Buchmann: Brauchen für Europa Ideen, Innovationen und Initiativen und nicht Zweifel, Zwänge und Zaudern

Buchmann: Brauchen für Europa Ideen, Innovationen und Initiativen und nicht Zweifel, Zwänge und Zaudern

FPÖ gefährdet Zukunftschancen – Schwarz-Fuchs/Kaltenegger: EU ist Friedensprojekt

Um zukunftsfit zu sein, braucht Europa Ideen, Innovationen und Initiativen und nicht Zweifel, Zwänge und Zaudern, so ÖVP-Bundesrat Christian Buchmann heute, Mittwoch, in der Aktuelle Stunde des Bundesrats zum Thema „Zukunft der EU – Chancen und Herausforderungen der kommenden Legislaturperiode“ in Richtung der FPÖ. An der Aktuellen Stunde nahm auch Bundesministerin Karoline Edtstadler teil, die auf die Wichtigkeit des Themas Europas in der Aktuellen Stunde hinwies.  

Buchmann ging auf die Aussage eines ehemaligen Wiener Bürgermeisters ein, der einmalmeinte, dass „Wahlkampf die Zeit fokussierter Unintelligenz“ sei. „Verfolgt man manche Aussagen der FPÖ, könnte man meinen, er hätte hellseherische Kräfte besessen.“ Die FPÖ als Freundeskreis von Wladimir Putin bezeichne die Europäische Union als Kriegstreiber und verkenne, dass Millionen Familien und Menschen durch diesen rechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine leidvolle Erfahrungen erleben müssen. „Menschen haben ihr Leben verloren, Infrastruktur wurde zerstört, und das europäische Wertegebäude ist in Gefahr.“ Die FPÖ und ihre Repräsentanten würden in einer „Millisekunde den roten Knopf“ drücken und damit die Zukunftschancen unserer jungen Menschen gefährden, die Wertschöpfung in Österreich und unseren Wohlstand minimieren, wies Buchmann auch darauf hin, dass sechs von zehn Euroaus dem Export stammen.  

„Am 12. Juni 1994 hat Österreichs Bevölkerung mit großer Mehrheit entschieden, dass Österreich Teil dieser EU werden soll, und diese 30 Jahre waren 30 erfolgreiche für Österreich, weil damit Frieden in Freiheit stattfinden konnten, nannte Buchmann in diesem Zusammenhang den freien Personen-, Waren-, Kapital- oder Dienstleistungsverkehr, von denen viele profitieren und hob die Erasmus-Programme hervor.  

Der Wohlstand in Europa hänge maßgeblich davon ab, den gemeinsamen Wirtschaftsraum in Europa zu stärken. Der steirische Mandatar wies darauf hin, dass sein Heimatbundesland vomEU-Beitritt enorm profitiert habe. „Die Steiermark gehört mit einer Forschungs- und Entwicklungsquote von 5,17 Prozent zu den Innovationsregionen Europas.“  

Wie bei jedem Projekt gebe es natürlich Bereiche, die weiterentwickelt werden müssten, beispielsweise jener der inneren und äußeren Sicherheit, der illegalen Migration und des Green Deals, dem es gemeinsam mit Technologieoffenheit zu begegnen gilt. Es gehe auch um eine Weiterentwicklung unseres gemeinsamen Wirtschaftsraumes, um Innovationskraft zu leben und digitale Zukunftschancen seien zu nützen. „Europa hat noch nicht alle Chancen genutzt. Darauf sollten wir uns in den kommenden Jahren fokussieren.“ 

Auch in der großen Frage der EU-Erweiterung sei eine engere Zusammenarbeit gefordert. Es sei daher wichtig, in Zwischenschritten den Ländern und Menschen am westlichen Balkan Perspektive zu geben, um diese nicht in andere Arme zu treiben. „Wenn wir nicht unsere Werthaltungen und Stabilität in diesen Raum exportieren, werden wir Instabilität ernten.“ 

„Es ist unsere Aufgabe, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und dürfen nicht verkennen, dass Europa nicht nur ein gesamteuropäischer Komplex ist, sondern wir auch Regionen in Europahaben.“ Buchmann hob den EU-Ausschuss des Bundesrats als wichtige Institution der Länderkammer hervor und sagte weiter: „Was Europa jetzt braucht, ist der Anspruch auf Weltmeister der Talente und nicht Champions der Bürokratie. Diese müssen wir zurücknehmen, denn darunter leiden die Unternehmen und Landwirte. Europa ist ein Erfolg und wird seine Erfolgsgeschichte weiterschreiben.“ 

Schwarz-Fuchs: Kritik an frauenfeindlichen Aussagen der FPÖ  

Die Vorarlbergerin Bundesrätin und Vorarlberger Spitzenkandidaten für die kommende EU-Wahl, Christine Schwarz-Fuchs, wies auf ihre vielen Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgernhin. Die Menschen würden an der EU vor allem schätzen, dass sie Frieden und Sicherheit biete und zahlreiche Freiheiten wie das Studieren und Arbeiten in verschiedenen Ländern bringe. Froh zeigten sich die meisten auch darüber, dass es keine Roaming-Gebühren mehr gebe. Der EU-Beitritt habe auch zusätzliche Arbeitsplätze und steigenden Wohlstandgebracht. Die Exporte Österreichs hätten sich vervierfacht, in Vorarlberg sogar verfünffacht. Ein Großteil davon gehe in andere EU-Länder. Notwendig sei es aber, die Bürokratie abzubauen, um ein unternehmerfreundliches Umfeld zu schaffen und die Förderung von Innovationen und wissenschaftlicher Kompetenz weiter auszubauen.  

Verwundert zeigte sich Schwarz-Fuchs von der SPÖ-Forderung nach einer Sozialunion. „Es darf im Sozialbereich keinen Wettlauf nach unten geben“, hob Schwarz-Fuchs die hohen Sozialstandards, die es bereits jetzt in Österreich gebe, hervor. Bei einem EU-weit einheitlichen Level wären diese höchstwahrscheinlich nicht auf dem jetzigen hohen Standard. 

Kritik übte die Vorarlberger Bundesrätin auch an den Aussagen des FPÖ-Bundesrats Spanringzur Kleidung von Bundesministerin Edtstadler. Diese leiste, so Schwarz-Fuchs, ausgezeichnete Arbeit. Frauen auf ihre Kleidung zu reduzieren sei frauenfeindlich und habe nichts mit Gleichberechtigung zu tun.  

Kaltenegger: EU ist größtes Friedensprojekt der Geschichte 

Die steirische Bundesrätin Isabella Kaltenegger, die für die Volkspartei ebenfalls bei den Europa-Wahlen kandidiert, unterstrich am Rande der Sitzung: „Die Europäische Union ist das größte Friedensprojekt in der Geschichte. Sie sichert uns allen Wohlstand und Sicherheit.“ Es gelte daher, entschieden jenen Kräften entgegenzuwirken, die Europa spalten wollen – wie die FPÖ oder die AfD. „Es gibt keine Alternative zu einem vereinten Europa. Wir als Volkspartei stehen dafür, Europa besser zu machen. Vom Bürokratieabbau bis zur Förderung des Wirtschaftsstandortes arbeiten wir für ein zukunftsfittes Europa.“

(Schluss)  

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