SPÖ-Silvan: „Armut bedroht sogenannte Mittelschicht immer mehr!“

SPÖ-Silvan: „Armut bedroht sogenannte Mittelschicht immer mehr!“

Internationaler Tag für Beseitigung der Armut – SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher fordert Regierung zum Handeln auf

Morgen ist der internationale Tag für die Beseitigung der Armut. SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher, Abgeordneter zum Nationalrat Rudolf Silvan fordert die Regierung auf, endlich konkrete Maßnahmen gegen die Teuerung zu setzen, denn: „Die Armut betrifft nicht wenige, sondern bedroht aufgrund der enormen Teuerung die sogenannte Mittelschicht immer mehr!“ Er unterstützt diesbezüglich eine Forderung von Volksanwalt Bernhard Achitz, der sich für die Einführung einer echten Mindestsicherung anstatt der nunmehrigen Sozialhilfe (der Zugang ist geregelt und beschränkt durch das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz) ausgesprochen hat. **** 

Achitz und Silvan setzen sich auch vehement für die Verankerung sozialer Grundrechte in der Verfassung ein. „Die Verankerung sozialer Rechte in der Verfassung wird seit einigen Jahren diskutiert, nun muss endlich Bewegung in diese Sache kommen. Österreich ist derzeit das letzte Land in der EU, in dem soziale Grundrechte noch nicht in der Verfassung stehen“, so Silvan. Der Abgeordnete fordert daher, wie Achitz, mehr Tempo, denn: „In einem modernen Staat sollten nicht nur Freiheits- und Eigentumsrechte in der Verfassung gesichert sein, sondern eben auch soziale Rechte!“ 

Der Volksanwaltschaftssprecher stellt sich unter möglichen Rechten, die in der Verfassung verankert werden sollten, etwa das Recht auf ein Dach über dem Kopf, auf Arbeit oder auf Altersversorgung und Pflege sowie auf Versorgung bei Krankheit und Unfall vor. Dies ist Österreich seinen Arbeitnehmer*innen und Pensionist*innen schuldig, besonders weil die Regierung im Kampf gegen die Teuerung versagt hat. „Ich fordere die Regierung deshalb auf, endlich zu handeln!“ so Silvan abschließend. (Schluss) ts/ls

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