45. Wiener Gemeinderat (7)
45. Wiener Gemeinderat (7)
Beratung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke
GR Hannes Taborsky (ÖVP) nahm zum Thema basisdemokratische Prozesse in der Europäischen Union Stellung und merkte an, dass die Österreicher*innen mit acht Millionen Menschen dabei „oft keine Mehrheit hätten“, dabei sei Klimaschutz eine Notwendigkeit und ein globales Thema. Daher seien EU-Regelungen „wichtig“. In Sachen Wirtschaftspolitik müsste in Wien Arbeitslosigkeit gesenkt werden. Das Thema, das Menschen am meisten bewege sei laut Taborsky, Migration. Europa lebe „in Frieden und Aufklärung“. Der Wiener „Wertekanon“ werde aber oft nicht geteilt und etwa bei Demonstrationen missachtet. Abschiebeabkommen und verstärkter Grenzschutz habe zu einer Reduktion der Asylzahlen in Österreich geführt. Die FPÖ bezeichnete Taborsky als „sicherheitspolitische Geisterfahrer“. Taborsky meinte, Schengen funktioniere nicht mehr, daher sei das Veto als Impuls für Diskussionen „wichtig“ gewesen. Die Polizei müsse gestärkt werden, daher beantragte Taborsky die Möglichkeit einer Social-Media-Beobachtung. Ein zweiter Antrag habe einen „Extremismus-Check von Vereinen und Institutionen“ zum Ziel. SPÖ und NEOS würden mit ihrer Politik „Werbung für Schlepper“ machen. Er nannte Bestrebungen zu einer erleichterten Erlangung der Staatsbürgerschaft als Beispiel. Taborsky forderte Neutralitätsschutz und umfassende Landesverteidigung – etwa auch in Wiener Kasernen als Krisenstandorte. Einen Antrag zur Überprüfung von Fördernehmer*innen zog Taborsky zurück.
GR Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ) meinte, er erlebe ein „Déjà-vu“. Die Frage, „Wer hat am meisten Restriktion und Vorurteile zum Thema Sicherheit und Migration beizutragen?“, kehre immer wieder. Florianschütz ortete ein enges Match zwischen FPÖ und ÖVP. Diese Europadebatte über Aufklärung habe sich der Kontinent „nicht verdient“. Die Wahl zum Europäischen Parlament stehe vor der Tür. Florianschütz freute sich über eine EU-Regelung zur Kurzzeitvermietung, die sich auch in der Wiener Bauordnung abzeichne. Ein „schönes Beispiel“, wie sich europäische Politik in regionaler Gesetzgebung „im Interesse der Menschen“ niederschlage. Auch der europäische Green Deal sei ein solches Beispiel – Florianschütz nannte die europäische Wasserstoffbank, die auch für Wien von Nutzen wäre; Wien Energie experimentiere bereits mit Wasserstoff. Florianschütz sprach von koalitionspolitischen Maßnahmen der EU, die vielen Regionen geholfen hätten. Er betonte, dass sich gemeinschaftliche Ideen in Europa durchsetzen müssten – daher brauche es eine Reform des Einstimmigkeitsprinzips, wonach Einzelne gemeinsame Entscheidungen blockieren könnten. Als „heilloser Optimist“ glaube Florianschütz eine Besserung sei möglich, ein Antrag dazu würde eingebracht.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke (SPÖ) bedankte sich für die Debattenbeiträge. Das Doppelbudget sei „das Richtige für Wien“ und garantiere „Stabilität und Sicherheit“. Wien spiele in der „Champions League“ mit und in Zukunft würde man einiges noch besser machen. An die FPÖ gerichtet sagte Hanke, dass auch ein „normales“ Budget möglich sei, das Doppelbudget ermögliche aber eine bessere Darstellung der Schwerpunkte und man könne der Wirtschaft „mehr Sicherheit“ geben. Hanke lud ein, in anderen Metropolen eine bessere Öffi-Verbindung zu finden. Weiter in die Öffis zu investieren sei „richtig“. Die ÖVP habe von einer „Schuldenexplosion“ gesprochen. Hanke meinte, er hätte sich das an deren Stelle „nicht getraut“, denn die Bundesregierung habe heuer 17 Milliarden an Schulden „aufgerissen“ und für das nächste Jahr seien noch mehr budgetiert.
