45. Wiener Gemeinderat (9)
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Beratung der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport
GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM (ÖVP) sagte, dass Soziales, Gesundheit und Sport der größte Budgetbrocken im Voranschlag sei, „ist richtig und wichtig“. Greco spannte den Bogen ihrer Rede zur Digitalisierung im medizinischen Bereich, die sie als riesengroße Möglichkeit für die Erleichterung von Prozessen im Gesundheitssektor bezeichnete. Digitalisierung sei eine Chance für Patientinnen und Patienten, den Standdort und die persönliche Gesundheitskompetenz – „ganz unter dem Motto: digital vor ambulant vor stationär“. Estland und Finnland seien in Europa Vorbilder im Bereich Digitalisierung, doch die Gesetzeslage sei in diesen Ländern eine andere als in Österreich. Jeder Schritt im Bereich Digitalisierung sei auch ein Schritt in Richtung Entlastung von Pflegekräften und damit ein Vorteil für Patientinnen und Patienten, meinte Greco. So habe die Pensionsversicherungsanstalt mit ihrer Reha-App einen ersten Schritt nach vorne gemacht, damit so Arbeitskräfte schneller wieder in den Beruf zurückkehren können. Ganz viele Start-ups in Wien würden sich auf dem medizinischen Sektor mit Digitalisierung beschäftigen. „Geben Sie dem Standort Wien eine Chance, indem Sie das Budget konkret für Projekte nutzen, die Wirtschaftsstandort und die Versorgung stärken“, verlangte Greco, die appellierte: „Lassen Sie uns das gemeinsam anpacken und das Budget optimal ausnutzen, um damit das Optimum für die Wienerinnen und Wiener zu erreichen“.
GRin Gabriele Mörk (SPÖ) meinte, Wien sei und bleibe die Hauptstadt des sozialen Zusammenhalts und der Solidarität. Die Wiener Mindestsicherung stelle sicher, dass alle Menschen ein selbstbestimmtes Leben führen können, die Stadtregierung lasse niemanden zurück – egal aus welcher Zielgruppe die Betroffen stammen würden. Ganz besonders am Herzen würden ihr Menschen unter 25 Jahre und deren Lebenschancen liegen, dabei spiele die U25 Jugendunterstützung eine „ganz zentrale Rolle“. Diese Stelle in Meidling vereine seit 2021 finanzielle Unterstützung und arbeitsmarkpolitische Angebote unter einem Dach. Zur Abfederung der Teuerungskrise seien 2023 acht Maßnahmen von der Stadt gesetzt worden, doch die Nachwirkungen würden bei vulnerablen Gruppen noch jahrelang spürbar bleiben. Um Delogierungen und Energiearmut zu vermeiden, sei geplant, die Energieunterstützung und Wohnungssicherung ab Mitte 2024 neu auszurichten. Der Fonds Soziales Wien (FSW) stelle sicher, dass die sozialen Dienstleistungen qualitätsvoll und leistbar bleiben würden. Die Ausbildungsplätze für Pflegekräfte würden bis 2026 auf 1.560 Plätze ausgebaut. Auch in den Häusern zum Leben werde die Zahl der Pflegekräfte aufgestockt, zudem zwei neue Häuser errichtet werden. Weitere FSW-Vorhaben seien neue Angebote für pflegende Angehörige oder der Ausbau des Community Nursing. Bis 2035 wolle Wien eine der demenzfreundlichsten Städte der Welt werden, auch hier würden Plätze ausgebaut, kündigte Mörk an. Im Bereich der Wiener Wohnungslosenhilfe baue Wien seine Vorreiterrolle in Europa ebenfalls aus, etwa mit Beratung und Betreuung sowie der Bereitstellung von Schlafplätzen, „damit im Winter niemand im Freien bleiben muss“.
