Grüne Wien/Prack: Stadt Wien muss Verkauf von städtischen Grundstücken stoppen
Grüne Wien/Prack: Stadt Wien muss Verkauf von städtischen Grundstücken stoppen
Seitz: Schallende Ohrfeige für Vorgangsweise bei Sport und Fun Halle
„Die Stadt Wien muss den Verkauf von Städtischen Grundstücken stoppen. Das belegt jetzt auch der aktuelle Rechnungshofbericht“, so Wohnsprecher Georg Prack. Die Grundstücksverkäufe des Wohnbauressorts haben dazu geführt, dass die Stadt Wien am Ende den Einfluss auf Grundstücke verloren hat und Widmungsgewinne nur privaten Betreibern zugeflossen sind. „Das darf künftig nicht mehr passieren“, so Prack. Die Grünen fordern schon seit vielen Jahren das Prinzip „Baurecht statt Verkauf“ konsequent umzusetzen: Man belässt das Grundstück im Eigentum der Stadt Wien und vergibt stattdessen die Möglichkeit eines auf zB 100 Jahre befristeten Bebauungsrechtes.
„Was der Verkauf von Kleingärten im Kleinen ist, ist der Verkauf von öffentlichen Grundstücken im Großen. Wir sollten an die Zukunft unserer Kinder denken und müssen die Privatisierung städtischer Grundstücke stoppen“, so Prack.
Eine „schallende Ohrfeige für die Vorgangsweise bei der Sport und Fun Halle“ sieht auch der stv. Leopoldstädter Bezirksvorsteher Bernhard Seitz. „Auch hier bestätigt der Rechnungshof das, was wir schon von Anfang an gesagt haben: Es hätte dort einfach nichts gebaut werden dürfen. Einzelne SPÖ Politiker haben hier einfach auf die Rechtslage gepfiffen. So etwas darf einfach nicht mehr passieren“, so Seitz.
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