SPÖ-Holzleitner: „Frauenbudget muss antworten auf aktuelle Herausforderungen liefern“

SPÖ-Holzleitner: „Frauenbudget muss antworten auf aktuelle Herausforderungen liefern“

SPÖ-Frauensprecherin kritisiert mangelnde Transparenz und fehlendes Gender Budgeting

Am heutigen dritten Tag der Budgetdebatte im Nationalrat spricht die stv. SPÖ-Klubvorsitzende und Frauensprecherin, Eva-Maria Holzleitner, zum Frauenbudget. Während sie die Erhöhung des Budgets für Frauen und Gleichstellung zwar begrüßt, betont sie das völlige Fehlen klarer Schwerpunkte, einer Strategie und Transparenz in den Ausgaben: „Es ist super, dass es mehr Geld für das Frauenressort gibt, aber es würde uns Abgeordnete schon interessieren, wohin das Geld fließt.“ ****

Diverse Anfragen der SPÖ hat die Frauenministerin sehr dürftig beantwortet. Es gäbe ein Monat vor Jahreswechsel noch keinerlei Planung für Themeninitiativen im kommenden Jahr und auch zur Zeitverwendungsstudie könne noch nichts gesagt werden. „Wir bekommen als Abgeordnete im Parlament einfach keine Antworten“, kritisiert Holzleitner die Intransparenz des Budgets und der Antworten der Ministerin. Besonders deutlich werde das beim nebulösen Frauenfonds LEA, in den ein großer Brocken des Budgets fließt. „Und was die ÖVP mit Geld macht, das sich der parlamentarischen Kontrolle entzieht, wissen wir. Es wird nach Gutdünken verteilt, wie bei der COFAG“, so Holzleitner.

„Ein gestalterisches Frauenbudget muss vor allem eins liefern: Antworten auf die Herausforderungen der Zeit, allem voran Antworten im Bereich Gewaltschutz“, weist Holzleitner einmal mehr auf den immer noch fehlenden Nationalen Aktionsplan Gewaltschutz hin. Dieser Aktionsplan würde sicherstellen, dass es keine intransparenten und planlosen Maßnahmen mehr gibt, sondern das Geld auch tatsächlich dort ankommt, wo es gebraucht wird – bei den Frauen.

Statt Halbe-Halbe, einem neuen Frauenbericht, Lohntransparenz und Quoten in Vorstands- und Aufsichtsratspositionen liefert das Frauenbudget also hauptsächlich Intransparenz. Und auch im restlichen Budget wurden Frauen nicht entsprechend bedacht, von Gender Budgeting fehlt jede Spur. „Frauen stellen mehr als die Hälfte der Bevölkerung. Wir wollen deshalb nicht nur ein Stück vom Kuchen, sondern mindestens die Hälfte der Bäckerei“, betont die Frauensprecherin, dass sich die SPÖ weiterhin intensiv für Frauen einsetzen wird. (Schluss) ts/bj

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