SPÖ-Muchitsch kritisiert türkis-grünes „Budget ohne Zukunft“

SPÖ-Muchitsch kritisiert türkis-grünes „Budget ohne Zukunft“

„Wirtschaft schrumpft, Arbeitslosigkeit steigt und bei der Teuerung schaut Regierung nur zu“

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch hat am Dienstag im Nationalrat grobe Mängel am türkis-grünen Regierungsbudget festgehalten: „Das ist ein Budget ohne Zukunft, weil es keine Maßnahmen gegen die hohen Preise und die Teuerung, keinen Deckel auf Energiepreise und keinen Mietenstopp gibt. Die Wirtschaft schrumpft, die Arbeitslosigkeit steigt und bei der Teuerung schauen Sie weiterhin zu. Die Kaufkraft sinkt und auch die stockenden Kollektivvertragshandlungen muss diese Regierung verantworten. Sie haben Preise steigen lassen und die Inflation nicht bekämpft.“ Jetzt gebe es das Dilemma, dass die Sozialpartner etwas ausbaden müssen, was die Regierungsparteien verursacht haben. „Zuerst die Preise steigen lassen und jetzt die Beschäftigten im Stich lassen, das geht nicht“, findet Muchitsch klare Worte in Richtung ÖVP und Grüne. ***** 

Der angekündigte Mietendeckel lässt ab 2024 die Mieten weiter um 5 Prozent steigen. „Das ist Kosmetik, aber kein Mietenstopp, wie es die SPÖ regierten Bundesländer Wien, Burgenland und Kärnten vorzeigen“, so der SPÖ-Sozialsprecher. Das Budget sei in den Bereichen Arbeitsmarkt, Soziales und Pensionen ideenlos, kraftlos und nicht zukunftsorientiert.  

Davon zeugen etwa das drohenden Aus für viele Arbeitsmarktprojekte und fehlende Maßnahmen für Ausbildungen. Auch fehlen weitere wichtige Reformen und eine Personaloffensive im Beriech der Pflege. Keine Spur gebe es in diesem Budget vom Ziel des Regierungsübereinkommens, die Armut in Österreich zu halbieren. Außerdem fehlen Maßnahmen, um das faktische Antrittsalter an das gesetzliche heranzuführen. „Ziel muss sein, dass die Menschen vor der Pension länger an ihrem Arbeitsplatz bleiben können“, so Muchitsch. (Schluss) em/ls

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