Berger-Krotsch (SPÖ): Bildungsminster Polaschek und Innenminister Karner sind ad Familienzusammenführung gefordert

Berger-Krotsch (SPÖ): Bildungsminster Polaschek und Innenminister Karner sind ad Familienzusammenführung gefordert

Gemeinderätin und Bildungssprecherin Berger-Krotsch (SPÖ) legt Maßnahmenpaket im 52. Gemeinderat vor und fordert den Bund auf die großen Versäumnisse aufzuholen

„Seit den 1990er Jahren ist Wien um rund 500.000 Einwohner*innen gewachsen“, leitet Gemeinderätin Berger-Krotsch ihre Rede zum 52. Gemeinderat zur Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Intergration und Transparenz ein und verweist auf die 2 Millionenmarke, die Wien kürzlich erreicht hat. Diesem stetigen Wachstum braucht es nicht nur einer notwendigen Wohnraumschaffung, der Wien vorbildlich nachkommt, es bedarf auch einer klaren Strategie betreffend Bildung auf Bundesebene.  

„In den letzten 10 Jahren wurden vorausschauend und verantwortungsbewusst 1.200 Klassen im Pflichtschulbereich seitens der Stadt Wien für Wiener schulpflichtige Kinder zur Verfügung gestellt. Neben umfassenden Sanierungsmaßnahmen für bestehende Gebäude im Rahmen der Schulsanierungspakete I und II wird ebenso durch eine Reihe an Zubau-Projekten neuer zusätzlicher Schulraum geschaffen“, hebt Berger-Krotsch hervor.  

Mit dem Schuljahr 2022/23 wurden etwa 4.000 Schüler*innen zusätzlich ins Wiener Bildungssystem aufgenommen, mit 2023/2024 nochmals zusätzlich 3.000 Schüler*innen – dies ist eine immense Belastung für das Bildungssystem, welche die Stadt Wien vor große Herausforderungen stellt und bisher vordergründig von ihr getragen werden. „Denn für uns Sozialdemokrat*innen ist hier wichtig hervorzuheben, dass kein Mensch zurückgelassen wird und dies ein klares Bekenntnis in Richtung Solidarität ist – so geht Wien und so ist Wien.“, betont Berger-Krotsch. 

Neben den zusätzlichen Schüler*innen hebt Bildungssprecherin Berger-Krotsch ebenso das Thema der Familienzusammenführung hervor und fordert hier die Bundesregierung zum raschen Handeln auf. Auch der Zuzug aus den Bundesländern, der EU und anderen Drittstaaten beim Mehrbedarf an Schulplätzen ebenso eine große Rolle spielt und daher nicht unterschätzt werden darf.  

Aber nicht nur der Bildungsminister Martin Polaschek muss seiner Verantwortung nachkommen, sondern auch der Bundesminister für Inneres Gerhard Karner muss in der aktuellen Situation tätig werden, um die großen Versäumnisse seinerseits aufzuholen.  

„Im §35 des Asylgesetzbuches 2005 ist ganz klar geregelt, unter welchen Voraussetzungen und wer unter dem Titel „Familienzusammenführung“ in das Land nachgeholt werden darf. Es ist daher die Verantwortung des Bundes, dafür Sorge zu tragen, eine treffsichere, valide Datenlage zur derzeitigen Situation regelmäßig allen Bundesländern zur Verfügung zu stellen, um vorausschauend entsprechende Maßnahmen ergreifen zu können“, zeigt Berger-Krotsch in ihrer Rede auf.  

Berger-Krotsch betont: „Wien ist zu dem das einzige der neun Bundesländer, welches die Asylquote nicht nur erfüllt, sondern übererfüllt. Während aktuell kein anderes Bundesland entsprechend dem Bevölkerungsschlüssel Asylsuchende aufnimmt, nimmt Wien sogar um fast das Doppelte, zuletzt um etwa 90 % geflüchtete Personen auf.“  

„Diese multiplen Anforderungen an das Wiener Bildungs- und Schulsystem können daher nur durch einen gemeinsamen Schulterschluss aller verantwortlichen Ebenen, Bund und Land sowie der zuständigen Personen und Institutionen gestemmt werden“, so Berger-Krotsch und legt folgendes Maßnahmenpaket vor:  

* Zusätzliche ausreichende Finanzmittel und Ressourcen für Personal nach Vorbild der Integrationstöpfe I-III
* Laufende Bereitstellung valider Zahlen und Prognosen der noch zu erwartenden Kinder und Jugendlichen aus dem Titel der Familienzusammenführung
* Maßnahmen zur Einhaltung der zugeschriebenen Asylbetreuungsquote aller neun Bundesländer
* Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines gemeinsamen Prämiensystems für Pädagog*innen an Standorten mit großen Herausforderungen als Signal der Wertschätzung ihrer anspruchsvollen Tätigkeit
* Einführung eines österreichweiten Chancenindex, um Schulen zukunftsstark für multiple Herausforderungen zu machen und Bildungsgerechtigkeit für alle Kinder und Jugendlichen zu gewährleisten  

„Es ist eine umgehende Rückkehr zur sachlichen, lösungsorientierten, verantwortungsbewussten und politischen Auseinandersetzung aller Parteien zum Thema gefordert. Alles andere geht zulasten der Kinder und Jugendlichen in diesem Land und kann unmöglich gewollt sein.“, so Berger-Krotsch abschließend. 

(Schluss) ad 

 

SPÖ Wien Rathausklub
Hans Adrian Dorfmeister-Pölzer
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