Die Parlamentswochen vom 18. bis 29. März 2024
Die Parlamentswochen vom 18. bis 29. März 2024
Nationalrat, Donauraumkonferenz, EU-Hauptausschuss, Veranstaltungen, internationale Besuche
Der Nationalrat wird kommende Woche am Mittwoch und Donnerstag zu zwei Sitzungstagen zusammenkommen. Beschließen könnten die Abgeordneten unter anderem Teile des von der Bundesregierung vorgestellten Bau- und Wohnpakets sowie Gesetzesvorhaben für eine Reduzierung des Flächenverbrauchs durch eine Novelle des Altlastensanierungsgesetzes, eine Stärkung des Denkmalschutzes, das Aus für nächtliche Dauerbeleuchtungen von Windrädern und ein neues Haftungsregime für Bäume außerhalb des Waldes.
Anlässlich des Vorsitzes Österreichs in der EU-Strategie für den Donauraum findet im Parlament die 9. Konferenz der Parlamentspräsident:innen statt, in deren Rahmen sich die Länder des Donauraums austauschen. Aus diesem Grund ist ein öffentlicher Besuch im Parlament zwischen Montagmittag und Dienstagabend nicht möglich.
MONTAG, 18. MÄRZ 2024
Die Wanderausstellung Parlament on Tour macht ihren nächsten Halt bis 31. März in Baden in Niederösterreich. Die interaktive Wanderausstellung über Parlamentarismus und Demokratie ist täglich von 10.00 Uhr bis 17.00 Uhr geöffnet und soll das Parlament und seine Akteur:innen zu allen Bürger:innen in den Bundesländern bringen. (Josefsplatz, Baden)
10.00 UHR: Im Vorfeld des Treffens des Europäischen Rats am 21. und 22. März tritt der EU-Hauptausschuss zusammen. Auf der Agenda der EU-Staats- und Regierungschefs stehen u.a. die Themen Ukraine, Sicherheit und Verteidigung sowie der Nahe und Mittlere Osten. Bundeskanzler Karl Nehammer und EU-und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler werden dem Ausschuss zur Verfügung stehen. (Parlament, Bundesratssaal)
15.50 UHR: Im Rahmen der 9. Konferenz der Parlamentspräsident:innen der EU-Strategie für den Donauraum kommt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka mit dem bulgarischen Parlamentspräsidenten Rossen Zhelyazkov für ein Gespräch zusammen. (Parlament, Präsidiale)
16.30 UHR: Nationalratspräsident Sobotka wird auch mit dem Vorsitzenden der ukrainischen Werchowna Rada Ruslan Stefantschuk für ein Gespräch zusammentreffen. (Parlament, Präsidiale)
DIENSTAG, 19. MÄRZ 2024
09.00 UHR: Anlässlich des Vorsitzes Österreichs in der EU-Strategie für den Donauraum (EUSDR) findet im Parlament die 9. Konferenz der Parlamentspräsident:innen statt. Eröffnet wird die Konferenz von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Bundesratspräsidentin Margit Göll. Mitglieder der EU-Strategie für den Donauraum sind die neun EU-Mitgliedsländer Österreich, Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Deutschland, Ungarn, Slowakei, Slowenien und Rumänien sowie die fünf EU-Beitrittskandidatenländer Bosnien und Herzegowina, Republik Moldau, Montenegro, Serbien und die Ukraine. In der ersten Session der Donauraumkonferenz geht es um die Sicherheit im Donauraum, eine Keynote kommt von Velina Tchakarowa (Senior Advisor, Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik). (Nationalratssaal, Parlament)
Medienvertreter:innen werden gebeten, sich für die Konferenz vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.
10.45 UHR: Das Parlament eröffnet anlässlich der Konferenz eine Überblicksausstellung zum Donauraum mit Beiträgen aus Bulgarien, Deutschland (Baden-Württemberg, Bayern), der Republik Moldau, Montenegro, Österreich, Serbien, der Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ukraine und Ungarn. Objekte und Einblicke in die Geschichte und Gesellschaft der einzelnen Länder sollen dazu beitragen, das gegenseitige Verständnis zu fördern und die bestehende Zusammenarbeit zu vertiefen. Die Ausstellung ist bis 30. März in der Säulenhalle zu besichtigen. (Säulenhalle, Parlament)
11.30 UHR: Die zweite Session der Donauraumkonferenz beschäftigt sich mit dem Thema Demokratiebildung. Britta Breser (Professorin für Demokratiebildung, Universität Wien) hält die Keynote dazu. (Nationalratssaal, Parlament)
12.15 UHR: Auch Bundesratspräsidentin Margit Göll wird im Rahmen der Donauraumkonferenz mit dem Vorsitzenden der ukrainischen Werchowna Rada Ruslan Stefantschuk für ein bilaterales Gespräch zusammentreffen. (Parlament, Fellerer/Wörle Besprechung 6)
14.30 UHR: Die dritte Session der Konferenz beleuchtet den Donauraum als Kultur-, Natur- und Wissenschaftsraum. Die Keynote kommt von Friedrich Faulhammer (Vorsitzender der Donau-Rektorenkonferenz). Im Anschluss folgt die Präsentation und Annahme der Abschlusserklärung. Schlussworte spricht Nationalratspräsident Sobotka.
