Debatte über Förderung von Photovoltaik im Nationalrat

Debatte über Förderung von Photovoltaik im Nationalrat

Rechenzentren müssen künftig Daten zum Energieverbrauch melden

Mehrheitlich beschlossen unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrages wurde in der heutigen Nationalratssitzung mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und FPÖ eine Änderung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes. Die Änderung stellt sicher, dass vorsteuerabzugsberechtigte gewerbliche sowie land- und forstwirtschaftliche Betriebe auch weiterhin eine Förderung für die Errichtung von Photovoltaikanlagen erhalten. Weiters stimmten ÖVP, Grüne und SPÖ für ein Gesetz, das Rechenzentren zu jährlichen Meldungen bzw. Veröffentlichungen bestimmter Daten verpflichtet.

FÖRDERUNG VON PHOTOVOLTAIKANLAGEN

Um den Ausbau erneuerbarer Energieträger zu fördern, hat der Nationalrat vergangenen Herbst beschlossen, kleine Photovoltaikanlagen auf Wohn- bzw. öffentlichen Gebäuden bis Ende 2026 von der Umsatzsteuer zu befreien. Gleichzeitig wurden Investitionszuschüsse für derartige Anlagen gestrichen. Da Betriebe, die vorsteuerabzugsberechtigt sind, nicht von der Umsatzsteuerbefreiung profitieren, sollen sie weiterhin Zuschüsse beantragen können. Nun wurde im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) auf Antrag der Regierungsparteien eine Ausnahmeregelung verankert, welche heute mehrheitlich unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrages angenommen wurde. Damit wird ermöglicht, dass all jene Betriebe, welche bisher bereits vorsteuerabzugsberechtigt waren und somit von der Steuerbefreiung nicht profitieren würden, weiterhin eine Förderung erhalten können. Neben den gewerblichen Betrieben sind auch land- und forstwirtschaftliche Betriebe davon erfasst.

Die Klein- und Mittelbetriebe (KMU) seien die Stütze Österreichs und diese wolle man mit dieser Anpassung unterstützen, betonte Tanja Graf (ÖVP). Diese Änderung stelle sicher, dass es keine Schlechterstellung für KMUs und landwirtschaftliche Betriebe gebe, betonte Klaus Lindinger (ÖVP). Eine „Klientelpolitik“ der ÖVP für wirtschaftliche und landwirtschaftliche Betriebe kritisierte Rainer Wimmer (SPÖ). Dieses Gesetz, das immer wieder „repariert“ werden müsse, sei „handwerklicher Pfusch“, meinte Christoph Matznetter (SPÖ). Gegen Umsatzsteuerbefreiungen sprach sich Karin Doppelbauer (NEOS) aus, denn diese seien ein falscher Weg, weil die Effekte verpuffen würden. Zudem brauche es keine weitere Förderung für Photovoltaik, da dieser Bereich bereits gut laufe. Besser wäre es, sich um Speichermodule und den Ausbau der Netze zu kümmern, so Doppelbauer. Beim Netzausbau sei Österreich „Lichtjahre hinten nach“, kritisierte Axel Kassegger (FPÖ), seine Fraktion sei nicht gegen den Ausbau erneuerbarer Energien, doch dieser müsse „in Balance“ passieren. Martin Litschauer (Grüne) meinte, dass hinsichtlich der Netze, bereits vorhandenes Potential besser genutzt werden sollte, beispielsweise könnten die Trafos von Windkraftanlagen auch für PV-Anlagen genutzt werden. Die FPÖ verschließe sich nicht gegen erneuerbare Energien, lehne jedoch ab, dass Wälder gerodet werden, um auf diesen Flächen Windparks zu errichten, meinte Alois Kainz (FPÖ).

Beim Ausbau der erneuerbaren Energie wurden gemeinsam enorme Schritte gemacht und bei Photovoltaik werde ein Rekord nach dem nächsten gebrochen, darüber „dürfen alle miteinander einmal zufrieden sein“, meinte Klimaschutzminister Leonore Gewessler. Kleine Betriebe wie beispielsweise der Bäcker oder Mechaniker im Erdgeschoss eines Wohngebäudes, sollen bei der Förderung von PV-Anlagen nicht schlechter gestellt werden, dafür werde mit dem Beschluss dieser Gesetzesänderung heute gesorgt.

