Josef Taucher (SPÖ) zur EU-Renaturierungs-Verordnung: Schwarz-grüne Bundesregierung muss Blockadehaltung aufgeben

Josef Taucher (SPÖ) zur EU-Renaturierungs-Verordnung: Schwarz-grüne Bundesregierung muss Blockadehaltung aufgeben

Wien ist für eine Zustimmung Österreichs zur EU-Verordnung über die Wiederherstellung der Natur

„Es ist erstaunlich, wie sich die schwarz-grüne Bundesregierung in Sachen EU-Renaturierungs-Verordnung ihrer Verantwortung entzieht. Wiens Landeshauptmann und Bürgermeister Michael Ludwig sowie Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser haben ihren Standpunkt klar dargelegt und sich für eine Zustimmung Österreichs zur geplanten Renaturierungs-Verordnung der EU ausgesprochen. Jetzt ist die schwarz-grüne Bundesregierung am Zug. Das Gesetz steht und fällt mit der Entscheidung der Bundesregierung. Was es jetzt braucht, ist ein Ja zur Wiederherstellungs-Verordnung und damit einhergehend klare Richtlinien und Rahmenbedingungen, um die Länder bestmöglich bei der Umsetzung zu unterstützen“, fordert  SPÖ-Klubvorsitzender Josef Taucher. 

Wien ist für eine Zustimmung Österreichs zum EU-Renaturierungsgesetz und hat sich bis zuletzt in die Diskussion um die geplante Verordnung eingebracht, wodurch es gelungen ist, wesentliche Verbesserungen im Entwurf herbeizuführen. „Der erneute Vorstoß unseres Wiener Landeshauptmanns und Bürgermeisters Michael Ludwig, bei dem er einen neuen Vorschlag für eine einheitliche Stellungnahme der Bundesländer eingebracht hat, zeigt den hohen Stellenwert, den die EU-Verordnung über die Wiederherstellung der Natur für uns in Wien hat“, unterstreicht Taucher.

„Wir in Wien haben uns grundsätzlich immer für die Zielsetzungen der EU-Renaturierungs-Verordnung ausgesprochen und aktiv mitgewirkt. Gemeinsam mit dem Land Tirol hat Wien in einer von der Europäischen Kommission eingerichteten Arbeitsgruppe seine Expertise eingebracht. Eines der designierten Ziele dieser Gruppe war es, ein einheitliches Format für die nationalen Wiederherstellungspläne zu erarbeiten. Im November 2023 ist es im Zuge des Trilogs zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie dem EU-Parlament gelungen, unter anderem Erleichterungen im Bereich der Landwirtschaft zu erzielen. Diese Erleichterungen sind ein wichtiger Schritt und führen dazu, dass Wien der neuen Verordnung zustimmen kann“, erläutert Taucher. „Jetzt ist Bundesministerin Leonore Gewessler am Zug, endlich mit ihrem Koalitionspartner und den ÖVP-Landesleuten zu sprechen, um die entsprechenden Rahmenbedingungen für die Umsetzung der EU-Renaturierungs-Verordnung zu schaffen und die Länder zu unterstützen. Die schwarz-grüne Bundesregierung muss in die Gänge kommen und darf sich ihrer Verantwortung nicht entziehen“, so Taucher.

„Wien wird sich weiterhin intensiv dafür einsetzen, dass es zu einem gemeinsamen Ja zu diesem wichtigen Vorhaben für ganz Europa, und besonders für Österreich, kommt!“ 

Zwtl.: In Wien gehen Stadt und Natur Hand in Hand – Maßnahmen Wiens zum Schutz der Natur und der Artenvielfalt 

Wien gehe mit positivem Beispiel voran und zeigt eindrucksvoll, wie Lebens- und Naturräume in einer Großstadt geschützt und ausgebaut werden. „Wir in Wien setzen seit Jahrzehnten gezielte Maßnahmen, um die Artenvielfalt in der Stadt zu schützen. Hier gehen Stadt und Natur Hand in Hand“, sagt Taucher.  

* PARK DER ARTENVIELFALT – ERSTER BIOSPHÄRENPARK WIENS

„Mit dem Park der Artenvielfalt schaffen wir noch mehr Grün- und Erholungsräume für die Wiener*innen und setzen den nächsten Trittstein für eine gute, lebenswerte und nachhaltige Zukunft. Wir in Wien schauen darauf, dass das Leben in unserer Stadt noch besser und attraktiver wird. Das ist unser Beitrag für eine enkelgerechte Zukunft, in der wir öffentlich zugängliche Grün- und Erholungsräume bieten und gleichzeitig die biologische Vielfalt in der Stadt stärken“, so Taucher.  

SPÖ Wien Rathausklub
Mag.a Daniela Mantarliewa
Pressesprecherin des Klubvorsitzenden
+43 1 4000 81922
daniela.mantarliewa@spw.at

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