FPÖ – Kickl: „Bundeskanzler Nehammer muss sofort für volle Aufklärung über Beteiligung von NATO-Truppen am Ukraine-Krieg sorgen!“

FPÖ – Kickl: „Bundeskanzler Nehammer muss sofort für volle Aufklärung über Beteiligung von NATO-Truppen am Ukraine-Krieg sorgen!“

Aussagen des deutschen Kanzlers Scholz über bereits laufenden Einsatz britischer und französischer Soldaten im Ukraine-Krieg offenbaren brandgefährliche Entwicklung

Nachdem sich jüngsten Aussagen des deutschen Bundeskanzlers Scholz zufolge bereits britische und französische Truppen in der Ukraine aktiv am Einsatz von Langstrecken-Raketen beteiligen würden, forderte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl heute ÖVP-Bundeskanzler Nehammer dazu auf, sofort „für volle Aufklärung über diese gefährlichen Entwicklungen“ zu sorgen und „den Schutzschild unserer immerwährenden Neutralität“ hochzuziehen. „Nachdem Frankreichs Präsident Macron am Montag die Entsendung von EU- oder NATO-Truppen in die Ukraine nicht mehr ausschließen wollte, hatte erst gestern ÖVP-Kanzler Nehammer vor einer nicht mehr kontrollierbaren Eskalationsspirale bis hin zum Dritten Weltkrieg gewarnt, wenn NATO-Soldaten involviert würden. Jetzt stellt sich heraus, dass mit Großbritannien und Frankreich offenbar bereits zwei NATO-Mitgliedsstaaten, wovon eines wie Österreich auch Teil der EU ist, aktiv mit Soldaten beim Einsatz von Raketen an diesem Krieg beteiligt sind. Meint Kanzler Nehammer es mit seinen Befürchtungen wirklich ernst, dann muss er heute noch vollste Aufklärung durch die Botschafter Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands darüber verlangen und den unverzüglichen Abzug dieser Truppen einfordern. Macht er das nicht, dann gibt es dafür nur zwei Schlussfolgerungen: Er wusste möglicherweise längst davon und belügt die eigene Bevölkerung oder seine ‚Partner‘ in EU und NATO belügen im Namen dieser sogenannten ‚Werte des Westens‘ Österreich – beides muss auf jeden Fall Konsequenzen haben!“, so Kickl, der „das Drehen an der Eskalationsspirale durch beide Seiten, NATO und EU auf der einen und Russland auf der anderen Seite“ als „brandgefährlich“ bezeichnete und beendet werden müsse.

Die schwarz-grüne Bundesregierung und die rot-pinke Scheinopposition dürfen in ihrer EU- und NATO-Hörigkeit Österreich nicht noch tiefer in diesen Krieg mit höchstem Eskalationspotenzial hineintreiben, weshalb sämtliche Zahlungen in die Europäische Friedensfazilität, mit der Waffen für die Ukraine finanziert werden, sofort eingestellt werden müssen. „Allein der Umstand, dass Schwarz-Grün die österreichischen Steuerzahler überhaupt dazu verpflichtet hat, Waffenkäufe für die Kriegspartei Ukraine mitzuzahlen, ist genauso wie das Mitziehen bei den unsere Wirtschaft schädigenden Sanktionen ein Verrat an unserer immerwährenden Neutralität, an der Sicherheit und am Wohlstand unserer Bevölkerung. Es muss daher sofort ein Zahlungsstopp für dieses zynische EU-Kriegsfinanzierungsinstrument verhängt werden! Das wäre auch ein erster Schritt in Richtung einer notwendigen Friedenslösung, für die sich Kanzler Nehammer dieser Tage ebenso plötzlich erwärmen konnte und zu der Österreich nur auf Basis der immerwährenden Neutralität als Vermittler beitragen kann“, führte der freiheitliche Bundesparteiobmann weiter aus.

Diese Vermittlerrolle auf dem Fundament der immerwährenden Neutralität müsse „auf den Trümmern der gescheiterten Strategien dieser Bundesregierung in den letzten beiden Jahren“ aufgebaut werden. „Wir Freiheitliche haben von Anbeginn davor gewarnt, dass Sanktionen den Krieg nicht beenden und Waffen keinen Frieden schaffen werden – und haben wieder recht behalten. Angesichts der dramatischen Entwicklungen, der von verantwortungslosen EU- und NATO-Eliten und Russland immer weiter angefachten Eskalationsspirale im Ukraine-Krieg muss im Interesse der Österreicher und ihrer Sicherheit die aktive Neutralitätspolitik eine Wiederbelebung erfahren. Der Platz unserer Heimat ist bei Kriegen und Konflikten nicht an der Seite einer Partei, sondern als Ort der Verhandlungen für Frieden, an dem sinnloses Sterben und unfassbares Leid beendet werden. Dafür würden eine FPÖ-geführte Bundesregierung und ein freiheitlicher Volkskanzler sorgen!“, betonte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl.  

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