43. Wiener Gemeinderat (11)

43. Wiener Gemeinderat (11)

Bericht der Untersuchungskommission zur Wien Energie

GR Mag. Marcus Schober (SPÖ) bestätigte seinem Vorredner, dass bereits 2021 bekannt war, welche Situation auf dem Energiemarkt passieren würde. Mit dem Krieg in der Ukraine sei eine Situation eingetreten, die „niemand in der Republik“ erwartet habe. Er verwies dabei auch auf die Energieministerin (Gewessler, anm.), die nicht auf die Bundesländer zugegangen sei. Dies sei in anderen Ländern durchaus passiert. Die SPÖ habe einen „Schutzschirm“ in Wien gespannt – anders als im Bund, sagte Schober. Die Versorgungssicherheit sei „uns allen“ ein Anliegen. Zum Vorwurf, die Wien Energie habe die Versorgung gefährdet, verwies Schober auf die Mitarbeiter*innen, die „365 Jahre im Jahr den Markt beobachten“ würden. Zum „Black Friday“ ging Schober auf die Sitzung des Stadtsenats ein. Diese habe nicht lange gedauert. Er hätte von Bundesminister Brunner ein anderes Vorgehen erwartet als dieser gesetzt habe. Die Untersuchungskommission sei „kontinuierlich eingeschlafen“, obwohl es anfangs durchaus Erkenntnisgewinne gegeben habe. Bezüglich Notkompetenz erinnerte Schober an die Informationen der MA 5, welche nun von der Opposition im Gemeinderat nicht richtig dargestellt worden seien. Sein Dank gelte allen Mitgliedern der Untersuchungskommission und allen Mitarbeiter*innen der Stadt Wien, die an der Kommission und dem wertschätzenden Umgang untereinander mitgewirkt haben.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) bezeichnete es als „ernüchternd“, wie wenig Selbstreflexion und Einsicht bei der Regierungskoalition herrsche. Es sei „genau das Problem“, dass Redner*innen aus den Reihen der SPÖ von einem „Finanzskandal ohne Schaden“ gesprochen hätten. Es gebe angesichts der Skandale in der Stadt kein „aktives Politisieren“ mehr, sondern lediglich ein Reagieren darauf. Juraczka sagte in Richtung NEOS, dass man daher in Sachen Transparenz und Antikorruption „den Mund nicht mehr zu voll nehmen“ solle. Man überlege gar nicht mehr, ob das Geschäftsmodell der Wien Energie überdacht werden solle, sondern verlasse sich nur noch auf den „Schutzschirm“. Am 28. August 2023, als die ersten Zeitungen von einer möglichen Insolvenz der Wien Energie berichteten, wusste es „ganz Wien“ – bis auf das Rathaus, denn dieses habe es schon länger gewusst. Es sei alternativlos gewesen, dass der Bund die Wien Energie retten werde – und es sei eine Chuzpe, dass man für die Situation ebendiesem Bund die Schuld gebe. Juraczka bedankte sich bei allen Vorsitzenden der Untersuchungskommission für ihre gute Arbeit. Es habe auch einen „durchaus vernünftigen Umgang miteinander“ gegeben – „mit einigen Ausrutschern“. Auch mit den Auskunftspersonen sei wertschätzend umgegangen worden. Kritik übte Juraczka daran, dass die Organe, die zu überprüfen gewesen seien, „selbst entscheiden“ konnten, was zu prüfen sei. Wer solche grundlegenden Spielregeln nicht selbstverständlich einfordere, der habe „demokratiepolitisch ein gewisses Problem“, sagte Juraczka erneut in Richtung der NEOS. Die Stadt habe gesagt, es sei bei der Geldbeschaffung „akribisch geprüft“ worden – jedoch bloß rechtlich – dies sei „absurd“, so Juraczka. In Untersuchungskommissionen brauche es „mehr Kompetenz“, sonst sehe er für dieses demokratische Instrument schwarz. Bürgermeister Ludwig habe sich „auch nicht mit Ruhm bekleckert“ – bereits am 8. Juli sei er erstmals informiert worden – die Öffentlichkeit jedoch erst am 28. August. Juraczka präsentierte drei Forderungen, die aus der Untersuchungskommission hervorgehen: Professionalisierung des Beteiligungsmanagements, Reform der Bestellung der Aufsichtsräte und dass an Dokumenten geliefert werden solle, was die Kommission verlange. Man dürfe nicht „auf dem hohen Ross“ sitzen, sondern müsse sich auch reflektieren. Er habe die Hoffnung, dass diesbezüglich steter Tropfen den Stein höhle, so Juraczka abschließend. 

Der Bericht zur Untersuchungskommission wurde mit den Stimmen von SPÖ und NEOS zur Kenntnis genommen. 

Alle Anträge der Opposition, etwa zu einer Reform bei Untersuchungskommissionen und -ausschüssen, wurden mehrheitlich abgelehnt.

FÖRDERUNG AN DEN VEREIN THEATER DER JUGEND 

GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE) erinnerte an das Leitbild linker Kultur seit den 1970er-Jahren: „Kultur für alle!“. Hier wolle sie mit ihrer Kritik ansetzen. Es gelinge nämlich nicht, Barrieren abzubauen und das Theater als Ort der demokratischen Auseinandersetzung zu etablieren. Die aktuelle Struktur wirke nicht einschließend, sondern eher ausgrenzend. Insbesondere bezüglich des Umgangs mit Einzelabos, sei der Zugang mit vielen Hürden verbunden und umständlich – und dies habe sich seit den 1970ern nicht geändert, so Berner. Ein „ideales Theater der Jugend“ müsse allen Kindern zugutekommen. Es müsse in vielen Bereichen etwas getan werden, etwa bei der Abrechnung, Vorbereitung etwas getan werden, um ein eigenständiges, partizipatives und spannendes Theater für alle Kinder der Stadt zu schaffen. 

Abstimmung: Die Förderung wurde einstimmig angenommen.

GENEHMIGUNG EINER SACHWERTDOTATION DURCH ÜBERTRAGUNG VON GRUNDSTÜCKEN IN WIEN 10, KATG OBERLAA LAND UND WIEN 22, KATGEN BREITENLEE, ASPERN UND KAGRAN AN DEN WOHNFONDS WIEN, FONDS FÜR WOHNBAU UND STADTERNEUERUNG

GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ) begründete ihre Nichtzustimmung: Zwar sei die Zusammenarbeit mit dem Wohnfonds ein altbewährtes System, jedoch gebe es einen Passus, der eine Zustimmung unmöglich mache. Die Stadt könne Flächen an den Wohnfonds übergeben und dieser könne diese weiterveräußern. Nittmann forderte, dass der Wohnfonds Flächen nicht ohne weiteres veräußern dürfen soll, ohne dass der Gemeinderat damit betraut werde.

GR Georg Prack, BA (GRÜNE) bezeichnete die Spekulation mit Boden und Wohnraum als größtes Wohnbaupolitisches Problem der Stadt. Es gebe ein Bodenbeschaffungsgesetz, das noch nie zur Anwendung gekommen sei. Der Wohnfonds sei ein probates Mittel, um Boden für sozialen Wohnbau zur Verfügung zu stellen. Öffentlicher Grund und Boden müsse öffentlicher Grund und Boden bleiben, um Einfluss auf die Wohnungspreise nehmen zu können. „Baurecht statt Verkauf“ sei ein Prinzip, das etwa die Kirche seit langem anwendet. Es sei eine generationenübergreifende Verantwortung im Umgang mit Grund und Boden der Stadt notwendig. Er wolle, dass dies Vertraglich festgehalten wird,  sagte Prack. Dies sei im vorliegenden Vorschlag nicht gewährleistet, daher würden die Grünen der vorgeschlagenen Sachwertdotation nicht zustimmen.

GR Dr. Peter Sittler (ÖVP) betonte, dass auch die ÖVP für die Baurechtsvergabe im Fall Oberlaa nicht zustimmen. Rothneusiedl lägen in einem Grünzugkorridor. Ein Projekt, das als „Vorzeigeprojekt für Klimaschutz“ präsentiert werde. Es gehe um über 100 Hektar Fläche, wovon 40 Grünfläche sein werden. Rothneusiedl sei damit dichter bebaut als die Seestadt in Aspern. Studien des WWF hätten einen hohen Bodenverbrauch in Wien gezeigt. Die ÖVP wolle keine weitere „Megastadt“ in Wien und werde daher nicht zustimmen.

GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ) betonte, dass Boden ein knappes und wichtiges Gut sei. Man sei sich einig, dass verantwortungsvoll damit umgegangen werden müssen. Daran halte sich der Wohnfonds auch, so Karner-Kremser. Von zwölf Baugebieten seien zehn bebaut und nur zwei verkauft worden. Man habe in den letzten 40 Jahren gesehen, wie sorgfältig der Wohnfonds mit dem Wiener Boden umgehe. Er verwaltet 3 Millionen Quadratmeter und wenn Flächen veräußert würden, dann lediglich um an anderer Stelle weitere zu erwerben. Es bestehe ein Grundvertrauen in den Wohnfonds und dieses wolle sie nicht infrage stellen.

Die Sachdotoation wurde mehrheitlich von den Regierungsfraktionen beschlossen. Die Anträge von GRÜNEN und ÖVP fanden nicht die notwendige Mehrheit. (Forts.) jaz

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