Sitzung des NÖ Landtages

Last updated 21. September 2023

Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) – Abgeordneter Richard Punz, BA (FP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Antauer, Kainz u.a. betreffend härtere Strafen für Klima-Kleber.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, Neos seien „Klimakleber lieber als die Sesselkleber“, die um jeden Preis an der Macht bleiben wollten. Man solle sich lieber mit dem Thema beschäftigen. Ablenkung und zu hohe Geschwindigkeit seien Hauptursachen für Verkehrsunfälle, nicht die Klimakleber. Man solle den Dialog mit den Demonstranten suchen. Die VP solle Politik für alle Menschen machen. Nur so werde man das Vertrauen der Wähler wiedergewinnen, nicht wenn man den „Steigbügelhalter“ der FP mache.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) führte aus, dass sie sich lieber an Fachmeinungen halte, demnach sei das gültige Strafrecht ausreichend. Klimakleber würden ein passives Verhalten an den Tag legen, es sei keine Gewalt, keine Nötigung, kein Vorsatzdelikt und keine Gefährdung der körperlichen Sicherheit. Diesen zivilen Ungehorsam müsse man aushalten. Sie glaube nicht, dass es gescheit sei, wenn man sich auf die Autobahn hinsetze. Aber das müssten die verantworten, die sich da hinsetzen.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) sagte, sie spreche sich klar für Klimaschutz aus. Man spreche sich aber gegen die Protestform des Klimaklebens aus, weil es die Falschen treffe. Denn die Pendler hätten aufgrund der schlechten Situation im Öffentlichen Verkehr nicht immer die Möglichkeit, anders zur Arbeit zu kommen. Sie spreche sich aber gegen diesen Vorschlag aus, denn es gebe ausreichende Instrumente des strafrechtlichen Rahmens, die ausgeschöpft werden könnten. Sie spreche sich hingegen für sofortige Klimaschutzmaßnahmen aus. Weiters erachte sie eine Anhebung des Landesbudgets für Öffentlichen Verkehr auf das Wiener Niveau für notwendig. Sie brachte einen Abänderungsantrag ein.

Abgeordneter Martin Antauer (FP) betonte, hier nicht nur als Vertreter der Bürger zu stehen, sondern auch als Fürsprecher von Sicherheit. Man müsse sich „den Klimaklebern und ihren rücksichtslosen Aktionen stellen“. Es seien nicht nur Demonstrationen, sondern gezielte Aktionen, die den Verkehr lahmlegen und auch Menschenleben gefährden würden. Die Letzte Generation glaube, dass sie das richtige tue, aber bewirke das Gegenteil, denn Staus würden einen extremen CO2-Ausstoß verursachen und es würden zudem unglaubliche Kosten entstehen. Jede Sekunde zähle in einem Notfall und dadurch könne man hier auch sagen, dass die Klimaaktivisten mit Menschenleben spielen.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meldete sich zu Wort, um festzuhalten, dass er mit keinem Wort Herrn Teichtmeister erwähnt habe und sich gegen Tendenz zur Selbstjustiz ausgesprochen habe. Er appellierte an den Kollegen Antauer Unterstellungen dieser Art zu unterlassen. Er stellte fest, dass Ordnungsrufe heute nach sehr unterschiedlichen Kriterien erteilt würden.

Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, MA (VP) meinte, dass es, wenn es um Klimaschutz gehe, immer einen gemeinsamen Willen in diesem Haus gebe. Wenn man sich die Tagesordnung ansehe, finde man Themen, wie man das Klima besser gestalten könne. Klimaschutz sei nicht nur ein einmaliges Projekt, Klimaschutz sei ein politischer Prozess, der jeden Tag auf Neue erarbeitet werden müsse. Die Bilder der letzten Monate würden ihm schon zu denken geben, führte der Abgeordnete aus, dass Chaos und Stau nicht für den Klimaschutz seien. Man respektiere das Anliegen der Klimakleber, die Methode sei aber nicht die richtige. Man sei mit der SP einer Meinung, dass ziviler Ungehorsam kein Menschenleben gefährden sollte. Er halte nichts davon, dass durch unangemeldete Klebeaktionen Straßen blockiert werden. Ihm sei wichtig, ehrlich in der Diskussion zu bleiben.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) sagte, der Kollege Antauer habe heute etwas gemacht, was die Freiheitlichen gerne machen würden:
Er habe in die Diskussionsrunde ein Thema eingeworfen, das überhaupt nicht da gewesen sei. Das sei eine rhetorische Art und Weise, um ein Themensetting zu machen. Und deshalb wolle sie mit ihm in den Dialog treten. Er habe einen Prozess angesprochen, der alle in Österreich sehr bewegt habe, habe die Justizministerin bezichtigt, sie habe was mit einer Entscheidung zu tun, die ein Gericht gemacht habe. Alma Zadic habe bewiesen, wie sehr sie sich aus dem ganzen raushalte.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) meinte, es gebe einige wenige Menschen, die seit Monaten auf verschiedenen Straßen den Verkehr behinderten und es habe bisher offensichtlich keine Möglichkeit gegeben, dem Unfug entgegen zu treten. Der Antrag sei eine Aufforderung an die Justizministerin die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, „den Unfug abzuschaffen“ – nicht mehr und nicht weniger.

Der Abänderungsantrag wurde mit Stimmen von SP und Grünen abgelehnt. Der Antrag wurde mit Stimmen von VP und FP angenommen.

Abgeordneter Richard Punz, BA (FP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Bors, Kainz u.a. betreffend Änderung des NÖ Polizeistrafgesetzes.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, dass es beim wilden Campieren nicht um Naturfreunde, Aussteiger und Abenteurer gehe, sondern darum, die Volksgruppe der Roma und Sinti zu vergrämen. Eine bunte freie Gesellschaft brauche aber Randgruppen, die außerhalb des Mainstreams denken und leben würden. Man wolle die Probleme mit Aufgeschlossenheit und dem Blick über den Tellerrand, mit der Bereitschaft neue Herausforderungen auch mit neuen Denkansätzen lösen. Natürlich könne man die Volksgruppe der Roma und Sinti weiter ignorieren. Ausgrenzen, ignorieren und kriminalisieren werde uns aber keinen Zentimeter weiterbringen. 1993 seien die Roma als sechste Volksgruppe in Österreich anerkannt worden, das verpflichte den Staat für den Erhalt der Volksgruppe auch mit Hilfe finanzieller Mittel zu sorgen und daraus leite sich die Verpflichtung ab, sie hier leben oder auch durchziehen zu lassen. Der Antrag sei „aufs Tiefste abzulehnen“.

Abgeordneter Wolfgang Kocevar (SP) sagte, dass seine Fraktion inhaltlich nicht so weit von seinem Vorredner entfernt sei, man werde aber dem Antrag zustimmen, weil es eine Kann-Bestimmung sei und die Bürgermeister die Situation am besten einschätzen könnten. Der Antrag sei für ihn hart an der Grenze und er stellte die Frage, ob es tatsächlich ein Antrag sei, der auf alle Bürger, die in diesem Land leben, abzielt oder ob es hier um bestimmte Gruppen gehe, die man ausgrenzen möchte. Er sehe den Antrag als Versuch, den Gemeinden und Bürgermeistern mehr Handhabe zu geben.

Abgeordneter Andreas Bors (FP) führte aus, dass es bei der Thematik heute um das wilde Campieren gehe und fragte den Abgeordneten Hofer-Gruber, warum er eine komplett andere Diskussion daraus mache. Niederösterreich habe über 50 tolle Campingplätze, die für jeden etwas zu bieten hätten. Leider nehme das wilde Campieren trotzdem stetig zu und das betreffe viele Gemeinden – quer durch Niederösterreich. Ganz besonders schlimm sei gewesen, als sich im Jahr 2020 rund 500 Personen über 14 Tage in Tulln niedergelassen hätten – es habe danach fürchterlich ausgeschaut. Da die Gesetzesgrundlage für ein Campingverbot fehle, sei die Handhabe in so einem Fall für Gemeinden schwierig, man wolle mit diesem Antrag daher die Kompetenzen der Gemeinden beim Campen erweitern. Die Gemeinden könnten damit selbst entscheiden, wo Campen außerhalb von Campingplätzen erlaubt sei.

