Wirtschaftsbund: Klimakleber-Attacke auf das Parlament ist ein indiskutabler Angriff auf unsere Demokratie

Wirtschaftsbund: Klimakleber-Attacke auf das Parlament ist ein indiskutabler Angriff auf unsere Demokratie

Egger: Ein Angriff auf das Parlament ist ein Angriff auf den Rechtsstaat und unsere demokratischen Werte

„Die Szenen, die sich am Mittwochmorgen vor dem Parlament abgespielt haben, sind erschütternd und lassen am Demokratieverständnis der Klimakleber erneut stark zweifeln. In unserer Verfassung gibt es zahlreiche Mittel, um seinen Anliegen Gehör zu verschaffen und wenn die Letzte Generation die von der Verfassung abgesicherten Wege gehen würde, dann wäre schnell klar, dass ihre Anliegen weder mehrheitsfähig noch umsetzbar sind. Ein Angriff auf das Symbol und Herzstück unserer Demokratie ist jedoch mehr als ein Affront, das ist ein klares Zeichen, dass die Grundwerte unseres Rechtsstaats für sie keinerlei Bedeutung haben und die Klimakleber immer radikaler werden, nachdem sie zuvor hunderttausende Menschen jahrelang im Frühverkehr schikaniert haben. Mit einer direkten Klimaattacke gegen das Parlament stellen die Klimakleber nun eine ernsthafte Bedrohung für unseren Rechtsstaat dar und müssen mit der vollen Härte des Gesetzes zur Verantwortung gezogen werden“, hält WB-Generalsekretär Abg.z.Nr. Kurt Egger fest.

Österreichischer Wirtschaftsbund
Matthias Pfeiler, BA
Pressesprecher
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