Debatte im Nationalrat über Irreführung bei Verpackungsfüllmengen

On 20. März 2024

Debatte im Nationalrat über Irreführung bei Verpackungsfüllmengen

Abgeordnete wollen zudem reibungslosen Übergang zu EU-Produktsicherheitsvorschriften

Das Thema „Mogelpackungen“ auch bekannt als „Shrinkflation“ war Grundlage einer Debatte zum Thema Konsumentenschutz in der heutigen Nationalratssitzung. Mit den Stimmen der Regierungsparteien wurde ein Entschließungsantrag angenommen, welcher Wirtschaftsminister Martin Kocher und Konsumentenschutzminister Johannes Rauch auffordert, Informationen dazu zu erheben und Maßnahmen zur Bekämpfung von „Mogelpackungen“ vorzulegen. Eine eigene Initiative der FPÖ zu diesem Thema blieb mit den Stimmen von FPÖ und SPÖ in der Minderheit. Mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und SPÖ angenommen wurde eine Entschließung, die auf einen reibungslosen Übergang zu den ab Dezember 2024 geltenden neuen EU-Produktsicherheitsvorschriften, abzielt.

„MOGELPACKUNGEN“ BEKÄMPFEN

Um versteckten Preiserhöhungen durch verringerte Füllmengen bei gleichen Packungsgrößen und Verkaufspreisen entgegenzuwirken, wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grüne mehrheitlich beschlossen, die Sachlage und mögliche Gegenmaßnahmen zu prüfen. Wirtschaftsminister Martin Kocher und Konsumentenschutzminister Johannes Rauch sollen nun erheben, ob es zuletzt tatsächlich vermehrt zu solchen Praktiken und damit zu einer Irreführung der Konsument:innen gekommen ist, und Maßnahmen dagegen vorschlagen. Auch auf EU-Ebene sollen die beiden Minister gegen Mogelpackungen aktiv werden.

In einer eigenen Initiative forderte die FPÖ eine Novellierung des Preisauszeichnungsgesetzes, um eine „klare, deutliche und unmissverständliche“ Sicht- und Lesbarkeit des Preises je Maßeinheit und damit des Grundpreises sicherzustellen. Zudem sprach sich die FPÖ in ihrem Antrag dafür aus, wettbewerbsrechtlich gegen Produzenten vorzugehen, die auf „Shrinkflation“ setzen. Zustimmung dafür gab es nur von FPÖ und SPÖ.

Zum wachsenden Problem der „Mogelpackungen“, welche Inflationstreiber seien und sofort gestoppt werden müssen, komme von den Regierungsparteien nur wenig, kritisierte Christian Drobits (SPÖ). Die Koalition lege dazu kein Gesetz vor, sondern nur einen Antrag, der selbst eine „Mogelpackung“ sei, so Drobits. Es müsse endlich etwas umgesetzt werden, forderte Elisabeth Feichtinger (SPÖ) und verwies auf bereits bestehende Regelungen in Zusammenhang mit Verpackungen in Deutschland.

Es brauche Maßnahmen gegen Mogelpackungen, daher wolle man prüfen, wo diese überall vorkommen, sagte Bedrana Ribo (Grüne). Frankreich habe Ende 2023 ein Gesetz zu diesem Thema vorgelegt, das jedoch noch von der Europäischen Kommission bewertet werden müsse. Nationale Alleingänge würden daher wenig bringen, daher müsse nun zunächst das Ergebnis in Frankreich abgewartet werden, so Ribo. In Österreich habe der Verein für Konsumenteninformation (VKI) bereits eine Klage gegen einen Produzenten im Zusammenhang mit einer Mogelpackung gewonnen. Daher sei es wichtig, dass sich Konsument:innen an den VKI wenden, wenn ihnen Mogelpackungen auffallen, betonte Ribo.

Es gehe nichts weiter, „alles werde vertagt“ und „schubladisiert“, kritisierte Peter Wurm (FPÖ). Bundeswettbewerbsbehörde und VKI könnten tätig werden, doch beide Stellen seien reduziert und ausgehungert statt gestärkt worden, so Wurm. Zudem sei es der EU „zu verdanken“, dass es keine einheitlichen Packungsgrößen mehr gebe und Täuschungen passieren können. Ein Alibi-Antrag der Regierungsparteien sei zu wenig, kritisierte Wurm.

Wichtig sei es, Maßnahmen europarechtskonform umzusetzen, sagte Peter Weidinger (ÖVP). Zudem wies er auf die im Paket zur Finanzbildung enthaltenen Maßnahmen hin, welche über das Funktionieren der Marktwirtschaft aufklären und Informationen enthalten, wie man Produktinformationen richtig liest. Die EU-Preisangabenrichtlinie schreibe die Ausschilderung der Grundpreise vor, betonte Weidinger. Es gehe um Transparenz und Fairness, sagte Andreas Kühberger (ÖVP), denn Produzent:innen würden immer weniger Geld für ihre landwirtschaftlichen Erzeugnisse erhalten, obwohl die Konsument:innen immer mehr dafür zahlen müssten.

