Drastische Einsparungen bei arbeitsmarktpolitischen Programmen
Drastische Einsparungen bei arbeitsmarktpolitischen Programmen
Bereits vor der Budgetrede des Finanzministers (18. Oktober) wird kolportiert, dass dem Arbeitsmarktservice (AMS) 200 Millionen Euro österreichweit gekürzt werden sollen, für Oberösterreich werden 2024 vermutlich ca. 30 Millionen fehlen. Damit drohen Kürzungen und sogar die Streichung bewährter Förderprogramme für arbeitssuchende Menschen. Seit Jahrzehnten unterstützen soziale Unternehmen (Langzeit-)Erwerbsarbeitslose durch Beschäftigung, Beratung und Qualifizierung beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt.
Der aktuelle Fachkräftemangel und eine verhältnismäßig niedrige Arbeitslosenrate dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass es Menschen mit multiplen Problemlagen (gesundheitliche Beeinträchtigungen, ungenügende Ausbildung, Care-Verpflichtungen) gibt, die besondere Förderung benötigen, um am Arbeitsmarkt teilhaben zu können. Außerdem erläutern Wifo und IHS, dass sich Österreich in einer Rezession mit steigender Arbeitslosigkeit befindet. Der Bedarf an arbeitsmarktintegrativen Angeboten wird steigen, während mit den Einsparungen beim AMS-Budget bestehende Strukturen beschnitten werden. Das bedeutet für soziale Unternehmen, dass Fachkräfte – mit hoher Expertise für ihre Zielgruppe – ihren Arbeitsplatz verlieren werden und für die Zukunft nicht mehr zur Verfügung stehen. Für arbeitssuchende Menschen bedeutet das weniger Unterstützung. Und auch für die Wirtschaft gibt es keinen Gewinn, denn soziale Unternehmen arbeiten immer mit dem Ziel, Personen auf einen Arbeitsplatz im ersten Arbeitsmarkt vorzubereiten, den sie langfristig halten und gut erfüllen können.
Eine Budgetkürzung ist daher weder nachhaltig noch erfolgversprechend.
„Das ist eine Lose-Lose-Lose-Konstellation! Für mich ist das völlig unverständlich, insbesondere mit Blick auf Oberösterreich, wo der Anstieg der Arbeitslosigkeit mit aktuell 10,8 % der höchste aller Bundesländer ist,“ erläutert Josef Pürmayr, Geschäftsführer der Sozialplattform OÖ.
Gerade in diesen unsicheren Zeiten der Polykrisen macht es auch demokratiepolitisch Sinn, soziale Dienstleistungen bestmöglich zu erhalten und so für soziale Sicherheit zu sorgen.
Es bedarf einer verantwortungsbewussten Dotierung des nächstjährigen AMS-Budgets in der Höhe des Budgets von 2023 plus 10 % für die Abgeltung von Preissteigerungen und Kollektivvertragserhöhungen. Arbeitsminister Martin Kocher und Finanzminister Magnus Brunner sind aufgerufen, dieses Budget zu organisieren.
Die SOZIALPLATTFORM OÖ ist eine Netzwerk von oö. Sozialorganisationen mit 42 Mitgliedern, dazu zählen zahlreiche Unternehmen mit arbeitsmarktpolitischen Angeboten.
Mag. Josef Pürmayr, puermayr@sozialplattform.at, 0699-183 58 278
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