Gesundheitsdaten: ELGA-Opt-Out muss erhalten bleiben

Gesundheitsdaten: ELGA-Opt-Out muss erhalten bleiben

Offener Brief von epicenter.works zu ELGA-Opt-Out und European Health Data Space

Dieser Brief zum European Health Data Space und dem ELGA-Opt-Out wurde versandt an: Bundeskanzler Nehammer, Vizekanzler Kogler, Gesundheitsminister Rauch, Staatssekretär für Digitalisierung Tursky, die österreichischen Klubobleute, Europaabgeordneten und netz-/gesundheitspolitischen Sprecher:innen.

Gesundheitsdaten gehören zu den heikelsten persönlichen Daten jedes Menschen. Deshalb ist es essenziell, dass sie besonders hohen Schutz genießen und man selbst entscheiden kann, ob, wie und von wem die eigenen Daten verarbeitet werden. Die OPT-OUT-MÖGLICHKEIT BEI DER ELGA ist deshalb eine gelungene Lösung, die jedoch nun AUFGRUND EINES EU-GESETZES DROHT ABGESCHAFFT ZU WERDEN.

Wir sind alarmiert über die aktuellen Beschlüsse im LIBE- und ENVI-Ausschuss des Europaparlaments zum europäischen Gesundheitsdatenraum (European Health Data Space, EHDS). Denn Österreich hat mit der Opt-Out-Möglichkeit aus der ELGA seit 2013 eine große Errungenschaft. Sie gibt den Menschen die Möglichkeit, selbst zu bestimmen, was mit ihren heikelsten persönlichen Daten passiert. Mit der Einführung des europäischen Gesundheitsdatenraums würde diese gut etablierte Lösung verloren gehen. Das käme einer Zwangsenteignung von Gesundheitsdaten aller 279.337 betroffenen Österreicherinnen und Österreicher gleich!

WIR RUFEN DIE POLITISCH VERANTWORTLICHEN DAHER AUF, DIESES RECHT AUF SELBSTBESTIMMUNG ZU BEWAHREN. NIMMT DER EHDS DEN BÜRGER:INNEN DIESES RECHT, MÜSSEN WIR EINDRINGLICH DAVOR WARNEN UND ZUR KLAREN ABLEHNUNG DER EHDS-VERORDNUNG AUFRUFEN. Konkret bedeutet das:

* OPT-OUT FÜR PRIMÄRNUTZUNG VON ELEKTRONISCHEN GESUNDHEITSDATEN MUSS IM EHDS ERHALTEN BLEIBEN. NUR SO IST AUCH DER OPT-OUT AUS DER ELGA GEWAHRT.

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