FPÖ-Kunasek: „Steirische Landesregierung hat Islamismus-Gefahr zu lange ignoriert!“
FPÖ-Kunasek: „Steirische Landesregierung hat Islamismus-Gefahr zu lange ignoriert!“
14-jähriger Syrer rief im Netz dazu auf, Graz zu „zerstören“; Meldungen über geplante Anschläge mehren sich; Freiheitliche bringen heute Antrag gegen Islamismus in Schulen ein.
Heute wurde bekannt, dass ein in Graz wohnhafter 14-jähriger Syrer massive Drohungen gegen die Landeshauptstadt ausgesprochen hat. Vor einigen Monaten sorgte der geplante Anschlag auf eine Schule in der Obersteiermark für Schlagzeilen. Darüber hinaus gab es jüngst Berichte darüber, dass sich Schüler mit der radikalislamischen Hamas solidarisieren. Dennoch hat die schwarz-rote Landesregierung dem Problem Islamismus keine Zeile in ihrem Regierungsprogramm gewidmet. Darüber hinaus wurden Anträge der FPÖ zur Einrichtung eines Sicherheitsbeirats, zur Installierung eines Islamismus-Berichtes oder zur Schaffung einer Außenstelle der Dokumentationsstelle politischer Islam schlicht schubladisiert. Auch die Stärkung des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT), die seitens der Landes- und Bundesregierung mehrfach versprochen wurde, war zumindest bis Mai dieses Jahres nicht erfolgt, wie eine Anfragebeantwortung von NAbg. Hannes Amesbauer belegt. „Faktum ist, dass ÖVP, SPÖ und Grüne in ihrer Regierungsverantwortung auf Bundes- und Landesebene die vielseitigen Bedrohungsszenarien durch den um sich greifenden Islamismus politisch nicht ernst genommen haben. Wir fordern nun auch ein umfassendes Maßnahmenpaket in Schulen, um bereits früh auffällige Jugendliche sofort den Behörden zu melden. Es braucht eine unmittelbare Information von im Kinder- und Jugendbereich tätigen Berufsgruppen – zum Beispiel Lehrern – direkt an die Verfassungsschutzbehörden, wenn radikale Tendenzen zu erkennen sind. Die Intensivierung der Präventionsmaßnahmen und eine gewisse Berichtspflicht der Behörden an den Landtag muss ebenfalls angestrebt werden. Im steirischen Regierungsprogramm wurde dem Islamismus keine Zeile gewidmet, daran sieht man, wie wenig Problembewusstsein bei ÖVP und SPÖ vorhanden ist. Insgesamt gesehen braucht es eine große Abschiebeoffensive gegen islamistische Gefährder und ihre Helfer“, so der steirische FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek.
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