Hergovich: Hypo soll Wohnungen statt Sobotka fördern

Hergovich: Hypo soll Wohnungen statt Sobotka fördern

Rechnungshofberichte zeigen wie das System der ÖVP NÖ von Landesgesellschaften profitiert

St. Pölten (OTS) – „Seit Tagen ist einer wieder in den Medien, der auch schon in der Vergangenheit regelmäßig mit Skandalen aufgefallen ist: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Die heutige Medienberichterstattung über die Rechnungshofberichte machen nun klarer, warum Sobotka immer noch nicht zurückgetreten ist. Das System der ÖVP NÖ und das System des Wolfgang Sobotka ist nämlich das gleiche“, sagt Kontroll-Landesrat, SPÖ-NÖ-Vorsitzender Sven Hergovich.

„Wie der Rechnungshofbericht zeigt, fördert die Landes-Hypo, die uns allen gehört, Wolfgang Sobotka, seine Vereine und andere Aktivitäten der ÖVP. Die Landes-Hypo ist aber nicht dazu da, die ÖVP zu fördern. Wenn die ÖVP sich von einer Bank fördern lassen will, soll sie selber eine gründen. Die Aufgabe der Landes-Hypo ist es leistbares Wohnen zu fördern. Während in Niederösterreich bis zu 7.000 geförderte, gemeinnützige Wohnungen fehlen, sponsert die Landes-Hypo das Alois Mock Institut. Dafür hat niemand im Land Verständnis. Ich fordere die Landes-Hypo deshalb auf, die ÖVP-Förderung sofort einzustellen und statt dessen wieder den Wohnbau zu fördern. Die enormen Übergewinne der Landes-Bank müssen in günstiges Wohnen fließen und nicht im System versickern“, sagt Hergovich. Und ergänzt: „Der Rücktritt von Wolfgang Sobotka ist seit Jahren überfällig. Aber es ist nicht das System des Wolfgang Sobotka, das zu Vorgängen wie bei der Landes-Hypo geführt hat, sondern es ist das System der ÖVP Niederösterreich. Bei diesem System sitzt inzwischen die FPÖ mit am Tisch, die zwar in Aussendungen über Sobotka schimpft, aber es selber mit in der Hand hätte, dieses System endlich zu beenden“, schließt Hergovich.

SPÖ Niederösterreich
Daniel Steinlechner
Pressesprecher
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