SPÖ-Schieder: Keine Abkürzungen bei EU-Erweiterung

SPÖ-Schieder: Keine Abkürzungen bei EU-Erweiterung

EU-Kommission präsentiert Empfehlungen für EU-Erweiterung

Morgen stellt die Europäische Kommission ihr jährliches Erweiterungspaket vor, das die Fortschrittsberichte der EU-Beitrittskandidaten enthält. Im Dezember werden die EU-Spitzen bei einem Gipfeltreffen über die Empfehlungen beraten und entscheiden, ob Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufgenommen werden sollen. Andreas Schieder, SPÖ-EU-Delegationsleiter und EU-Außenpolitiker, äußert seine Erwartungen über das Paket: „Während die Erweiterungsampel für Ukraine und Moldawien laut Von der Leyen so schnell wie möglich auf grün geschaltet werden soll, muss bedacht werden, dass noch ein langer Weg vor uns liegt, bis die Ukraine ein vollwertiger Teil der Europäischen Union werden kann. Während es ein wichtiges und richtiges Zeichen war, der Ukraine den Beitrittskandidatenstatus zu gewähren, müssen die nächsten Schritte mit Bedacht gesetzt werden. Jedes Kandidatenland muss ausnahmslos alle Kopenhagen-Kriterien erfüllen, um Mitglied der Europäischen Union zu werden. Fortschritte müssen belohnt werden, trotzdem darf es keine Schnellverfahren, Ausnahmen oder Abkürzungen im EU-Erweiterungsprozess geben.“ ****

Schieder ergänzt: „Am Westbalkan gibt es bereits erhebliche Fortschritte bei der Umsetzung der notwendigen Reformen. Insbesondere Nordmazedonien und Albanien haben gezeigt, dass Reformversprechen eingehalten und konsequent umgesetzt werden. Das gilt es von EU-Seite dann aber auch anzuerkennen, sonst verlieren wir unsere Glaubwürdigkeit und enttäuschen das große Vertrauen, dass die Bevölkerung vor Ort in die EU setzt. Wir dürfen den Westbalkan nicht im Warteraum der EU versauern lassen. Andererseits dürfen wir nicht wegschauen, wenn Serbien seit einigen Jahren auf der Stelle tritt und in zentralen Bereichen sogar Rückschritte macht. Die mangelnde Anpassung an die Außen- und Sicherheitspolitik der EU, insbesondere in Bezug auf Russland, sind dabei ein zentraler Kritikpunkt. Die EU-Erweiterung ist eine strategische Investition in Frieden, Sicherheit und Wohlstand und ein Garant für Demokratisierung. Wir halten somit ein zentrales Instrument in den Händen, mit dem wir mit Bedacht umgehen sollten.“ (Schluss) bj 

Lena Rank
Pressesprecherin der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament
+32 472397210
lena.rank@europarl.europa.eu

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