Gerstl: Ablenkungsmanöver werden Baustellen im Justizministerium nicht beenden
Gerstl: Ablenkungsmanöver werden Baustellen im Justizministerium nicht beenden
Generalsekretär Christian Stocker hat mit seiner Kritik an der Justizministerin völlig recht
„Mit ihrem Ablenkungsmanöver in Form einer Attacke gegen Generalsekretär Christian Stocker wird Alma Zadić die vielen Baustellen im Justizministerium nicht beenden“, erklärt Wolfgang Gerstl, Verfassungssprecher der Volkspartei. „Nach dem VfGH-Erkenntnis zur Datensicherstellung und Datenauswertung warten wir nach ihrer diesbezüglichen Ankündigung auf einen konkreten Vorschlag der Justizministerin, um tatsächlich einen verfassungskonformen Zustand herzustellen. Auch bei der Transparenz hapert es im Justizressort gewaltig: Einerseits gibt sich Zadić nach außen als Beschützerin der Justiz, die das gar nicht nötig hat, andererseits hat Christian Pilnacek im U-Ausschuss angegeben, dass er politischen Einfluss seitens der Justizministerin auf seine Verfahren wahrgenommen habe. Das schadet dem Ansehen der Justiz – und nicht die Kritik an der Justizministerin. Zadić und die Grünen sind hier eindeutig auf dem falschen Weg, wenn sie meinen, dass Transparenz nur dort gilt, wo sie ihnen genehm ist. Die Justizministerin muss endlich die seit Jahren säumigen Weisungsberichte dem Parlament vorlegen“, so Gerstl.
„Generalsekretär Christian Stocker hat mit seiner Kritik an der Justizministerin völlig recht. Weisungen, um Klimakleber zu schützen, sind untragbar. Die Äußerungen von Zadić legen auch einen Verdacht nahe: Die Justizministerin glaubt offenbar, sie selbst sei die Justiz. Doch das ist sie nicht. Es muss erlaubt sein, Kritik an der Ministerin zu äußern“, so Gerstl abschließend.
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