Zauner: Bekennen uns zur strategischen Weiterentwicklung des österreichischen Bundesheers

Zauner: Bekennen uns zur strategischen Weiterentwicklung des österreichischen Bundesheers

Aktuelle Stunde zum Thema „Investitionen in die österreichischen Luftstreitkräfte“

„Die Welt, in der wir leben, ist eine andere geworden. Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist der Krieg zurück auf unserem Kontinent. Auch der Konflikt im Nahen Osten durch den Terroranschlag der Hamas zeigt die zunehmend geopolitischen Spannungen, mit denen sich Europa, und auch Österreich, auseinanderzusetzen hat. Dazu kommen neue Entwicklungen im Bereich der Sicherheitspolitik wie Cyberkrieg und -terror. Speziell der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat auch für Österreich neue Realitäten geschaffen. Wir müssen unsere umfassende Landesverteidigung stärken, den Schutz der österreichischen Bevölkerung gewährleisten und vor allem die Wahrung der Souveränität der Republik Österreich sicherstellen. Daher bekennt sich diese Regierung dazu, die strategische Weiterentwicklung des österreichischen Bundesheers fortzusetzen und Investitionen, die lange Zeit auf der Strecke geblieben sind, zu tätigen, und im Rahmen der Mission vorwärts das österreichische Bundesheer modern aufzustellen.“ Das sagte heute, Donnerstag, der niederösterreichische ÖVP-Bundesrat Matthias Zauner in der Aktuellen Stunde zum Thema „Investitionen in die österreichischen Luftstreitkräfte“, bei der auch die Bundesministerin für Landesverteidigung Klaudia Tanner anwesend war.
Bis zum Jahr 2027 erhält das Bundesheer 18 Milliarden Euro. Zauner dankte in diesem Zusammenhang dem Bundeskanzler und der Verteidigungsministerin, dass Investitionen auf den Weg gebracht wurden und verwies auf die leistungsstarken AW169 Leonardo Hubschrauber, die Transportflugzeuge Embraer C-390 Millennium und die Teilnahme an der Beschaffungsinitiative Sky Shield. Im Juli 2023 haben sich auch die neutralen Staaten Österreich und Schweiz zur Teilnahme daran entschlossen, bei der es ausschließlich um Beschaffung, Ausbildung und Übungsmaßnahmen geht. Er wies darauf hin, dass der Europa- und Völkerrechtler Walter Obwexer in einer parlamentarischen Veranstaltung betonte, dass „nach der derzeitigen Ausgestaltung“ eine Teilnahme Österreichs an Sky Shield mit der dauernden Neutralität „vollkommen vereinbar“ sei. „Wer die Neutralität Österreichs erhalten möchte, muss sie auch schützen. Und dafür benötigt man das notwendige Rüstzeug – und dazu gehört auch der Schutz des Luftraums vor den stetig steigenden Bedrohungen. Wer das ablehnt, handelt sicherheitspolitisch unverantwortlich.“

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