COFAG-Untersuchungsausschuss hat reguläre Befragungstage beendet

COFAG-Untersuchungsausschuss hat reguläre Befragungstage beendet

Reservetag 22. Mai wird zur Befragung von Rene Benko in Anspruch genommen

Mit der Befragung des COFAG-Geschäftsführers Ulrich Zafoschnig hat der COFAG-Untersuchungsausschuss am Donnerstagnachmittag den letzten der sechs vereinbarten regulären Befragungstage beendet. Trotz einigem Zeugenschwund konnten die Abgeordneten an den sechs Tagen letztendlich doch insgesamt 15 Auskunftspersonen befragen. So standen dem Ausschuss mit Vizekanzler Werner Kogler, Finanzminister Magnus Brunner und Ex-Finanzminister Gernot Blümel zuletzt gleich drei aktuelle bzw. ehemalige Regierungsmitglieder für Fragen zur Verfügung. Unter anderem nicht erschienen sind hingegen jene Unternehmer, für die sich SPÖ und FPÖ besonders interessieren und die im U-Ausschuss-Verlangen auch mehrfach namentlich genannt werden – Rene Benko, Stefan Pierer und Siegfried Wolf -, ebenso hat sich der frühere Bundeskanzler und Signa-Aufsichtsrat Alfred Gusenbauer entschuldigen lassen. Signa-Gründer Rene Benko hat inzwischen allerdings sein Kommen für den Reservetag des U-Ausschusses am 22. Mai fix zugesagt.

Grundsätzlich ist zwischen den Fraktionen vereinbart, den 22. Mai ausschließlich für allfällige Vorführungen und zur Feststellung des Endes der Beweisaufnahme zu verwenden. Ab diesem Zeitpunkt können dann auch keine neuen Akten mehr angefordert werden. Die Vorlage des Abschlussberichts des COFAG-Untersuchungsausschusses – samt Fraktionsberichten – ist für den 1. Juli in Aussicht genommen, in der darauffolgenden Woche wird der Nationalrat über die Ergebnisse diskutieren. Dass der Mitte Dezember 2023 eingesetzte U-Ausschuss nicht wie üblich 14 Monate dauert, liegt an der bevorstehenden Nationalratswahl: Spätestens 82 Tage vor der Wahl muss der Abschlussbericht dem Plenum übermittelt werden. Inklusive Geschäftsordnungssitzungen ist der Ausschuss bislang 12 Mal zusammengetreten.

Eingesetzt worden war der COFAG-Untersuchungsausschuss auf Verlangen von SPÖ und FPÖ. Sie wollen insbesondere prüfen, ob „Milliardäre“, die Spenden an die ÖVP geleistet haben oder um deren Unterstützung die Volkspartei geworben hat, vom Staat bevorzugt behandelt wurden. Dabei geht es zum Beispiel um Förderungen, Steuernachlässe, beschleunigte Verfahren oder Informationsweitergaben. Zudem halten es die beiden Initiatoren Kai Jan Krainer (SPÖ) und Christian Hafenecker (FPÖ) grundsätzlich für notwendig, Licht in die „Blackbox“ COFAG zu bringen. Auch etwaige Interventionen in Zusammenhang mit Aufsichts- bzw. Strafverfahren sowie mögliche Schmiergeldflüsse gehören zum Untersuchungsgegenstand. Der Untersuchungszeitraum läuft vom 18. Dezember 2017 bis zum 23. November 2023.

Noch zwei reguläre Befragungstage vor sich hat der auf Verlangen der ÖVP eingesetzte Rot-Blaue Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss. Sie sind für den 7. und 8. Mai anberaumt. Auch ihm steht außerdem mit dem 23. Mai ein Reservetag für allfällige Vorführungen zur Verfügung. Untersuchungsgegenstand ist die mögliche zweckwidrige Verwendung öffentlicher Gelder in von der SPÖ bzw. von der FPÖ geleiteten Ministerien in den Jahren 2007 bis 2020, wobei es unter anderem um Inseratenschaltungen, Umfragen, Studien und die Besetzung von Leitungspositionen geht. Bisher ist der Ausschuss – inklusive Geschäftsordnungssitzungen – zu 12 Sitzungen zusammengetreten und hat neun Auskunftspersonen befragt, darunter den früheren Innenminister und nunmehrigen FPÖ-Chef Herbert Kickl. (Schluss) gs

————————-

Pressedienst der Parlamentsdirektion
Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272
pressedienst@parlament.gv.at
http://www.parlament.gv.at
www.facebook.com/OeParl
www.twitter.com/oeparl

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender