SPÖ-Leichtfried: FPÖ geht es nicht um Medienpolitik oder ORF, sondern um Meinungsdiktatur und Posten
SPÖ-Leichtfried: FPÖ geht es nicht um Medienpolitik oder ORF, sondern um Meinungsdiktatur und Posten
„Chats und Einkünfte belegen Kickls Doppelmoral bei Medienpolitik und Gehältern“
Mit den bekannt gewordenen FPÖ-Chats zum ORF und den ‚vergessenen‘ Gehältern von FPÖ-Chef Kickl zeigte SPÖ-Verfassungssprecher Jörg Leichtfried am Mittwoch im Nationalrat die „Doppelmoral“ der FPÖ und von FPÖ-Kickl beim Thema ORF auf. „Es geht Ihnen nicht um Medienpolitik oder den ORF; die FPÖ hat nur ein Interesse: Die Medienfreiheit anzugreifen und blaue Leute in Positionen zu bringen“, so Leichtfried in der Debatte zur Dringlichen. ****
Leichtfried zitierte aus FPÖ-Chats zum ORF: „Lieber Heinz, der Kuchen wird jetzt verteilt … wir müssen dringend die Weichen für mich stellen.“ (Philipp Jelinek an Strache); „Wenn Christian Wehrschütz nicht OÖ-Landesdirektor werden kann, dann würde er gerne als Unterhaltungschef im ORF ausmisten!“ (Interventionsversuch von Strache); „Das rote Zeckenparadies geht allen auf die Nerven!!!“ (ÖVP-Großspender Schütz gratuliert Strache zu ORF-Kritik).
Leichtfried: „Ist das faire Berichterstattung, die Sie einfordern? Das ist nicht Meinungsfreiheit, nicht Pressefreiheit, sondern das, was Sie wollen, ist Meinungsdiktatur. Euch geht es nur darum, dass alle Medien so werden wie FPÖ-TV!“
„Kühn“ sei auch, wenn die FPÖ heute über ORF-Gehälter spricht. Leichtfried erinnerte Kickl an „vergessene“ 10.000 Euro Gage aus der FPÖ Wien zusätzlich zum Abgeordnetengehalt. Und die Frage stellt sich, wie hoch etwaige Einnahmen aus einer Klagenfurter Villa sind. Leichtfried in Richtung Kickl: „Sie sind der Spitzenverdiener hier. Das ist nicht Wasser predigen und Wein trinken – das ist Wasser predigen und einen 80-prozentigen Rum auf ex trinken!“ (Schluss) ah/ls
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