SPÖ-Leichtfried: Änderungen bei Ehrenzeichen werden endlich umgesetzt

Last updated 3. Oktober 2023

SPÖ-Leichtfried: Änderungen bei Ehrenzeichen werden endlich umgesetzt

Nationalfonds: SPÖ will Konsens mit Opferverbänden

SPÖ-Verfassungssprecher Jörg Leichtfried, Obmann des Verfassungsausschusses, zeigt sich erfreut, dass heute im Ausschuss endlich die seit langem geforderte Änderung beim Ehrenzeichengesetz beschlossen wird. „Gemeinsam mit den Neos hat die SPÖ seit Monaten darauf gedrängt, dass bei Ehrenzeichen endlich die posthume Aberkennung von Ehrenzeichen möglich ist. Monatelang wurde der Antrag vertagt. Es ist gut und wichtig, dass wir heute gemeinsam die überfällige Reform beschließen können“, sagt Leichtfried. ****

Auslöser der Initiative von SPÖ und Neos war der Fall Hans Globke, Verfasser der „Nürnberger Rassegesetze“, der 1956 das Große Goldene Ehrenzeichen bekommen hat. Eine Aberkennung ist künftig u.a. vorgesehen, wenn man gegen Grundwerte der Republik verstößt und wegen NS-Tätigkeit.

Keine Zustimmung der SPÖ gibt es heute zu der von der Regierung vorgelegten Änderung beim Nationalfonds. „Wir wollen dafür auch die Zustimmung der Opferverbände und deshalb auch die Nationalfonds-Kuratoriumssitzung am 12. Oktober abwarten“, so Leichtfried. Weitere offene Fragen sind die verfassungsrechtlichen und finanziellen Folgen der von der Regierung geplanten Vergrößerung des Vorstandes des Nationalfonds. (Schluss) ah/lp

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