SPÖ-Kucharowits zum DSA: „Plattformen umfassend in die Verantwortung nehmen – Bundesregierung muss DSA zum Leben erwecken“

SPÖ-Kucharowits zum DSA: „Plattformen umfassend in die Verantwortung nehmen – Bundesregierung muss DSA zum Leben erwecken“

SPÖ begrüßt ersten Schritt zur Regulierung von Online- Plattformen, warnt aber vor überzogenen Erwartungen und fordert die Regierung auf, finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen

Der europäische Digital Service Act (DSA), die EU-Verordnung für digitale Dienste, wird ab 17. Februar 2024 unmittelbar in jedem Mitgliedstaat der Union gelten. „Hass im Netz ist traurige Realität und kein Einzelfall. Mit dieser Verordnung wird den großen Konzernen erstmals die Stirn geboten und versucht, diesem Phänomen einen Riegel vorzuschieben“, begrüßt SPÖ-Sprecherin für Netzpolitik Katharina Kucharowits grundsätzlich das Inkrafttreten des DSA. ****

Allerdings stellt sie auch die umfassenden Kritikpunkte noch einmal deutlich dar: „Der DSA greift vor allem bei systemischen Risiken, einzelne User:innen werden jedoch zumeist weiterhin auf den individuellen Klagsweg verwiesen. Ein Entschädigungsanspruch für einzelne User:innen, wenn sich Plattformen nicht dem DSA gemäß verhalten oder gemeldete gesetzeswidrige Inhalte nicht löschen, fehlt weiterhin“, führt Kucharowits aus. Und weiter: „Auch eine Ausfinanzierung der „Trusted Flaggers“ und zertifizierten Schlichtungsstellen seitens der Bundesregierung, die wesentlich wären, um das Internet nach rechtswidrigen Inhalten zu durchforsten, fehlt nach wie vor. Zudem darf auch nicht vergessen werden, dass Institutionen, die hier eine wichtige Rolle spielen können – wie ZARA, Epicenter.works und die Stelle des Internetombudsmanns – immer noch unterfinanziert sind.“ Auch bei Verkaufsplattformen wie Amazon kann der DSA nur ein erster Schritt sein. Auch Konsument:innen müssen beim Online-Einkauf noch besser geschützt werden.

Besonders hervorzuheben sei die Frage nach der tatsächlichen Wirksamkeit des DSA: „Nur wenn Vergehen die Plattformen auch finanziell belasten, werden sie sich tatsächlich gegen Hass im Netz engagieren!“ Abschließend fordert Kucharowits Türkis-Grün erneut auf, zu handeln: „Wie bereits parlamentarisch von mir gefordert, ist nun die Bundesregierung am Zug. Es gilt, endlich ein eigenes Förderprogramm zu installieren, welches finanzielle Mittel zur Ausfinanzierung der „Trusted Flaggers“ und außergerichtlicher zertifizierter Streitbeilegungsstellen zur Verfügung stellt, um so den DSA auch tatsächlich zum Leben zu erwecken.“ (Schluss) am/lp

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