FPÖ – Amesbauer: „Regierung gibt keine Auskunft darüber, an wie viele vollalimentierte Asylanten der Klimabonus ausbezahlt wurde“

FPÖ – Amesbauer: „Regierung gibt keine Auskunft darüber, an wie viele vollalimentierte Asylanten der Klimabonus ausbezahlt wurde“

Anfragebeantwortungen von Innen- und Klimaministerium reihen sich nahtlos in die Possen dieser Pleiten-, Pech- und Pannenregierung ein

„Fast 235.000 illegale Einwanderer hat diese schwarz-grüne Bundesregierung bereits zugelassen. Und alle, die sich eine gewisse Zeit in Österreich aufhalten, bekommen auch den sogenannten ‚Klimabonus‘ ausgezahlt. So weit, so bekannt. Jetzt wird es aber erst richtig kurios. Offenbar weiß niemand, wie viele anspruchsberechtigte Asylforderer, Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte, Geduldete oder sonstige Drittstaatsangehörige es in den Jahren 2022 und 2023 überhaupt gab“, zeigte sich FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer irritiert über entsprechende Anfragebeantwortungen von ÖVP-Innenminister Karner und der grünen Klimaministerin Gewessler.

Bereits im Jänner teilte ÖVP-Innenminister Karner dem freiheitlichen Sicherheitssprecher kurz und knapp mit, dass er nicht zuständig sei. Daraufhin befragte Amesbauer die Klimaministerin. Über die nun eingelangte Beantwortung durch Gewessler könne man nur den Kopf schütteln, so der Freiheitliche: „Aus ‚Prinzip der Datenminimierung‘ speichert man keine Informationen über den individuellen Status von Drittstaatsangehörigen, denen man den Klimabonus ausbezahlt hat.“ – heißt es unter anderem in ihrer Anfragebeantwortung.

„Zuerst belastet man die Steuerzahler im Land mit dieser unsäglichen CO2-Strafsteuer, dann verteilt man wahllos Geld mit der Gießkanne an alle. Selbst an jene, die es irgendwie illegal ins Land geschafft haben und hier vom Steuerzahler vollalimentiert versorgt werden. Und hinterher weiß man nicht mehr, wie viele Anspruchsberechtigte es überhaupt gegeben hat? Will man das nun absichtlich nicht wissen, oder ist das so einfach passiert? Wenn es nicht diese schwarz-grüne Bundesregierung wäre, könnte man es gar nicht richtig glauben“, fasste Amesbauer zusammen.

„Diese Posse reiht sich nahtlos in die Pleiten-, Pech- und Pannenregierung von ÖVP und Grünen ein. Es ist höchst an der Zeit, dass diesem unwürdigen Schauspiel ein Ende bereitet wird“, betonte Amesbauer und forderte abschließend: „Diese grünideologisch getriebene CO2-Strafsteuer gehört abgeschafft! Dann brauchen wir auch nicht mehr über diese Absurdität zu diskutieren, warum Asylforderer überhaupt anspruchsberechtigt sind.“

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