SPÖ-Seltenheim: „Kickl hat in Asylpolitik komplett versagt – SPÖ hat als einzige Partei konkrete Lösungen“

SPÖ-Seltenheim: „Kickl hat in Asylpolitik komplett versagt – SPÖ hat als einzige Partei konkrete Lösungen“

Kickl hat als Innenminister weder EU-Außengrenzschutz forciert noch Rückführungsabkommen verhandelt – SPÖ hat klaren Maßnahmenplan für Asyl

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim hat heute, Mittwoch, scharfe Kritik an den Aussagen von FPÖ-Chef Kickl in seiner heutigen Pressekonferenz geübt: „Dass Kickl als Innenminister in der Asylpolitik auf ganzer Linie versagt und nichts zu bieten hat, hat er in seiner Amtszeit umfassend unter Beweis gestellt.“ Die Versagensliste von FPÖ und ÖVP bei der Asylpolitik sei lang und sie wiege schwer: „Entgegen allen Ankündigungen hat Kickl als Innenminister die Balkanroute nicht geschlossen, keine Maßnahmen zum Schutz der EU-Außengrenzen gesetzt – obwohl der EU-Ratsvorsitz Österreichs 2018 dazu die Möglichkeit geboten hätte – und sich statt um Rückführungsabkommen nur um seine Pferde gekümmert. Auch die im schwarz-blauen Regierungsübereinkommen angekündigte Hilfe vor Ort, um Fluchtursachen zu beseitigen, wurde nie umgesetzt, genauso wenig wurden die von der SPÖ seit langem geforderten UNHCR-konformen Verfahrenszentren an den EU-Außengrenzen forciert, um unkontrollierte Migration zu stoppen“, so Seltenheim. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Seltenheim war Kickl weniger ein Innenminister, sondern vor allem ein „Zirkusdirektor und Pferdedompteur“. „Die einzige Partei, die eine umfassende Positionierung und einen konkreten Plan im Bereich der Asylpolitik hat, ist die SPÖ“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

„Wir haben einen konkreten Maßnahmenplan: Wir wollen gesetzlich geregelte, standardisierte und effiziente Asylverfahren. Wir wollen legale Fluchtrouten, denn nur dann können wir die irreguläre Migration reduzieren und verhindern, dass die Menschen in die Hände der Schlepper geraten, und wir wollen, dass Rückführungsabkommen mit Herkunfts- und Transitländern unter Wahrung der Grund- und Menschenrechte verhandelt werden“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Seltenheim betont: „Kickl ist als Innenminister gescheitert und schiebt permanent die Verantwortung auf alle anderen ab. Die FPÖ hat in der Asylpolitik außer Schreien, Hetzen und Spalten nichts zu bieten – schon gar keine Lösungen. Wir sind die einzige Kraft, die Kickl und eine drohende schwarz-blaue Abrissbirnenpolitik verhindern kann und die es möglich macht, unser Land in eine bessere Zukunft zu führen.“ (Schluss) bj/mb

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1010 Wien
Tel.: 01/53427-275
https://www.spoe.at/impressum/

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender