47. Wiener Gemeinderat (1)

47. Wiener Gemeinderat (1)

Die 47. Sitzung des Wiener Gemeinderates hat heute, Dienstag, um 9.00 Uhr mit der Fragestunde begonnen.  

FRAGESTUNDE 

In der ersten Anfrage erkundigte sich GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) bei Bürgermeister Dr. Michael Ludwig (SPÖ), inwiefern Ludwig sich für eine gleichwertige Behandlung aller Mieter und Mieterinnen, die Mietverträge mit der Stadt Wien haben, einsetze. Ludwig erklärte, dass Mietverträge Dauerschuldverhältnisse sind, bei denen, aufgrund des Ausstellungszeitraums, unterschiedliche Zinsbildungen zur Anwendung kommen. Dies betreffe auch Mieten gewerblicher Flächen. Eine absolute Gleichheit von Mieterinnen und Mietern könne es daher nicht geben, betonte Ludwig. Die Anmietung von Flächen im Gemeindebau durch politische Parteien, gebe es seit Errichtung der ersten Gemeindebauten vor rund 100 Jahren. Manche der im Rahmen der Anfrage angesprochenen Mietverträge seien in den 1940er, 50er und 60er Jahren abgeschlossen worden und seien nicht aufzufinden. Die Eckpunkte dieser Verträge seien aber, aufgrund der doppelten Buchführung, erhalten. Somit sei die Nachvollziehbarkeit festgehalten. Wiener Wohnen habe immer den korrekten Mietzins eingenommen.

GR Georg Prack, BA (GRÜNE) kritisierte in der zweiten Anfrage, dass Mieter*innen in einigen Wohnhäusern, trotzdem sie Miete zahlen, ohne Strom und Heizung auskommen müssten. Prack wollte von Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál (SPÖ) wissen, ob die Stadt Wien in einem konkreten Fall in einem Wohnhaus in Meidling einen Antrag auf Durchführung von dringend notwendigen Erhaltungsarbeiten gestellt habe. Gaál betonte, dass es zutiefst verwerflich sei, Menschen in prekären (Wohn)-Situationen auszunützen. Die Stadt verhindere Spekulation und helfe auch davon betroffenen Menschen etwa mit Maßnahmen in der neuen Bauordnung und konkret mit der MieterHilfe. Die Mieter*innen in dem angesprochenen Objekt in Wien-Meidling müssten dem Eigentümer derzeit keine Miete bezahlen. In ähnlichen Fällen unterstütze die Stadt Mieter*innen etwa bei Gerichtskosten.

Die dritte Anfrage richtete GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) an Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ). Juraczka fragte anlässlich des Budgets, welche Lehren Hanke aus der „Investitionslücke“, die zwischen Voranschlag und Rechnungsabschluss liege, ziehen würde. Laut Hanke seien im angesprochenen Zeitraum sechs Milliarden Euro investiert worden. Die „Lücke“ sei eine Investitionsverschiebung. Das Geld sei auf der Rücklagenposition, erklärte Hanke. Voranschläge würden immer den Willen zur Planung von Projekten abbilden. Eine Vielzahl dieser Projekte habe jedoch eine lange Laufzeit und sei während und trotz der Pandemie umgesetzt worden. Während Wien auf ein Investitionsvolumen von 7,2 Milliarden setze, sei jenes von Hamburg 4,6 Milliarden Euro, verglich Hanke. Wien investiere vor allem in Bereiche der Daseinsvorsorge für eine wachsende Stadt und damit verbunden unter anderem in den Ausbau der Wiener Netze, Wien Energie und dem waff. Auch komplexe Projekte würden sukzessive geplant und umgesetzt.

In der vierten Anfrage erkundigte sich GRin Yvonne Rychly (SPÖ) bei Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler (SPÖ) nach Maßnahmen der Stadt Wien, die der Kunst- und Kulturbranche durch die von hohen Energiekosten, Inflation und steigenden Personalkosten geprägte Zeit helfen. Laut Kaup-Hasler sei die Stadt gut durch diese multiplen Krisen gekommen. Die Stadt habe bereits während der Pandemie die Nöte der Kunstschaffenden ernstgenommen und etwa, trotz Auftrittsverbotes, Förderungen und getroffene Vereinbarungen eingehalten. Für freischaffende Künstler*innen wurden unter anderem Arbeitsstipendien eingerichtet. 90 Prozent der eingereichten Arbeiten wurden rasch und unkompliziert unterstützt. Die Arbeitsstipendien sind nun als Jahresstipendien fixer Bestandteil des Förderprogramms, unterstrich Kaup-Hasler. Die Stadt habe aber auch andere Bereiche des kulturellen Lebens, wie etwa Kabaretts, unter den Schutzschirm genommen. Damit verbunden erhielten unter anderen die Kulisse, der Stadtsaal und das Theater am Alsergrund zwei Millionen Euro als Kabarettbudget. Die Stadt sei zudem stolz auf ihre Kinolandschaft und habe daher auch Subventionen für Kinos bereitgestellt. Auch Pop-Up-Open-Air-Bühnen, wie etwa der Kultursommer, hätten Künstler*innen geholfen und seien beim Publikum bis heute beliebt. Während der Teuerungswelle und Inflation habe die Stadt auch für das Zoom Kindermuseum und das Jüdische Museum Zusatzmittel bewilligt. Die Stadt habe mit all diesen Unterstützungen verhindert, dass langjährige Institutionen der Krise zum Opfer gefallen sind. (Forts.) bon

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