Reindl (SPÖ): Ein Lehrbeispiel für den Bund: Transparenz und Oppositionsrechte in Wien

Reindl (SPÖ): Ein Lehrbeispiel für den Bund: Transparenz und Oppositionsrechte in Wien

Im Rahmen der Diskussion zur Sitzung des Wiener Landtags betonte Thomas Reindl (SPÖ): „Die Ansätze der Opposition kommen mir vor, wie wenn der Fleischer fragt, ob’s ein bisserl mehr sein darf. Denn die Opposition negiert, was beschlossen, vorbereitet und diskutiert wird.“
„Wovor sich die Opposition nicht drücken kann, ist eine Studie der Statistik Austria, die gestern veröffentlicht wurde: 2023 konnten sich 336.000 Personen in Österreich die Ausgaben des täglichen Lebens nicht mehr leisten. Das sind 100.000 mehr als im Jahr 2022. Das geht unter die Haut. Das sind die Sorgen, die wir haben. Trotz einer Politik im Bund, die uns Rekorddefizite beschert, trotz einer Politik des Rekordschuldenstands, trotz der dritthöchsten Abgabenquote in der EU, ist diese Bundesregierung nicht in der Lage, effektiv und erfolgreich die Armutsgefährdung in Österreich zu bekämpfen. Das ist das Thema, das die Menschen interessiert“, betont Reindl.

SPÖ Wien Rathausklub
Eva Winterer
Medien- und Öffentlichkeitsarbeit
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