Abgeordneter Christoph Kainz (VP) appellierte an alle, dass man im Niederösterreichischen Landtag sitze, seine besten Ideen und Positionen nach bestem Gewissen vertrete, aber dass es wichtig sei ein gewisses Grundmaß an Verständnis und Miteinander nicht zu vergessen. Dann sei man auch in der Sacharbeit erfolgreicher und das tue auch dem Ansehen der Politik gut. Den Menschen in den Mittelpunkt stellen, das wolle man auch mit dem vorliegenden Antrag. Dieser sei nicht gegen jemanden gerichtet, sondern ein Beispiel dafür, dass es Regelwerke brauche, damit das Miteinander funktioniere. In manchen Dingen werde überreguliert, aber er sehe, dass dieser Gesetzesantrag seine Berechtigung habe, weil sich das Freizeitverhalten in vielen Bereichen geändert habe. Auch anerkannte Volksgruppen müssten sich genauso an Regelwerke halten wie jene, die sich an die Straßen kleben. Es sei wichtig, sich an Regeln zu halten, denn sonst werde die Gesellschaft nicht funktionieren.

Landesrat Mag. Dr. Christoph Luisser (FP) betonte, dass Regeln wichtig und notwendig seien und wenn Menschen und Gruppen sich nicht daran halten, dann führe das zu Problemen. Es sei ein Problem, wenn das wilde Campen die Ordnung und Sicherheit gefährde, große Schäden und teilweise noch größere Verunreinigungen entstünden. Mit dem Gesetzesentwurf bekämen die Gemeinden nun die Chance, ihre Interessen zu schützen. Damit würden klare Regeln geschaffen werden, die flexibel von jeder Gemeinde an ihre Bedürfnisse angepasst werden können.

Der Antrag wurde mit Stimmen von VP, FP und SP angenommen.

Abgeordneter Ing. Manfred Schulz (VP) referierte zu einem Bericht der Volksanwaltschaft betreffend Präventive Menschenrechtskontrolle 2022 sowie Äußerung der NÖ Landesregierung.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, im Dienstleistungsbereich gehe es vor allem darum, wie viel Zeit man für etwas verwenden könne. Oft fehle es in den Pflegeberufen für die Zeit für ein Gespräch mit einer alten Frau, oft gebe es keine Zeit für ausreichende Körperpflege bei den Klienten und oft gebe es keine Zeit für Supervision. Damit werde dieser Beruf dann auch als weniger attraktiv empfunden. Dazu komme dann der Eindruck von weniger Wertschätzung aus dem Umfeld.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) betonte, es gebe überall Personalknappheit. Der vorliegende Bericht zeige aber auch, dass es in Zeiten von Personalknappheit möglich sei, beste Voraussetzungen für ein menschenwürdiges Leben im stationären Bereich zu schaffen. Diese Einrichtungen hätten ein paar wesentliche Merkmale gemeinsam:
Es seien kleine Einheiten, es gebe eine kompetente und engagierte Leitung sowie engagiertes Personal und es gebe eine Identifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit der Einrichtung.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) führte aus, die SP werde dem guten Bericht der Volksanwaltschaft zustimmen. Wie ein „roter Faden“ ziehe sich ein anhaltender Personalmangel bei der Pflege und der Jugendhilfe durch alle Einrichtungen. Die Landesregierung sei sich dieses Problems mittlerweile bewusst. Sie sprach den Bediensteten in den Pflege- und Betreuungseinrichtungen sowie in der Kinder- und Jugendhilfe Respekt, Dank und Anerkennung aus.