19.00 UHR: In der Parlamentsbibliothek wird die neu überarbeitete Dauerausstellung „Tacheles reden. Antisemitismus – Gefahr für die Demokratie“ eröffnet. Die Ausstellung legt den Fokus darauf, die aktuelle Bedrohung von Antisemitismus für die Demokratie zu verdeutlichen und beleuchtet unter anderem die enge Verbindung zwischen Österreich und dem jüdischen Leben sowie die Verwurzelung von Judenhass in der Gesellschaft. Eröffnungsworte spricht Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Reden kommen von Armin Lange (Antisemitismusforschung und antikes Judentum – Instituts für Judaistik an der Universität Wien), Noa Mkayton (Leiterin des Overseas Education and Training Departments in Yad Vashem) und Beatrice Kricheli (Kultusrätin in der IKG Wien). Abschließende Worte kommen vom Leiter der Abteilung Bibliothek & Archiv der Parlamentsdirektion Holger Böck. (Parlament, Empfangssalon, Bibliothek, Zutritt über Tor 3)
Medienvertreter:innen werden gebeten, sich für die Ausstellungseröffnung vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.
MITTWOCH, 20. MÄRZ 2024
09.00 UHR: Auf der Tagesordnung des Nationalrats stehen Teile des Wohn- und Baupakets, die Verlängerung des Energiekostenzuschussgesetzes bis 2025, eine bundeseinheitliche Regelung zur Berufsausbildung in der Landwirtschaft, eine dauerhafte gesetzliche Grundlage für die neue Digitial-Uni und eine Novelle zum Denkmalschutz. Zudem wollen die Abgeordneten in Ersten Lesungen über im Parlament eingelangte Volksbegehren beraten – und zwar über das „Impfpflichtgesetz abschaffen – Volksbegehren“, das „COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren“ sowie das Volksbegehren „Gerechtigkeit den Pflegekräften“. Beginnen wir die Sitzung mit einer Aktuellen Stunde der NEOS. (Parlament, Nationalratssaal)
Plenarsitzungen werden live in der Mediathek übertragen.
11.00 UHR: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfängt die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola im Hohen Haus. Vor dem Gespräch gibt es einen Film- und Fototermin für Medienvertreter:innen. (Parlament, Amtsräume)
DONNERSTAG, 21. MÄRZ 2024
08.20 UHR: Vor dem Beginn der Nationalratssitzung wird die jährlich stattfindende Fairtrade-Informationsveranstaltung eröffnet. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka begrüßt, einleitende Worte kommen von der Vorstandsvorsitzenden von Fairtrade Österreich Johanna Mang. Der Schwerpunkt liegt diesmal auf den internationalen Zusammenhängen im Kakaohandel. (Parlament, Säulenhalle)
Medienvertreter:innen werden gebeten, sich für die Informationsveranstaltung vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.
09.00 UHR: Eine Novelle zum Altlastensanierungsgesetz zur Reduzierung des Flächenverbrauchs, Investitionszuschüsse für Photovoltaikanlagen für kleine Betriebe, das Aus für nächtliche Dauerbeleuchtungen von Windrädern und ein neues Haftungsregime für Bäume außerhalb des Waldes stehen am zweiten Sitzungstag des Nationalrats zur Beschlussfassung bereit. Abschließend diskutieren wollen die Abgeordneten zudem über das Volksbegehren „Nehammer muss weg“. Starten wird das Plenum mit einer Fragestunde an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler. (Parlament, Nationalratssaal)
Plenarsitzungen werden live in der Mediathek übertragen.
13.00 UHR: Abgeordnete der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Neuseeland-Europa besuchen das Parlament und kommen mit Mitgliedern der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Österreich-Australien, Neuseeland, Ozeanien zu einer Aussprache zusammen. (Parlament, Ludwig Wittgenstein Lokal 5)
Freitag, 22. März 2024
10.00 UHR: Der Außenpolitische Ausschuss hat eine Sitzung anberaumt. Eine Tagesordnung steht noch nicht fest. (Parlament)
SAMSTAG, 23. MÄRZ 2024
Von 23. bis 27. März findet unter dem Titel „Parlamentarische Diplomatie: Brücken bauen für Frieden und Verständigung“ die 148. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) in Genf statt. Vonseiten Österreichs nehmen Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures sowie die Abgeordneten Reinhold Lopatka (ÖVP), Martin Graf (FPÖ), Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) und Nikolaus Scherak (NEOS) an der Versammlung teil. (Schweiz, Genf).
MONTAG, 25. MÄRZ 2024
Im Europäischen Parlament treffen sich Vertreter:innen der parlamentarischen Europaausschüsse der Union zur zweitägigen COSAC-Konferenz im Rahmen der belgischen EU-Ratspräsidentschaft. Vonseiten Österreichs werden die Abgeordneten Martin Engelberg (ÖVP), Eva-Maria Holzleitner (SPÖ), Petra Steger (FPÖ), Nikolaus Scherak (NEOS) sowie vom Bundesrat der Obmann des EU-Ausschusses der Länderkammer Christian Buchmann (ÖVP), Ferdinand Tiefnig (ÖVP) und Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne) teilnehmen. Im Fokus des Treffens stehen ein Rückblick auf die Legislaturperiode 2019 bis 2024 und eine Vorschau auf die Strategische Agenda 2024 bis 2029, Gleichstellungspolitik, strategische Autonomie sowie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa. (Belgien, Brüssel) (Schluss) keg
HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. Medienmitarbeiter:innen werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.
Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, Twitter und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.
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