SPÖ-Kucher zum Budget: „Schlechteste Inflationsbekämpfung Westeuropas gipfelt in Rekordverschuldung und explodierenden Massensteuern“
SPÖ-Kucher zum Budget: „Schlechteste Inflationsbekämpfung Westeuropas gipfelt in Rekordverschuldung und explodierenden Massensteuern“
Regierung hat Preise nicht gesenkt, aber viele Mrd. in längst verpuffte Einmalzahlungen gesteckt – verfehlte Politik kostet im Budget jetzt doppelt – Steuersystem wird noch ungerechter
Im Rahmen der heutigen Budgetdebatte im Nationalrat zerpflückte der Klubobmann der SPÖ, Philip Kucher, das Budget der Regierung. Im Budget räche sich die gescheiterte Inflationspolitik der Bundesregierung der vergangenen zwei Jahre. Österreich hat zwar sehr viel Geld ausgegeben, aber sehr wenig damit erreicht. „Wer Milliarden Euro in Einmalzahlungen steckt, die mittlerweile längst verpufft sind, aber keinen einzigen Preis damit senkt, der hat am Ende das Schlechteste aus beiden Welten: einen 20 Milliarden Euro schweren Schuldenrucksack, aber immer noch die höchste Inflation in Westeuropa, wegen der sich die Leute das Leben längst nimmer leisten können!“, so Kucher. ****
In diesem Sinn fasst Kucher das Budget der Regierung zusammen: „Die schlechteste Inflationsbekämpfung Westeuropas gipfelt nunmehr in einem miesen Budget. Wenn es für dieses Budget einen passenden Titel gibt, dann lautet dieser ‚Hinter uns die Sintflut‘!“
Die große Frage, die sich abschließend stelle, so Kucher, lautet: „Wer muss diesen schwarz/grünen Schuldenrucksack in Zukunft eigentlich bezahlen?“ Auch darauf liefert das Budget schwarz auf weiß bittere Antworten. Während die Einnahmen aus Steuern, die von der breiten Masse bezahlt werden, in Zukunft extrem steigen werden, sinken die Einnahmen aus Konzern-, Kapital- und Millionärssteuern in Zukunft. In den nächsten Jahren werden die Österreicherinnen und Österreicher um 17 Milliarden Euro mehr pro Jahr an Steuern zahlen (Lohnsteuer sowie Konsumsteuern), während die Einnahmen aus Konzernsteuern deutlich niedriger als prognostiziert sein werden. Kucher: „Wenn es nach der Regierung geht, soll also die breite Masse der Österreicherinnen und Österreicher, die jeden Tag aufstehen und arbeiten gehen diesen schwarz/grünen Schuldenrucksack bezahlen. Gerechtigkeit sieht anders aus! Ein gutes Budget ebenso.“ (Schluss)lk/up
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