GR Markus Ornig, MBA (NEOS) widmete sich der Zukunft des Sports in Wien. Die Tätigkeiten der Magistratsabteilung (MA) 51 würden auf dem Wiener Sportstättenentwicklungsplan basieren, die Schwerpunkte darin seien die Sanierung der Vereinssportanlagen, die Sanierung von zwei Rundhallen, der Neuerrichtung der Sport Arena sowie die Sanierungen der Eishalle Kagran und des Sportclub-Stadions. Dort in Dornbach werde die Stadt selbst als Bauherr auftreten, dort müsse die berühmte Friedhofstribüne saniert werden. Dazu kämen 151 verpachtete Sportanlagen und weitere Anlagen in Eigenverantwortung mit 1,2 Millionen Nutzer*innen pro Jahr, die laufend in Stand gehalten werden müssen. Die derzeit 611 Schulturnsäle in Wien würden ebenfalls laufend saniert oder neu errichtet. Die Verwaltung der städtischen Turnsäle werde mittels Digitalisierung im kommenden Herbst auf neue Füße gestellt, kündigte Ornig an. Die Sportförderung habe im kommenden Jahr ein Volumen von 27,4 und 2020 von 9,9 Mio. Euro – „die deutliche niedrige Summe liegt darin begründet, dass noch wenige Förderanträge vorliegen, das Niveau wird sicher noch steigen“. Als Highlight unter den Förderungen bezeichnete Ornig das neue ÖFB-Zentrum in Aspern.
GR Johann Arsenovic (GRÜNE) widmete sich dem Thema der Nutzung der Sportstätten. 151 Sportanlagen der Stadt würden für 3 Cent pro Jahr und Quadratmeter an Sportvereine verpachtet – „also de facto gratis“. Die Stadt – die Millionen investiert – verlange dafür nur zwei Dinge: Erstens Kleinigkeiten reparieren und zweitens das Erfüllen der städtischen Vorgaben wie Förderung von Bewegung, Gesundheit und Frauensport sowie Integration. Die meisten Sportvereine würden großartige Arbeit leisten, diese Arbeit gehöre weiter gefördert. Leider gebe es auch andere Vereine, die Sportanlagen zu ganz anderen Zwecken verwenden oder verfallen lassen würden. „Hier müssen wir viel genauer und kritischer hinschauen, da sind auch die Dach- und Sportverbände gefordert. Diesen sehr wenigen schwarzen Schafen muss klipp und klar vermittelt werden, dass die MA 51 den Pachtvertrag auch kündigen kann. Dafür müssen wir sorgen“, verlangte Arsenovic.
GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP) meinte zum Thema Gesundheit, dass sich die prekäre Situation zunehmend verschärfe. Das milliardenschwere Paket zum Umbau der gemeindeeigenen Spitäler bis zum Jahr 2038 sei hier im Haus beschlossen worden, darunter falle auch der Umbau der Klinik Hietzing. Vor eineinhalb Wochen seien die Kosten dafür mit 850 Millionen Euro beziffert worden, „mit der Valorisierung werden dafür aber 1,4 Milliarden Euro benötigt werden“, sagte Gorlitzer, der die Empfehlung aussprach mit Zahlen „etwas vorsichtiger umzugehen“. Und weiter: „Ein bisschen Angst habe ich vor den Kostenexplosionen, die wahrscheinlich auf uns zukommen werden.“ Wenn er auf die demografische Entwicklung blicke, stehe die Gesundheitsversorgung vor großen Herausforderung. So seien derzeit 18 Prozent der ärztlichen Ausbildungsstellen derzeit unbesetzt, weshalb Gorlitzer eine Förderung verlangte, damit die Ausbildung weiterhin sichergestellt sei. Ähnlich sei die Situation im Pflegebereich, dort würden ebenfalls Lehrkräfte fehlen. Er stellte den Antrag der Schaffung von Pool-Diensten, um das Stammteam zu entlasten und Planungssicherheit herzustellen. Bei geplanten Operation gebe es aufgrund er personellen Situation immer wieder Verschiebungen geben. Auf der Website des WiGEV könne man nachlesen, dass derzeit 51 Personen in der Klinik Donaustadt auf Knieoperationen warten würden. Die Wartezeit betrage laut Website nur einen Tag – „das heißt, morgen müssten 51 Knieoperationen in der Klinik Donaustadt stattfinden“. Gorlitzer brachte deshalb einen Antrag auf einen nachvollziehbaren Wartezeiten-Katalog ein. „Es ist angesichts der dramatischen Situation in Wien Zeit, umgehende einschneidende Maßnahmen zu setzen“, verlangte Gorlitzer.
