Finanzausgleich: Länder nehmen bei Zielvorgaben auch Bund in die Pflicht

Finanzausgleich: Länder nehmen bei Zielvorgaben auch Bund in die Pflicht

LHStv.in Schaunig, LH Wallner und LR Schleritzko nach Konferenz in Kärnten: Zusatzmittel des Bundes müssen für nächste Periode in neuen Verteilschlüssel übergehen – Kritik an KIM-Verordnung

Die Finanzreferentinnen und -referenten der Bundesländer tagten heute, Donnerstag, unter dem Vorsitz von Kärntens LHStv.in Gaby Schaunig in Klagenfurt. Hauptthema war der Finanzausgleich. Hier hat es kürzlich eine Grundsatzeinigung mit dem Bund gegeben, die pro Jahr 2,4 Mrd. Euro an „frischem“ Geld für Länder und Gemeinden inklusive eines Zukunftsfonds mit 1,1 Mrd. Euro vorsieht. Details, wie etwa die Formulierung von Zielvorgaben, müssen noch ausgearbeitet werden. Das erklärte Schaunig in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner und dem niederösterreichischen Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko. Weiteres Thema der Konferenz war die sogenannte KIM-Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), die – vor allem für junge Familien – die Kreditaufnahme bei der Schaffung von Wohnraum erschwert.

   Schaunig erklärte, dass die Zusatzmittel von 2,4 Mrd. Euro in der nächsten Finanzausgleichperiode in einen neuen Verteilschlüssel übergehen müssen. „Daran geht kein Weg vorbei“, betonte sie. Einen entsprechenden Beschluss haben die Finanzreferentinnen und -referenten in der heutigen Konferenz einstimmig gefasst. Jetzt sollen im nächsten Schritt die Zielvorgaben formuliert werden. „Vom Bund brauchen wir das Commitment, dass wir diese ambitionierten Ziele auch erreichen können“, sagte Schaunig. In diesem Sinne forderte die Kärntner Finanzreferentin klare Schritte vom Bund: „Der Bund muss Ausbildungsstellen in der Elementarpädagogik sicherstellen, sonst können wir Ziele in diesem Bereich nicht erreichen. Außerdem brauchen wir mehr Ausbildungs- und Studienplätze für junge Menschen im Gesundheitsbereich. Weiters darf es keine Rücknahme von Bundesmitteln im Bereich Energieeffizienz, Heizungstausch, etc. geben.“ Schaunig stellte darüber hinaus klar, dass Praxisstellen im niedergelassenen Bereich besetzt werden müssen – „sonst wird es keine Entlastung der Spitalsambulanzen geben“. Die Finanzreferentin hob hervor, dass die Länder viel investiert haben und weiterhin viel investieren. Sind die vorgegebenen Bundesländer-Aufgaben erfüllt, müsse sichergestellt sein, dass die an Ziele geknüpften Mittel auch für andere Bereiche verwendet werden können.

   Landeshauptmann Wallner sagte, dass man beim Finanzausgleich „in den nächsten Wochen mit dem Bund ins Ziel kommen“ wolle. Die Zusatzmittel von jährlich 2,4 Mrd. Euro in den nächsten fünf Jahren seien indexiert und valorisiert. Wallner verwies auf die WIFO-Studie, die den Ländern eine höhere Ausgabendynamik als dem Bund attestiere. Diese Ausgaben würden vor allem die Bereiche Kinderbetreuung, Pflege und Gesundheit betreffen. Wallner stellte klar, dass die Länder und Gemeinden mit ihren Forderungen an den Bund am einem Strang ziehen. Auch er sagte, dass mit dem nächsten Finanzausgleich eine Änderung des Verteilungsschlüssels kommen muss: „Nur mit Anschubfinanzierungen können wir nichts anfangen“, betonte er mit Verweis auf hohe laufende Kosten in den genannten Bereichen.

   Landesrat Schleritzko sagte zum Finanzausgleich, dass man bereits ein solides Fundament errichtet und auch schon mit dem Hausbau begonnen habe. „Das Haus ist aber noch nicht bezugsfertig“, sagte er und meinte die noch auszuarbeitenden legistischen Grundlagen. Auch Schleritzko forderte Zielvorgaben, die mit den vorhandenen Mitteln erreichbar sind. Mittel aus dem Zukunftsfonds sollten flexibel einsetzbar sein, wenn die Ziele erreicht sind. Der Landesrat ging weiters auf den österreichischen Stabilitätspakt ein. Hierbei müsse man wegen der hohen Inflation und der aktuellen Konjunkturlage „der Realität ins Auge blicken“. Es gebe einen gewaltigen Druck auf die Landesbudgets, auch weil der Bund durch seine Maßnahmen gegen die kalte Progression „den Kuchen verkleinert hat“. Die Kriterien des Stabilitätspaktes müssten entsprechend angepasst werden, seine Reform sei dringend nötig.

   Zur KIM-Verordnung sagte Landeshauptmann Wallner, dass sich speziell im Westen, aber auch immer mehr in anderen Bundesländern, junge Familien die Schaffung eines Eigenheimes nicht mehr leisten können. Daher müsse in die Verordnung dringend eingegriffen werden, im Zweifel auch europarechtlich. „Wir sagen überhaupt, dass sie großteils ausgehebelt werden sollte“, so Wallner. Schaunig ergänzte, dass die KIM-Verordnung nicht nur potenzielle Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer, sondern auch den Bausektor und das Baunebengewerbe treffe. Wenn der Zugang zu finanziellen Mitteln für Neubau und Sanierung weiter so eingeschränkt werde, betreffe das auch Investitionen und Beschäftigung. „Außerdem wird so die Energiewende verzögert“, hob die Finanzreferentin hervor. Auch von Landesrat Schleritzko gibt es für die Länderforderungen in Bezug auf die KIM-Verordnung „volle Unterstützung“.

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