Grüne Wien/Pühringer, Kraus, Prack: Keine Ausreden mehr: Leerstandsabgabe jetzt!

Grüne Wien/Pühringer, Kraus, Prack: Keine Ausreden mehr: Leerstandsabgabe jetzt!

Leerstandsabgabe ist Sache der Bundesländer – Grünes Modell der Leerstandsabgabe liegt vor – Rot-Pink muss in Wien nachziehen

In Wien stehen Schätzungen zufolge mindestens 80.000 Wohnungen leer. Jede leerstehende Wohnung verringert das Angebot am Wohnungsmarkt für Menschen, die auf der Suche nach einer leistbaren Wohnung sind. Leerstand heißt, dass mehr Wohnungen gebaut werden müssen und so mehr Boden zubetoniert wird. Leerstand bedeutet auch: höhere Mieten. Die Bundesregierung hat vorgestern ein Wohnbau-Konjunkturpaket präsentiert, das unter anderem die Übertragung der Kompetenz für Leerstandsabgaben auf die Bundesländer vorsieht. „Die Landeskompetenz für die Leerstandsabgabe ist nach der Abschaffung der Maklergebühr der nächste wohnungspolitische Meilenstein, den die Grünen auf den Weg bringen“, so die Parteivorsitzenden Judith Pühringer und Peter Kraus.

SPEKULATION UND PROFITGIER WIRKSAM BEKÄMPFEN
Bisher waren die Bundesländer aufgrund eines VfGH-Urteils aus den 80ern bei der Festlegung der Höhe von Leerstandsabgaben eingeschränkt. Mit dem Wohnbaupaket regelt die Bundesregierung klar, dass Abgaben auf Wohnungsleerstand zu 100% in die Kompetenz der Bundesländer fallen. Die Länder sind damit frei in der Wahl der Höhe der Abgabe. „Es gibt für Rot-Pink jetzt keine Ausreden mehr, die Leerstandsabgabe auf die lange Bank zu schieben. Mit Vorarlberg, Tirol, Salzburg und der Steiermark haben bereits vier Bundesländer eine Leerstandsabgabe eingeführt. Es ist höchste Zeit, dass die Stadtregierung endlich nachzieht und sofort die Arbeit an einer Leerstandsabgabe aufnimmt“, so Kraus. „Wer einfach nur aus Profitgier Wohnungen leer stehen lässt, sie hortet und den Menschen vorsätzlich vorenthält, der soll dafür mit einer Leerstandsabgabe zur Kasse gebeten werden. Leerstand ist Gift für günstiges Wohnen, weil dadurch Wohnraum künstlich dem Wohnungsmarkt entzogen wird“, hält Pühringer fest.

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