FPÖ – Herbert: Regierung schafft Top-Jobs für schwarz-grüne Parteifreunde statt Planstellen für die Polizei
FPÖ – Herbert: Regierung schafft Top-Jobs für schwarz-grüne Parteifreunde statt Planstellen für die Polizei
In seinem Debattenbeitrag zu den Budgetkapiteln Innere Angelegenheiten und Öffentlicher Dienst kritisierte der freiheitliche Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst sowie AUF-Bundesvorsitzende NAbg. Werner Herbert die nach wie vor fehlenden Planstellen, denn diese würden die Grundlage für Arbeitsplätze bilden und wären notwendig, um den enormen Personalmangel im unteren Behördenbereich endlich angehen zu können: „Auf den ersten Blick sieht der vorgelegte Planstellenverlauf im Öffentlichen Dienst plausibel aus. Doch sieht man genauer hin und wagt einen Blick in die Ministerien hinein, ergibt sich nicht nur ein komplett konträres, sondern vor allem ein erschreckendes Bild. Zur Versorgung der ‚Freunde‘ der schwarz-grünen Bundesregierung werden ohne Planstellen neue Top-Jobs geschaffen. Eine tatsächliche Planstellen-Grundlage für diese Posten gibt es nicht, daher sind auch die Kosten nicht kalkulierbar. Um jeden – oder besser gesagt um irgendeinen Preis – werden neue Bereiche mit hochdotierten Sektionschefs samt den dazugehörigen Abteilungs- und Gruppenleitern aus dem Boden gestampft, nur um die eigenen Politgünstlingen Top-Jobs mit Top-Bezahlung zu verschaffen und sie somit zu versorgen. Das ist ein Skandal und geht völlig am tatsächlichen Bedarf des Öffentlichen Dienstes vorbei!“ Zusätzliches Personal würde es an der Basis und nicht in den Führungsebenen brauchen. Dort herrsche nämlich dringender Personalbedarf – bei der Polizei, bei den Lehrern, im Bereich der öffentlichen Gesundheitsversorgung, der Pflege und vielen weiteren Bereichen.
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