Zwei Jahre Ukraine-Krieg: EU-Bürger:innen unterstützen gemeinsame Verteidigungspolitik
Zwei Jahre Ukraine-Krieg: EU-Bürger:innen unterstützen gemeinsame Verteidigungspolitik
IM EU- UND US-WAHLJAHR 2024 SPITZT SICH DIE SITUATION FÜR DIE UKRAINE ZU. IN DER EU SOWIE IN DEUTSCHLAND STEHT ZWAR WEITERHIN EINE MEHRHEIT HINTER DEN HILFEN FÜR DIE UKRAINE, DAS GILT ABER VOR ALLEM FÜR ANHÄNGER:INNEN DER PARTEIEN DER MITTE. MEHRHEITSFÄHIG ÜBER ALLE PARTEIDIFFERENZEN HINWEG IST JEDOCH EINE GEMEINSAME EUROPÄISCHE VERTEIDIGUNGSPOLITIK: 87 PROZENT ALLER EU-BÜRGER:INNEN UND 86 PROZENT ALLER DEUTSCHEN UNTERSTÜTZEN DIESE.
Zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges sind fast neun von zehn Bürger:innen in Deutschland und Europa der Ansicht, dass die EU eine gemeinsame Verteidigungspolitik braucht. Eine Mehrheit der europäischen und der deutschen Bürger:innen spricht sich weiterhin dafür aus, die Ukraine politisch und militärisch zu unterstützen. Mehrheitlich befürworten sie Waffenlieferungen, die Aufnahme von Geflüchteten sowie die Energieunabhängigkeit von Russland. Der Aufnahme der Ukraine in die EU stehen die meisten EU-Bürger:innen ebenfalls positiv gegenüber.
Waffenlieferungen an die Ukraine unterstützen in Deutschland vor allem die Anhänger:innen der Parteien der Mitte. Am stärksten fällt die Zustimmung mit 78 Prozent bei den Unterstützer:innen der Grünen aus. Ihnen folgen die SPD-Anhänger:innen mit 74 Prozent, die der FDP mit 72 Prozent und die der CDU/CSU mit 65 Prozent.
Anders ist es an den politischen Rändern. Vor allem Anhänger:innen der AfD lehnen die Unterstützung der Ukraine weitgehend ab: 82 Prozent sind gegen Waffenlieferungen, 76 Prozent gegen die Aufnahme Flüchtlinge und 81 Prozent lehnen einen EU-Beitritt ab. „Wir beobachten EU-weit eine stärkere Unterstützung für die europäische Ukraine-Politik bei denjenigen, die sich politisch Links oder Mitte-Links positionieren. Diese zeigt sich besonders bei ‚harten‘ Themen wie Waffenlieferungen“, sagt Isabell Hoffmann, Europa-Expertin der Bertelsmann Stiftung und Projektleiterin von eupinions. Insgesamt betrachtet hat die Zustimmung der EU-Bürger:innen zur Ukraine-Politik seit Kriegsausbruch nachgelassen, bewegt sich aber noch auf hohem Niveau.
Bemerkenswert ist, dass die Zustimmung für einen EU-Beitritt in Deutschland am geringsten ausfällt: 52 Prozent sind dagegen. Diese Bedenken müsse sowohl die EU- als auch die Bundespolitik im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni und der US-Wahl ernst nehmen, sagt Hoffmann. „Die anstehenden Wahlen in den USA und in der EU sind für die Ukraine, aber auch für die europäische Sicherheitsordnung von entscheidender Bedeutung. Sollte es zu einem Regierungswechsel in den USA kommen, kommen auf Europa große sicherheitspolitische Unsicherheiten zu. Die EU-weit große Mehrheit für eine europäische Verteidigungspolitik unterstützt politische Entscheider:innen in der EU, die dringend erforderliche Stärkung der eigenen Sicherheit entschieden angehen wollen“, betont Isabell Hoffmann.
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