BERATUNG DER GESCHÄFTSGRUPPE SOZIALES, GESUNDHEIT UND SPORT
GR Wolfgang Seidl (FPÖ) sagte, dass in dem Geschäftsbereich „wenige Positivschlagzeilen“ anfielen. Trotzdem wolle er mit etwas Positivem beginnen. So freue es ihn, dass man nicht wieder als letzte Geschäftsgruppe diskutiert werde. Auch lobte er die Erhöhung um 130 Millionen Euro im Bereich der Gesundheit. Das ginge „in die richtige Richtung“. Allerdings kritisierte Seidl den Pflegenotstand in Wien. Bis zum Jahr 2030 würden 9.000 Pfleger*innen fehlen, diese müsse man irgendwo finden. Seidl ortete darin eine „Mammutaufgabe“. Die „irrwitzigen“ Ideen – etwa Pfleger*innen aus Tunesien – zu holen irritierten ihn angesichts der Arbeitslosigkeit in Wien. Wien stünde im Wettbewerb mit anderen Bundesländern, darum müsse man die Gehälter aufbessern. Seidl sprach über „Zahlungsschwierigkeiten in der Klinik Ottakring“, die es laut Medienberichten geben würde. Er zitierte die Zeitung Österreich, wonach notwendige Zahlungen „nicht geleistet worden“ seien. Die interne Revision des Stadtrats habe „bis zum heutigen Tag keine Ergebnisse produziert“. Seidl kritisierte weiters fehlende stationäre Betten in der Klinik Floridsdorf und dass die „finalen Kosten bis heute nicht bekannt seien“. Die von Stadtrat Hacker (SPÖ) 2018 angekündigte Reform des Wiener Gesundheitsverbundes beurteilte Seidl als „ungenügend“. Außer diversen Namen hätte sich nichts geändert. Auch die Ankündigung, „16 Primärversorgungseinheiten in Wien zu haben“, sei unerfüllt geblieben. Seidl übte Kritik auch am „Dauerstreit der Stadt Wien mit der Wiener Ärztekammer“. Im Jahr 2022 habe es 70 Gefährdungsanzeigen in Wien gegeben. Diese seien das „letzte Mittel“ des medizinischen Personals, um vor einem Stillstand zu warnen. Das Warten auf nötige Operationen oder Behandlungen seien Missstände die der Korrektur bedürfen würden. Der Wiener Gesundheitsverbund habe 13 Millionen im Jahr für externe Beratungen ausgeben. Seidl kritisierte außerdem das Aufsichtsgremium des Gesundheitsverbundes, das durchwegs mit Personen besetzt sei, deren gesundheitspolitische Expertise, „als fragwürdig einzustufen“ sei.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) übte seinerseits Kritik an der „Milliardentäuschung Krankenkassenzusammenlegung“ der FPÖ. Die Gesundheitsversorgung in Wien sei komplex und umfangreich. Es gebe Verbesserungspotenzial, aber dennoch sei das System eines der besten in Europa. Gerade die Versorgung bei psychischer Erkrankung sei „wesentlich“, dabei habe die Pandemie „Defizite aufgezeigt“. Darum wolle Gara den Psychosozialen Dienst hervorheben. Dieser leiste trotz geringer Beachtung viel und erziele laufend Erfolge. Der Ausbau der Versorgungsstrukturen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie seien Teil des Zukunftsbudgets – so Gara. Ein neues Kinder- und Jugendambulatorium sei in der Lassallestraße eröffnet worden. Weitere Einrichtungen würden folgen, die Bedingungen für Behandlungen zu Hause würden ausgebaut und verbessert. Aktuell werde an einer digitalen Applikation gearbeitet, um behandlungsunterstützend zu wirken. Gara sei „froh“, dass so ein Projekt in Wien umgesetzt werde – gerade in der Suchtbehandlung und Kinder- und Jugendpsychiatrie. Gara lobte auch die Strategische Gesundheitsversorgung (MA 24) als „wichtigen aktiven Gestalter von Gesundheitsreformen“. Der Ausbau der Primärversorgungseinheiten sei ein weiterer wesentlicher Baustein. Vierzehn Einrichtungen seien eröffnet, vierzehn seien im Gründungsprozess, neun weitere Standorte befänden sich laut Gara in Ausschreibung. Ein „wichtiges Anliegen“ sei die Versorgung von Kindern und Jugendlichen. Das Wiener Modellprojekt und der Ausbau der Kinderprimärversorgung habe drei Neueröffnungen hervorgebracht, sechs weitere seien geplant. Das sei „einzigartig in Österreich“. Das engagierte Zusammenarbeiten von verschiedenen Berufsgruppen – von Logopäd*innen bis Sozialarbeiter*innen – in den Zentren sei „vorbildlich für ganz Österreich“. Wichtig sei außerdem, das Thema in Schulen zu bringen. Die Gesundheitsförderung sei eine weitere „wichtige Säule“. Auch hier werde ausgebaut, etwa bei der kommunalen Gesundheitsförderung in den Bezirken oder beim Thema „gesundes Altern“.
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