Stocker: „In der Kickl-FPÖ macht sich Panik breit“
Stocker: „In der Kickl-FPÖ macht sich Panik breit“
Laut Medienberichten sollen dem russischen Geheimdienst durch Egisto Ott systematisch vertrauliche Informationen zugespielt worden sein
„In der Kickl-FPÖ macht sich Panik breit. Denn just nachdem schwere Vorwürfe gegen Egisto Ott öffentlich werden, schlägt die FPÖ wild um sich – offenbar in der Hoffnung, die Verbindungen von Egisto Ott zur FPÖ in einer Flut abstruser Aussagen untergehen zu lassen. Dieses von der FPÖ bereits bekannte Vorgehen wird nichts nutzen. Denn die blau-rote Einflussnahme auf das und in das BVT hat Österreich massiv gefährdet und Aufklärung ist allein aus Gründen der nationalen Sicherheit dringend geboten. Die Vorwürfe der Spionage rund um Egisto Ott, für den die Unschuldsvermutung gilt, verdichten sich – laut Medienberichten sollen dem russischen Geheimdienst systematisch vertrauliche Informationen zugespielt worden sein“, so der Generalsekretär und Sicherheitssprecher der Volkspartei, Christian Stocker, und weiter: „Insbesondere die Rolle des ehemaligen Innenministers Herbert Kickl gilt es zu untersuchen. Denn die Zerschlagung des Verfassungsschutzes in Österreich durch Herbert Kickl erscheint nun in einem neuen Licht. Welche Rolle hatte in diesem Zusammenhang Hans-Jörg Jenewein, damals FPÖ-Politiker und ehemaliger Sicherheitssprecher der Partei? Gab es Verbindungen von Egisto Ott über Hans-Jörg Jenewein zu Herbert Kickl? Sollte tatsächlich nach der Zerstörung des BVT ein russlandfreundlicher Schattengeheimdienst im FPÖ-geführten Außenministerium aufgebaut werden? Wer aller in der FPÖ stand in direktem oder indirektem Kontakt zu Egisto Ott? Wer in der FPÖ hatte von einer mutmaßlichen Weitergabe geheimer Informationen durch Egisto Ott an Russland bzw. dem russischen Geheimdienst Kenntnis? Waren Politiker der FPÖ in diese Machenschaften involviert oder davon informiert? Diese Fragen sind Herbert Kickl und der FPÖ offensichtlich bewusst und auch unangenehm. Die medialen Rundumschläge der FPÖ zeigen deutlich die Nervosität von Herbert Kickl.“
„Aber auch die SPÖ wird darzulegen haben, inwieweit Verbindungen zu Egisto Ott bestehen bzw. bestanden haben. Schließlich hat dieser laut Medienberichten angegeben, aktives Mitglied der SPÖ zu sein. Zudem wird auch aufzuklären sein, welche Rolle Peter Pilz oder Helmut Brandstätter (NEOS-EU-Spitzenkandidat) im Zusammenhang mit Egisto Ott gespielt haben“, so Stocker.
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