Schieder vor EU-Gipfel: EU steht solidarisch mit Israel und der Ukraine

Schieder vor EU-Gipfel: EU steht solidarisch mit Israel und der Ukraine

Geschlossene EU-Außenpolitik notwendig – Freilassung der Geiseln und humanitäre Hilfe haben Priorität

Morgen und übermorgen kommen in Brüssel die Staats- und Regierungschefs zum Gipfeltreffen zusammen. Die aktuelle Krise in Nahost überschattet die Beratungen. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder kommentiert: „Österreich trägt eine besondere Verantwortung für den Schutz jüdischen Lebens in Israel und auf der Welt und deshalb steht das Recht Israels, sich gegen den Hamas-Terror zu verteidigen, außer Frage. Die Ereignisse der letzten Tage und das Schicksal der Zivilbevölkerung in Israel und Gaza sorgen weltweit für Bestürzung und machen betroffen. Wir verurteilen die verabscheuungswürdigen Terroranschläge der Hamas auf das Schärfste, die sich jetzt hinter den israelischen Geiseln und der palästinensischen Zivilbevölkerung versteckt. Gleichzeitig hat das EU-Parlament auch betont, dass das Völkerrecht eingehalten werden und humanitäre Hilfe im Gazastreifen ankommen muss. Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen sich auf eine gemeinsame Linie verständigen, um die Ausweitung des Konflikts auf die ganze Region zu verhindern. Langfristig muss endlich wieder ein echter Friedensprozess in Gang kommen. Alle Menschen in Nahost haben das Recht auf ein Leben in Würde, Freiheit und Demokratie.“

Schieder weiter: „Die Eskalation in Nahost hat auch direkte Auswirkungen auf Europa und verschlechtert die Sicherheitslage auf der ganzen Welt. Das zeigen die Terrorattacken in Frankreich und Belgien und die generelle Zunahme antisemitischer Vorfälle auch in Österreich. Die EU-Mitgliedstaaten müssen den Schutz israelischer und jüdischer Einrichtungen und Personen gewährleisten. Die genaue Überprüfung aller Zahlungen in die Palästinenser-Gebiete sowie das konsequente Vorgehen gegen die Flut an Falschinformationen in den Sozialen Netzwerken sind richtig.“
„Der EU-Gipfel muss auch die anhaltende Unterstützung für die Ukraine unterstreichen. Nur mit dauerhafter finanzieller Unterstützung der EU können wichtige öffentliche Dienstleistungen im Bildungsbereich und in der Gesundheitsversorgung aufrechterhalten werden. Dazu braucht es endlich eine Rechtsgrundlage, um eingefrorene Mittel aus Russland für den Wiederaufbau in der Ukraine nutzen zu können. Im Gegenzug muss sich das Land zu strengen Maßnahmen für mehr Transparenz und Korruptionsbekämpfung verpflichten“, so Schieder. „Die EU kann nur ein einflussreicher außenpolitischer Akteur werden, wenn es endlich eine gemeinsame EU-Außenpolitik gibt. Dazu muss in erster Linie der Zwang der Einstimmigkeit fallen, sonst sind wir dem Wohlwollen autoritärer Populisten wie Viktor Orbán ausgeliefert, der sich zuletzt noch mit dem Kriegsverbrecher Wladimir Putin in Peking ablichten ließ. Das ist eine ernsthafte Gefahr für die Unterstützung der Ukraine und schwächt den globalen Einfluss der EU.“ (Schluss) jf/up 

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