ENERGIEEFFIZIENZ VON RECHENZENTREN

Eine von den Koalitionsparteien beantragte Änderung des Bundes-Energieeffizienzgesetzes dient der Umsetzung von EU-Vorgaben. Rechenzentren mit einer elektrischen Nennleistung für Informationstechnologie von mindestens 500 kW werden demnach ab 15. Mai 2024 zu jährlichen Meldungen bzw. Veröffentlichungen bestimmter Daten verpflichtet. Dabei geht es etwa um den Energieverbrauch, Temperatursollwerte, die Nutzung von Abwärme, den Wasserverbrauch und den Einsatz erneuerbarer Energien. Ausnahmen sind nur für Rechenzentren vorgesehen, die ausschließlich für die Bereiche Landesverteidigung, Zivil- und Katastrophenschutz genutzt werden. Die erhobenen Daten könnten in weiterer Folge dazu verwendet werden, Nachhaltigkeitsindikatoren für den – äußerst energieintensiven – IKT-Sektor festzulegen, heißt es in der Initiative.

Die Menschen würden in Zeiten multipler Krisen nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen für Heizkosten zahlen sollen und die Regierung würde nichts dagegen unternehmen, dass Kund:innen von den Energieunternehmen geschröpft werden, kritisierte Alois Schroll (SPÖ). Daher brachte er einen Entschließungsantrag ein, in dem er Sofortmaßnahmen gegen übermäßige Energiepreise und „obszöne Übergewinne“ der Energiekonzerne forderte. Der Antrag blieb mit den Stimmen der SPÖ in der Minderheit.

Er könne sich über den von der SPÖ eingebrachten Entschließungsantrag nur wundern, sagte Lukas Hammer (Grüne), denn die Regierung habe bereits eine Übergewinnsteuer eingeführt. Zudem habe die Regierung in die Preise eingegriffen und eine Stromkostenbremse geschaffen, so Hammer. Die Regierung wollte mit ihrer Übergewinnsteuer 4 Mrd. € einnehmen, geworden seien es nur 225 Mio. €, kritisierte Michaela Schmidt (SPÖ). Die FPÖ lehne eine Übergewinnsteuer grundsätzlich ab, betonte Axel Kassegger (FPÖ), denn diese führe nur dazu „das Geld im Kreis zu schicken“. Stattdessen müsste dafür gesorgt werden, dass Endverbraucher weniger für Energie zahlen müssen, so Kassegger.

Beschlossen werde heute eine kleine Änderung im Energieeffizienzgesetz, da Rechenzentren für rund 2 % des weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich seien. Es ein kleiner Schritt, dass künftig von Rechenzentren die Daten zum Energieverbrauch gemeldet werden müssen und Maßnahmen für mehr Effizienz überlegt werden sollen, meinte Lukas Hammer (Grüne). Der Einsatz von künstlicher Intelligenz brauche unglaublich viel Energie, da dafür große Rechenzentren benötigt werden, welche die Datenströme lenken, sagte Christoph Stark (ÖVP). Ein Berichtspflicht für Rechenzentren über den Energieverbrauch sei daher keine „Knebelung“, sondern ein notwendiger Schritt, der auch als Motivation wirken solle, den Energieverbrauch effizient zu gestalten, so Stark. Dieses Gesetz sei „überboardend“ und „Gold Plating“ einer EU-Vorgabe, kritisierte Karin Doppelbauer (NEOS). Kritik kam auch von Maximilian Linder (FPÖ), der in diesem Gesetz eine zusätzliche Belastung sieht, welche auf die „Regelungswut“ der Europäischen Union zurückzuführen sei.

Für Wärme im gesamten Klinikum Floridsdorf werde die Abwärme eines Rechenzentrums von nebenan genutzt, legte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler dar. Das heute beschlossene Gesetz solle dazu beitragen, dass solche Potentiale noch besser erkannt und für Projekte herangezogen werden. In Österreich gebe es rund 50 Rechenzentren, wenn mit jedem ein solches Projekt umgesetzt werden könne, wäre viel geschafft, so Gewessler. (Fortsetzung Nationalrat) bea

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

————————-

Pressedienst der Parlamentsdirektion
Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272
pressedienst@parlament.gv.at
http://www.parlament.gv.at
www.facebook.com/OeParl
www.twitter.com/oeparl

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender