FPÖ – Ecker: „Mehr Mittel für Gewaltprävention zum Schutz von Frauen und trotzdem mehr Gewalt an Frauen sowie Frauenmorde“

FPÖ – Ecker: „Mehr Mittel für Gewaltprävention zum Schutz von Frauen und trotzdem mehr Gewalt an Frauen sowie Frauenmorde“

„Kausalität zwischen miserabler Asyl- und Integrationspolitik und der immer mehr steigenden Gewalt an Frauen sowie der Zahl an Frauenmorden ist schon nicht mehr zu bestreiten“

In der gestrigen Sitzung befasste sich der Nationalrat mit einem Antrag von ÖVP und Grünen, in dem sie die eigene Regierung aufforderte, niederschwellige Informationen über Gewaltschutzangebote für Frauen und Mädchen zu informieren und aufzuklären. FPÖ-Frauensprecherin NAbg. Rosa Ecker, MBA sah das als reine Inszenierung zu PR-Zwecken der Regierung auf Kosten der Sicherheit von Frauen, die von Gewalt betroffen seien: „Immer mehr Mittel für Gewaltprävention zum Schutz von Frauen und trotzdem mehr Gewalt an Frauen sowie Frauenmorde. Und was machen die Regierungsparteien ÖVP und Grüne? Sie beauftragen sich wieder einmal selbst. ÖVP-Frauenministerin Raab hätte mit ihrer Verfügungsgewalt eine derartige Kampagne schon längst umsetzen können, aber nicht gemacht. Es handelt sich also wieder um einen ‚Alibi-Antrag‘ der schwarz-grünen Regierung, der bereits im Juli eingebracht wurde und die Frauenministerin somit genau wusste, dass er Ende Oktober im Plenum behandelt werden wird. Die Frauenministerin hat also nur zur eigenen Inszenierung wertvolle Zeit verstreichen lassen, in welcher die von Gewalt betroffenen Frauen und Mädchen nicht gewusst haben, wohin sie sich wenden können. Und da es sich hierbei lediglich um einen Entschließungsantrag mit lapidaren Floskeln handelt, wird man keine Aussage darüber geben können, was nach dieser Aufforderung der eigenen Abgeordneten wirklich angegangen und umgesetzt wurde und wirklich spürbar bei den Frauen angekommen ist. 2024 sind zusätzliche 42 Millionen Euro für Integrationsprojekte vorgesehen, aber nur 11 Millionen Euro mehr für Frauen- und Gewaltprävention. ÖVP-Frauenministerin Raab erzählt zwar immer gerne, was sie nicht alles tue und um wieviel nicht die Mittel aufgestockt werden, aber sie sollte uns lieber die Frage beantworten, warum die Zahl der Gewalttaten und Frauenmorde in Österreich nicht sinkt, sondern seit 2015 sukzessive steigt. Die Kausalität zwischen der miserablen Asyl- und Integrationspolitik von ÖVP, Grüne und vormals der SPÖ und der immer mehr steigenden Gewalt an Frauen sowie der Zahl an Frauenmorde ist schon lange nicht mehr zu bestreiten.“

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