Voglauer zu Stocker: Die unabhängige Justiz braucht keine Zurufe aus der Politik

Voglauer zu Stocker: Die unabhängige Justiz braucht keine Zurufe aus der Politik

Grüne: Zweite Instanz wird über Berufung entscheiden

„Die unabhängige Justiz braucht keine Zurufe aus der Politik. Auch Christian Stocker wäre gut beraten, sich an dieses wesentliche Prinzip zu halten. Verschwörungstheoretische Pressekonferenzen kennen wir bisher eigentlich nur von den Freiheitlichen und auch davon ist jede einzelne eine zu viel. Ich kann ja verstehen, dass der ÖVP-Generalsekretär zur Verteidigung ausrücken muss, wenn der ÖVP-Ex-Kanzler in einem Strafverfahren erster Instanz verurteilt wurde. Dennoch darf Christian Stocker das unabhängige Gericht nicht wegen eines politisch unerwünschten Urteils attackieren. Wir wollen und brauchen keine amerikanischen Verhältnisse in Österreich. Ich rate der ÖVP nachdrücklich, nicht in alte Muster zurückzufallen und politische Attacken gegen die Justiz zu reiten, wie sie das schon in der Vergangenheit gemacht hat“, reagiert die Generalsekretärin der Grünen, Olga Voglauer, auf das heutige Pressestatement von ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker zum erstinstanzlichen Urteil gegen Ex-Kanzler Kurz, gegen den noch weitere Verfahren laufen wegen des Vorwurfs, dass mit Steuergeld wohlwollende Umfragen und dazugehörige Berichterstattung gekauft wurden. 

Die Grünen
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