SPÖ-Drobits fordert umgehende Neubesetzung der Leitung der Datenschutzbehörde – „sonst droht Handlungsunfähigkeit“
SPÖ-Drobits fordert umgehende Neubesetzung der Leitung der Datenschutzbehörde – „sonst droht Handlungsunfähigkeit“
„ÖVP-Grün-Regierung nicht willens oder nicht fähig, wichtige personelle Entscheidungen zu treffen“
Eine umgehende Neubesetzung der Leitung der Datenschutzbehörde fordert SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Christian Drobits. Diese Bestellung ist offen, nachdem die Leiterin der Datenschutzbehörde in Pension gegangen ist und der bisherige Stellvertreter nur bis Ende des Jahres mit der Leitung betraut wurde. „Wenn die Bundesregierung hier nicht rasch handelt und sich auf eine Bestellung einigt, ist diese wichtige Einrichtung ab 1. Jänner 2024 ohne Leitung und es droht die Handlungsunfähigkeit“, warnt Drobits. ****
„Wie schon bei anderen Bestellungen – allen voran beim Bundesverwaltungsgericht – ist die türkis-grüne Koalition nicht willens oder nicht fähig, eine wichtige personelle Entscheidung zu treffen“, kritisiert der SPÖ-Abgeordnete. So sei mit morgen das größte österreichische Gericht seit einem Jahr unbesetzt.
„Auch die Bestellung für die Datenschutzbehörde ist überfällig, ist die Datenschutzbehörde doch aus Konsument:innensicht eine ganz wichtige Einrichtung“, sagt Drobits. Jede Person, die Opfer einer Datenschutzverletzung wird, kann sich an die Datenschutzbehörde wenden. Diese entscheidet dann, ob eine Verletzung des Datenschutzes stattgefunden hat und auch über etwaige Entschädigungen für die Betroffenen. „Ab 1. Jänner nächsten Jahres könnte diese Behörde allerdings keine Entscheidungen mehr fällen, wenn keine neue Leiterin oder kein neuer Leiter bestimmt wird. Die Regierung soll endlich ihren Job machen“, fordert Drobits. (Schluss) PP/ah/lp
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