SP-Lindner: LGBTIQ+ Personen immer öfter von Gewalt und Hass betroffen – Regierung muss endlich handeln!

SP-Lindner: LGBTIQ+ Personen immer öfter von Gewalt und Hass betroffen – Regierung muss endlich handeln!

Neue EU-Erhebung zeigt Österreichs massiven Nachholbedarf; SPÖ fordert Nationalen Aktionsplan gegen Hass

Unter dem Titel „LGBTIQ Equality at a Crossroads: Progress and Challenges” präsentierte die Europäische Grundrechte-Agentur FRA heute in Wien die bisher größte Erhebung zur Situation von LGBTIQ+ Personen in Europa. Die Ergebnisse zeigen dabei ein Bild, vor dem die Zivilgesellschaft auch in Österreich seit Jahren gewarnt hat: Die mehr als 100.000 Befragten berichten von einer massiven Zunahme von Gewalt und Hass gegen die LGBTIQ+ Community, auch in Österreich. Hierzulande erlebte laut FRA-Befragung jede fünfte LGBTIQ+ Person im vergangenen Jahr Diskriminierung am Arbeitsplatz, zwei von fünf LGBTIQ+ Personen erlebten Diskriminierung in anderen Lebensbereichen. Für SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner steht fest: „Es darf im Jahr 2024 nicht zur Diskussion stehen, ob queere Menschen ein sicheres und selbstbestimmtes Leben führen können. Die neue FRA-Befragung zeigt uns nicht nur die großen Baustellen in Österreich, sondern macht vor allem klar, dass unsere Bundesregierung endlich ihr Wegschauen und Aussitzen beenden muss – Österreich muss den massiven Rückstand bei LGBTIQ+ Rechten endlich nachholen!“ 

Konkret fordern die SPÖ und die sozialdemokratische LGBTIQ+ Organisation SoHo angesichts der neuen Daten einmal mehr einen Nationalen Aktionsplan gegen Hass und Gewalt: „Wenn 15 Prozent aller LGBTIQ+ Personen in Österreich in den letzten fünf Jahren und 6 Prozent sogar im letzten Jahr zu Opfern von Gewalt geworden sind, dann muss die Zeit der Ausreden endlich vorbei sein! Wir brauchen ein gezieltes Vorgehen aller staatlichen Stellen gegen Hass und Menschenfeindlichkeit. Niemand darf in Österreich Angst davor haben, auf der Straße niedergeschlagen zu werden, nur weil wir offen zeigen, wer wir sind oder wen wir lieben!“ Rund die Hälfte der Befragten berichtet insgesamt von einer Zunahme der Intoleranz gegenüber LGBTIQ+ Personen in Österreich. Für die kommenden Nationalratssitzungen kündigt die SPÖ angesichts dieser Daten eine Reihe weiterer Initiativen zum Kampf gegen Hasskriminalität an.

Aus Lindners Sicht unterstreicht die FRA-Erhebung aber auch andere Baustellen in der aktuellen LGBTIQ+ Politik: „Ein Drittel aller LGBTIQ+ Personen in Österreich gibt an, dass sie bereits ‚Konversionspraktiken‘ erlebt hat, mit denen ihre sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität verändert werden soll. Diese erschreckende Zahl zeigt deutlich, dass wir endlich ein gesetzliches Verbot dieser gefährlichen Praktiken brauchen. Zweimal hat sich der Nationalrat schon für dieses Verbot ausgesprochen, die Umsetzung wird aber bis heute von der ÖVP blockiert – das muss endlich ein Ende haben!“

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