45. Wiener Gemeinderat (8)

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Beratung der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport

GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE) betonte: „Das Budget kann Gesundheit, so wie wir sie heute brauchen und sie in Zukunft notwendig ist, nicht.“ Die Herausforderungen in diesem Bereich seien groß, unter anderem durch den Personalmangel und viele Versorgungslücken, etwa in der Kindergesundheit. Huemer ortete fehlende Reformen und Initiativen. „Ich sehe eine wachsende, krasse Unterversorgung auf uns zukommen“, sagte Huemer. Es brauche deshalb deutlich mehr Ressourcen in der Gesundheitspolitik. Das „Fiktionsbudget“ habe nichts mit der Realität zu tun, da sich viele Zahlen darin nicht wiederfinden würden, wie die neuen Gehaltsanpassungen. Laut Huemer werde die Bevölkerung in Wien früher krank und weniger alt als in Österreichs anderen Bundesländern. Mittels Antrag forderte sie die Einrichtung eines interdisziplinären Wiener Beirats für Kindergesundheit nach der Idee des Expert*innenbeirats des Wiener Frauengesundheitsprogramms. Zudem brachte Huemer einen weiteren Antrag ein betreffend Fortführung und Ausweitung des Projekts „Community Nurses“.

GRin Ingrid Korosec (ÖVP) kündigte ihre Zustimmung zu den beiden Anträgen an, die Vorrednerin Huemer (GRÜNE) eingebracht hatte. Neben den globalen Krisen und Problemen gebe es auch im Inland große Herausforderungen – kaum eine sei größer, als ein Gesundheitssystem zu reformieren, das für die Menschen die bestmögliche Versorgung garantieren soll, so Korosec. Es sei gut, dass der Bereich Gesundheit der größte Bereich des Budgets ausmache, nämlich ein Drittel des Gesamtbudgets. Auffällig sei jedoch, dass der Anteil der Gesundheitsförderung sehr gering ausfalle. Es sei Aufgabe der Politik, dass die Zahlen eines Budgets in die richtigen Maßnahmen umgesetzt werden. Wichtig sei Korosec zufolge auch, rechtzeitig die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen. Wichtige Kompetenzen wie Spitäler seien Landessache – hier müsse die Stadt umso mehr eine Vorreiterrolle übernehmen. Beim Wiener Gesundheitsverbund seien laut Korosec „tiefgreifende Reformen“ notwendig. Die Abgänge des Ärzt*innen- und Pflegepersonals seien vom Jahr 2021 auf das Jahr 2022 gestiegen. Korosec brachte in ihrer Rede mehrere Anträge ein betreffend Einsatz von Pool-Diensten in den Kliniken des Wiener Gesundheitsverbunds zur Linderung der Personalknappheit in der Pflege; Begleitung und zusätzliche Unterstützung von KPJ-Student*innen und Turnusärzt*innen durch erfahrene, pensionierte Fachärzt*innen; Ausbau der Abteilungen für Akutgeriatrie und Remobilisation; Fördercall Digitalisierung des Wiener Gesundheitswesens und Umsetzung Programm HerzMobil im Wiener Raum. Zentral sei vor allem die Digitalisierung im Gesundheitswesen, so Korosec. Sie plädierte für eine Finanzierung aus einer Hand und betonte abschließend dass Patient*innen stets im Fokus stehen müssten.

Laut GR Christian Deutsch (SPÖ) sei das Doppelbudget der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport für die Jahre 2024 bis 2025 ein wesentlicher Beitrag für Stabilität, Sicherheit und Lebensqualität in Wien. Es gehe um Investitionen in die Gesundheit der Bevölkerung sowie darum, die Finanzierbarkeit sicherzustellen, das Leistungsniveau zu erhalten und für die Zukunft gerüstet zu sein. Deutsch zählte einige „großartige Leistungen“ auf: Unter anderem seien im Wiener Gesundheitsverbund über 130.000 Operationen durchgeführt worden, es werde mit moderner Operationstechnik für die Zukunft vorgesorgt. Der Versorgungsauftrag könne auch durch den Wirtschaftsplan sichergestellt werden. Die Umsatzerlöse von 3,9 Milliarden Euro, seien Deutsch zufolge „eine enorme Summe“, mit der der Wiener Gesundheitsverbund budgetieren könne. Der Personalaufwand sei mit 2,6 Milliarden angesetzt. In Summe sei dies ein ausgeglichenes Ergebnis in der Verlust- und Gewinnrechnung. Die Stadtregierung modernisiere bis 2040 alle Gemeindespitäler – bei Vollbetrieb. Das sei eine Investition in die Gesundheitsmetropole Wien, um für die technologischen und demografischen Entwicklungen gewappnet zu sein. Das sei das größte Investitionsprogramm in der Geschichte des Wiener Gesundheitsverbund und stärke den Wirtschaftsstandort Wien und sichere Arbeitsplätze, so Deutsch. Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen gebe es unter anderem in den Kliniken Hietzing, Ottakring, Floridsdorf und Landstraße. Auch an der Attraktivität für die Tätigkeit im Wiener Gesundheitsverbund würde weiterhin gearbeitet, um auch einen wichtigen Beitrag für medizinisches Personal zu leisten. Ein zentrales Anliegen des Wiener Gesundheitsverbund sei zudem die Sicherstellung des Personalbedarfs.

GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS) der Bereich Soziales sei in einer Stadt wie Wien mit einigen Herausforderungen verbunden. Ein großer Teil des Budgets fließe in die Pflege. Konrad ging hier auf den Fonds Soziales Wien ein: Gemeinsam mit 170 Partnerorganisationen unterstütze diese Menschen in fünf verschiedenen Leistungsbereichen. Vor allem im Leistungsbereich Pflege und Betreuung gebe es viele Herausforderungen, wie den Pflegekräftemangel. Deshalb baue Wien Studienplätze weiter aus. Ein wichtiges Vorhaben des Fonds Soziales Wien seien unter anderem neue Angebote für pflegende Angehörige. Auch in der Wohnungslosenhilfe werde Wien seine Vorreiterrolle in Europa weiter ausbauen, etwa das mobilbetreute Wohnen werde im Jahr 2024 nach dem Prinzip „housing first“ weiter ausgebaut, meinte Konrad. Die Wiener Flüchtlingshilfe sei heuer stark von aus der Ukraine vertriebenen Menschen geprägt worden. Angesichts dessen, das kein Ende des Kriegs in Sicht sei, werde dies den Fonds Soziales Wien auch 2024 weiter beschäftigen. Auch in Bezug auf die Mindestsicherung sei angesichts der Wirtschafts- und Arbeitsmarktprognosen im nächsten Jahr nicht mit einem Rückgang zu rechnen, so Konrad. Diese Entwicklung sowie die gesetzliche vorgesehene Anhebung der Mindestsicherung führe zu einer budgetären Herausforderung. Konrad kündigte an, dass das Projekt „Social Innovation“ 2024 umgesetzt werde: Dabei handle es sich um eine Ideenfindung, um Raum für soziale Innovation zu geben. Die ausgewählten Lösungen und Ideen würden in einem weiteren Schritt dann gefördert und begleitet, sagte Konrad.

GRin Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE) zufolge würde die Teuerung und Inflation vor allem die Ärmsten treffen: Jedes vierte Kind in Wien sei armutsgefährdet, so Spielmann. Bei den Ärmsten zu sparen sei das Letzte. Spielmann ging in ihrer Rede auf die Ausgaben im Bereich Mindestsicherung, das Budget des Fonds Soziales Wien und die Wohnungslosenhilfe ein: Die Mindestsicherung sei für viele ein wichtiges Auffangnetz, aber man müsse auch die Kindermindestsicherung auf die Armutsschwelle anheben, forderte Spielmann. Das Budget für den Fonds Soziales Wien nur leicht zu erhöhen „ist nicht des Rätsels Lösung“, meinte Spielmann. Hier müsse die Stadt mehr Geld in die Hand nehmen, um armutsbetroffene Menschen zu unterstützen. Lobenswert sei, dass das Budget für die Wiener Wohnungslosenhilfe erhöht wurde und Wien in diesen Bereich viel investiere. Aber auch hier müsse die Stadt mehr machen, denn es gebe kein ganzjähriges Angebot bei Notschlafstellen. Hier habe die Stadt „keinen Plan“ und das müsse sich dringend ändern, appellierte Spielmann an die Stadtregierung. Es brauche hier vor allem für junge Menschen und vulnerable Gruppen mehr Angebote und ein Gesamtkonzept. Spielmann forderte, Unterstützungsmaßnahmen des Winterpakets vom Fonds Soziales Wien für wohnungs- und obdachlose Menschen in Zukunft ganzjährig zur Verfügung zu stellen. Ebenso müsse ein Hitzeaktionsplan zum Schutz von wohnungs- und obdachlose Menschen vom Fonds Soziales Wien erarbeitet werden. Dazu brachte Spielmann einen Antrag ein. (Forts.) exm

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