Ottenschläger: Budget ist Bekenntnis zu Wahlfreiheit bei Mobilität und klare Botschaft an „Klimakleber“

Ottenschläger: Budget ist Bekenntnis zu Wahlfreiheit bei Mobilität und klare Botschaft an „Klimakleber“

ÖVP-Verkehrssprecher: Hohe Investitionen in den öffentlichen Verkehr, Schieneninfrastruktur & aktive Mobilität – Volkspartei steht für ein Miteinander im Straßenverkehr & bei Mobilität

„Dieses Budget ist von klaren Botschaften gekennzeichnet: Von einem klaren Bekenntnis für die Wahlfreiheit bei Mobilitätsformen, einem deutlichen Bekenntnis zur Transformation in Richtung klimafreundlicher Mobilität sowie klaren Ansagen gegen die aktivistischen Straßenblockaden der ‚Klimakleber‘“, betont ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger anlässlich der heutigen Budgetdebatte im Nationalrat. In den vergangenen Tagen hatten die „Klimakleber“ in Wien unzählige Pendlerinnen und Pendler sowie Schülerinnen und Schüler daran gehindert, rechtzeitig in die Arbeit bzw. die Schule zu kommen. „Und die Berufsrettung war dazu genötigt, großräumige Umwege zu fahren, um zu ihren Einsätzen zu gelangen. Das kann und darf nicht sein!“, unterstreicht Ottenschläger. „Der durch diese Demonstrationen verursachte berechtigte Ärger bei Zwangsbeteiligten wird uns in der Frage des Klimaschutzes sicher nicht näher zusammenbringen. Vielmehr gilt es, jetzt Maßnahmen zu setzen, die eine sozial verträgliche und wirtschaftlich sinnvolle Transformation des Verkehrs in unserem Land ermöglicht“, so der ÖVP-Abgeordnete.  

„Der ÖBB-Rahmenplan sieht für den sechsjährigen Zeitraum Investitionen von 21,1 Milliarden Euro vor“, so der ÖVP-Mandatar. „Durchschnittlich fließen also bis 2029 mehr als 3,5 Milliarden Euro pro Jahr in die Schiene. Alleine die Maßnahmen der Streckenelektrifizierung im Rahmenplan sollen die Treibhausgasemissionen kumuliert bis zum Jahr 2058 um 46,5 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent reduzieren.  Gleichzeitig wollen wir die Personenkilometer der ÖBB-Personenverkehr AG von 8,28 Milliarden im Jahr 2022 auf 10,44 Milliarden im Jahr 2028 steigern, sprich: Deutlich mehr Angebot auf der Schiene schaffen“, sagt Ottenschläger. „Darüber hinaus gibt es einerseits auch die Weiterführung und Weiterentwicklung des Klimatickets, sowie über 173,4 Millionen Euro für Maßnahmen zur Attraktivierung des Schienengüterverkehrs“, hält Ottenschläger fest. 

Auf der Straße gibt es beispielsweise weiterhin die Förderung für den Ankauf von privaten E-Autos und Ladeinfrastruktur, sowie ein Ladeinfrastruktur-Programm für die Regionen“, sagt Ottenschläger weiter. „In neue Radwege investieren wir alleine im Jahr 2023 fast 80 Millionen Euro.“ Zudem habe man im Sinne der Entlastung und der Leistbarkeit des Individualverkehrs die Preiserhöhung bei der Autobahnvignette für 2024 ausgesetzt. 

Der Verkehrssprecher der Volkspartei abschließend: „Wir zeigen mit diesem Budget vor, wie Wahlfreiheit und Klimaschutz gemeinsam funktionieren. Wir lassen niemanden im Stich, wir stehen für ein Miteinander aller im Straßenverkehr und bei der Mobilität.“ (Schluss)

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