SPÖ-Leichtfried: Nächster pro-Russland-Antrag der FPÖ

SPÖ-Leichtfried: Nächster pro-Russland-Antrag der FPÖ

FPÖ-Antrag im EU-Unterausschuss will handelspolitische Sanktionen gegen Ukraine und Entzug jeder Hilfe

„Gestern hat die FPÖ im Nationalrat den nächsten Antrag eingebracht, der ausschließlich Russlands Interessen verfolgt. Am Vortag noch die halbherzige Distanzierung NR-Präsident Hofers vom FPÖ-Freundschaftsvertrag mit Putin, und am Donnerstag fordert die FPÖ im EU-Unterausschuss nicht nur ein völliges Import-Verbot von ukrainischem Getreide in die gesamte EU – was einer handelspolitischen Sanktion gegen die Ukraine gleichkäme und auch WTO-widrig ist – sondern auch den Entzug jeglicher finanziellen Hilfe der EU an das von Putin angegriffene Land“, kritisiert SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried scharf. **** 

Im heutigen EU-Unterausschuss stellte die FPÖ einen so genannten Antrag auf Stellungnahme, mit dem die Regierung wörtlich aufgefordert wird, „sich auf europäischer Ebene für ein Import-Verbot von ukrainischem Getreide auszusprechen. Des Weiteren wird die Bundesregierung aufgefordert, die Zurverfügungstellung von Finanzmitteln, sowohl bilateral als auch über Finanzierungsmechanismen der Europäischen Union, an die Kriegspartei Ukraine einzustellen“. 

„Seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hat die FPÖ mehr als 30 russlandfreundliche Anträge im Nationalrat gestellt. Der heutige ist ein neuerlicher Tiefpunkt; die FPÖ stellt sich wieder einmal bedingungslos auf die Seite des Aggressors“, so Leichtfried. (Schluss) ah/pok

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