und ein Zuschieben des „Schwarzen Peters“, so heute die FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch.

„Das Schlimme an diesem Versagen ist aber, dass wieder einmal die Bürger auf der Strecke bleiben und mit Rückzahlungskosten zu rechnen haben, die existenzbedrohend sind. Vor allem AMS-Vorstand Kopf hat zu lange Zeit gegenüber den Bezugsberechtigten, aber auch den Bildungsinstituten gar nicht oder zu wenig kommuniziert, welche Anforderungs- und Dokumentationspflichten für die Bildungskarenz zu erfüllen sind. Nun wird vonseiten des AMS in Form einer ‚Strafexpedition‘ gegen Personen in Bildungskarenz, überfallsartig und ohne sachliches Substrat einfach mit dem Rasenmäher über Personen, – und hier vor allem Frauen drübergefahren“, betonte Belakowitsch.

Täglich würden die Betroffenen mehr, die sich aktuell mit AMS-Rückforderungen in der Höhe von vielen tausenden Euros konfrontiert sehen würden. Das aktuelle Vorgehen lasse aus Sicht der FPÖ jedenfalls den Schluss zu, dass die beiden „ÖVP-Kumpanen“ AMS-Vorstand Kopf und Arbeits- und Wirtschaftsminister Kocher die Bildungskarenz überhaupt abschaffen wollen würden. Dies hieße einmal mehr, arbeitsmarktpolitisch das Kind mit dem Bade auszuschütten, so die freiheitliche Sozialpolitikerin weiter.

„Solange hier keine umfassende Reform auf dem Tisch liegt und absolute Rechtssicherheit gewährt ist, muss Vertrauensschutz und die Einhaltung eines fairen und sozial verträglichen Umgangs mit den Bezieherinnen des Bildungskarenzgeldes hergestellt werden. Es kann doch wohl nicht sein, dass hier eine ‚Menschenhatz‘ betrieben wird, weil alle aktuell politisch Beteiligten zu unfähig sind, sich an einen Tisch zu setzen. Während man heuer aktuell 75 Millionen Euro ‚Sonderbudget‘ in die ‚Integration‘ illegaler Zuwanderer investiert, kürzt man österreichischen Frauen und Müttern, die sich nach einer Mutterkarenz weiterbilden möchten, um wieder in den Arbeitsmarkt einzusteigen, einfach die Unterstützung. Das ist familienfeindlich und unsozial zugleich!“, forderte Belakowitsch die Bundesregierung auf, endlich in die Gänge zu kommen.

„Wir fordern einen Stopp dieser ‚AMS-Strafexpedition‘ gegen Personen in Bildungskarenz und ein transparentes und faires Verfahren. Aller Voraussicht nach wird es das aber erst geben, wenn eine FPÖ mit einem Volkskanzler Herbert Kickl Regierungsverantwortung übernimmt und damit auch eine Verantwortung für den Bürger und Menschen in Österreich!“, so stellte Belakowitsch fest.

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