GR Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ) sagte, eine der wesentlichen Dienststelle im Bereich Gesundheit sei die Magistratsabteilung (MA) 70, die „fantastische Arbeit“ leisten würde. Etwa 500.000 Notfallpatient*innen würden pro Jahr von 800 Sanitäter*innen der Berufsrettung Wien in 400.000 Notfall-Einsätzen betreut. Diese Betreuung von Notfällen würde „natürlich Geld kosten“, so Florianschütz. Die Neuanschaffung und Instandhaltung von Transportwägen und Rettungsstationen würden beachtliche Geldmittel verlangen. „Das Geld ist aber gut in die soziale Sicherheit investiert, denn die Wiener Bevölkerung ist sich sicher, dass sie sich auf die Rettung verlassen kann“, meinte Florianschütz. Eine weitere wesentliche Dienststelle sei der Psychosoziale Dienst bzw. die Sucht- und Drogenkoordination Wien, die vor allem in der Suchthilfe und Vorsorge bei Jugendlichen professionelle und wichtige Arbeit leiste, um die Verfestigung von psychischen Krankheiten zu verhindern. Durch eine Digitalisierungsoffensive sei die Leistung auf diesem Gebiet „wesentlichen verbessert“ worden. Auch im Kampf gegen den Alkoholismus leiste der Psychosoziale Dienst einen wesentlichen Beitrag für die Gesellschaft, „den man gar nicht genug hochschätzen kann“, so Florianschütz. Auch deswegen sei Wien im Vergleich mit anderen europäischen Großstädten in einer privilegierten Situation, meinte Florianschütz. Zum Thema Sport: Die Geldmittel für das Entwicklungsprogramm der Sportstätten würde 170,7 Millionen Euro für beide Jahre betragen und Vereinssportanlagen sowie Rundhallensanierungen betreffen – „damit tun wir was für die jungen Leute in Wien“. Ein zentrales Projekt sei die Sanierung und der Umbau des Ernst-Happel-Stadions, mit der Möglichkeit das Dach in Zukunft zu schließen. „Das ist gut, denn dann kann man das Stadion nicht nur für Sportveranstaltungen nutzen. So wird eine nachhaltige Nutzung des Stadions sichergestellt“, freute sich Florianschütz.
GRin Mag. Bernadette Arnoldner (ÖVP) bezeichnete es als gute Nachricht, dass das Voranschlag für den Wiener Sportsektor so hoch ist, wie schon lange nicht mehr – „das ist gut für die Lebensqualität, Gesellschaft und auch die Wirtschaft“. Jedes Wiener Kind solle hier in der Stadt den eigenen Lieblingssport ausüben dürfen, doch die Anzahl und der Zustand der Wiener Sportstätten sei nicht immer ausreichend. Eine Möglichkeit zur weiteren Unterstützung der Sportvereine sei die Abschaffung des „bürokratisch gestalteten“ Sportförderungsbetrags, der anteilmäßig am Ticketpreis eingehoben werde. Im Stadionbad würden jeden Sommer rund 100.000 Schwimmer*innen ihren Sport ausüben, „doch wie kann man den Besuch im Bad ohne Umkleide und ohne Kästchen für die Wertgegenstände als Tagesgast genießen“, fragte Arnoldner. Deshalb fordere sie, dass auch für Tagesgäste Kabinen und Kästchen zur Verfügung stehen. Der Ausbau und die Modernisierung sei dringend notwendig und müsse in den Fokus gerückt werden. (Forts.) nic
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