FPÖ – Belakowitsch: Nationale Souveränität statt Internationalem Impfstoffinstitut in Österreich
FPÖ – Belakowitsch: Nationale Souveränität statt Internationalem Impfstoffinstitut in Österreich
FPÖ bringt Entschließungsantrag zur Vorbereitung von Ablehnung des WHO-Pandemievertrags ein
Vor dem Hintergrund des Beitritts Österreichs zum Internationalen Impfstoffinstitut (IVI) mit Hauptsitz in Südkorea und Institutsstellen in Stockholm und Wien durch die schwarz-grüne Bundesregierung, welches die österreichischen Steuerzahler „gut 800.000 Euro pro Jahr kosten wird“, hielt die freiheitliche Sozialsprecherin und FPÖ-Klubobmannstellvertreterin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch in ihrem heutigen Debattenbeitrag im Nationalrat fest, dass internationale Zusammenarbeit in vielen Bereichen wichtig sei, gleichzeitig warnte sie aber vor einem „weiteren Verlust staatlicher Souveränität was die möglichen Aufgaben eines solchen Impfinstituts angehe“. „Wenn sich Unternehmungen, Private, Stiftungen oder Pharmaindustrien in dieses Impfinstitut einkaufen können, haben sie auch einen entsprechenden Einfluss. Und das wollen wir Freiheitliche nicht. Wir wollen nicht den Einfluss der Konzerne erhöhen, sondern die Souveränität unserer Staatsbürger gewahrt wissen“, so Belakowitsch.
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