Als „eigenartig“ bezeichnete Katharina Werner (NEOS) den Antrag der Regierungsparteien, da die Probleme mit Mogelpackungen längst bekannt seien und der VKI sich das Thema regelmäßig ansehe. Das Grundprobleme hinter „Mogelpackungen“ sei die Inflation, diese müsse bekämpft werden, forderte Werner.

Shrinkflation sei ein „Ärgernis und ein Übel“ und nicht zu tolerieren, sagte Konsumentenschutzminister Johannes Rauch. Es stimme nicht, dass die Bundeswettbewerbsbehörde und der VKI systematisch ausgedünnt worden seien – das Gegenteil sei wahr. Die Bundeswettbewerbsbehörde sei in ihren Rechten gestärkt und personell aufgestockt und der VKI finanziell abgesichert worden und spiele eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung der „Mogelpackungen“, so Rauch. Er habe den VKI zu einen „Shrinkflation-Klagsschwerpunkt“ beauftragt, ein Verfahren konnte bereits gewonnen werden, ein weiteres sei beauftragt, so Rauch. Es sei keine zusätzliche langwierige Erhebung von Daten zum Thema Shrinkflation nötig, sondern nur die Zusammenführung aller bereits vorliegenden Daten sowie deren rasche Bewertung. Die bereits erwähnte Gesetzesvorlage aus Frankreich zu diesem Thema müsse einem europäischen Notifizierungsverfahren bei der Europäischen Kommission unterworfen werden, das Ergebnis dazu solle bis 28. März vorliegen. Wenn dem „grünes Licht“ gegeben werde, dann „sollten wir uns wohl auch in Österreich für ähnliche Maßnahmen einsetzen“, so Rauch. Zudem biete das nächste informelle Treffen der EU-Konsumentschutzminister:innen in knapp einem Monat eine gute Gelegenheit das Thema auf europäischer Ebene zu beraten, so Rauch.

ABGEORDNETE WÜNSCHEN REIBUNGSLOSEN ÜBERGANG ZU EU-PRODUKTSICHERHEITSVORSCHRIFTEN

Um in Österreich einen reibungslosen Übergang hin zu den ab Dezember 2024 geltenden neuen EU-Produktsicherheitsvorschriften zu gewährleisten, wenden sich die Abgeordneten von ÖVP und Grünen mit einer Entschließung an Konsumentenschutzminister Rauch. Das Anliegen der Entschließung wurde auch von der SPÖ unterstützt. Im Interesse der Sicherheit von Konsument:innen gelte es, die notwendigen Rechtsbereinigungsmaßnahmen rasch umzusetzen und in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern insbesondere die Hersteller, Importeure und Händler mit geeigneten Informationsmaßnahmen für das neue Regime zu sensibilisieren, heißt es in dem Antrag.

Die neue Verordnung der EU zur Produktsicherheit reagiere vor allem auf den Anstieg von Online-Käufen und den starken Anstieg von gefährlichen Produkten, führte ÖVP-Mandatarin Alexandra Tanda aus. Für den Schutz von vulnerablen Gruppen, insbesondere von Kindern, sei es wichtig, dass gefährliche Waren schnell aus dem Verkehr gezogen und Rückrufe effizienter möglich werden.

Bedrana Ribo (Grüne) betonte, es sei wichtig, dass ein rascher reibungsloser Übergang zu den neuen EU-Bestimmungen zu Produktsicherheitsstandards erfolgen könne. Auch die Stärkung der Marktüberwachung sei ein wichtiger Aspekt des Antrags.

Petra Wimmer (SPÖ) hob hervor, das Thema der Sicherheitsanforderungen sei insbesondere bei Kinderspielzeug wichtig. Besonders importiertes Spielzeug enthalte oft schädliche Chemikalien und dürfe daher nicht in den Handel gelangen. Klaus Köchl (SPÖ) sicherte dem Minister die Unterstützung seiner Fraktion für die Anliegen des Konsumentenschutzes zu. Wichtig sei, die Sozialpartner und die Länder entsprechend einzubinden.

Peter Wurm (FPÖ) übte scharfe Kritik daran, dass ÖVP und Grüne einen aus seiner Sicht nichtssagenden „Pro-Forma-Antrag“ beschließen würden, während sie eine Reihe sinnvoller Anträge der Opposition ignorieren würden. Seit fünf Jahren passiere im Bereich des Konsumentenschutzes nichts.

NEOS-Abgeordnete Katharina Werner sagte, laut den Auskünften, die der Minister den Abgeordneten im Konsumentenschutzausschuss gegeben habe, sei alles, was der Antrag fordere, bereits in Umsetzung, weshalb der Antrag überflüssig sei. Wichtiger wäre es, wenn alle Fraktionen über ein wichtiges Thema wie die Erstellung eines Schuldenatlas reden würden. Sie erneuerte daher das Angebot zu Gesprächen darüber.

Bundesminister Johannes Rauch betonte, dass sein Ministerium bereits tätig sei, es müssten aber noch Vorlagen der EU-Kommission abgewartet und Gespräche mit den Bundesländern geführt werden. Die Aussage, dass im Bereich des Konsumentenschutzes nicht passiert sei, wies er zurück, und zählte eine Reihe von Maßnahmen auf. (Fortsetzung Nationalrat) bea/sox

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

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