Abgeordneter Andreas Bors (FP) meinte, im Berichtsjahr 2022 seien diese Kommissionen der Volksanwaltschaft österreichweit 481 Mal im Einsatz gewesen. In Niederösterreich hätten diese Kommissionen 107 Kontrollen durchgeführt. Die meisten Beanstandungen hätten den Personalmangel betroffen. Die Impfpflicht habe die Situation rund um die Personalsituation im Pflegebereich sicher nicht verbessert. Bis 2030 würden 90.000 Pflegekräfte fehlen. Die FP nehme den Bericht zur Kenntnis und werde ihm zustimmen.

Abgeordneter Hermann Hauer (VP) führte aus, Menschenrechte seien von enormer Bedeutung. Es gebe immer wieder Raum für Verbesserungen. Nach den Herausforderungen im Gesundheitsbereich sei in den Pflege- und Betreuungszentren wieder die Normalität eingekehrt und es gebe wieder Veranstaltungen und die Besuchsdienste könnten nun wieder stattfinden. Er dankte der Volksanwaltschaft, den Mitgliedern der Kommissionen, allen im Pflegebereich tätigen Menschen, den Fachabteilungen, der Landeshauptfrau, den Regierungsmitgliedern und den Ehrenamtlichen.

Abstimmung: Der Bericht wurde einstimmig angenommen

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:
• Frühkarenz („Papamonat“) im Landesdienst (Berichterstatter Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP). Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.
• Änderung des NÖ Landesgesundheitsagenturgesetzes (NÖ LGA-G) (Berichterstatter Abgeordneter Otto Auer (VP).

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) meinte, es sei möglich, dass Väter nach der Geburt ihres Kindes vier Wochen zu Hause bleiben. Dafür gebe es 740 Euro vom Staat. Diesen Bonus habe die Bundesregierung auf 1480 Euro im Monat angehoben. Diese Maßnahme werde mit Sicherheit dazu führen, dass mehr Väter in den Genuss des Papa-Monats kommen werden.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei sehr wichtig. Die Diskussion, dass Väter im Landesdienst anders behandelt werden, müsse schon geführt werden. Ihre Faktion werde dem negativen Ausschussantrag zustimmen. Sie meine zum Thema Dienstrecht der LGA, man verstehe die dringende Erfordernis für eine Regelung und werde dem Antrag zustimmen, aber es müssten auch Ursachen stärker angegangen und nicht nur Symptome bekämpft werden.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) schickte voraus, man werde dem Antrag zustimmen. In der LGA gebe es aber noch unzählige andere Baustellen wie zusätzliche Werkverträge für Ärzte zur Arbeitszeitumgehung. Sie wisse, die LGA habe solche Modelle aktiv angeboten und unterstrich, jeder müsse sich an die Gesetze halten, auch die Verantwortlichen der LGA. Unzählige Sonderverträge kosteten zudem viel Geld und machten die LGA leicht erpressbar. Zudem gehe es hier um das Geld der Steuerzahler. Überdies sprach die Abgeordnete von Dienstzeiten und reihenweise Befreiung von Nachtdiensten in den LGA Kliniken und Pflegezentren, unter denen die Motivation des Stammpersonals massiv leide.

Abgeordneter René Pfister (SP) sagte, man werde dem Antrag zum Tagesordnungspunkt 14 zustimmen, weil dieser ein erster richtiger und unumgänglicher Schritt sei. Er kritisierte allerdings die Dauer der Umsetzung erst mehr als 24 Monate nach dem entsprechenden OGH-Entscheid. Zum Tagesordnungspunkt 13 meinte Pfister, eine Aufstockung war dringend notwendig, aber finanziell zahle es sich nicht aus und es brauche eine volle Bezahlung für den Papamonat.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) sprach zum Tagesordnungspunkt 14 und führte aus, ein ständiges Einspringen bei personellen Ausfällen und eine ständige Erreichbarkeit bedeuteten enorme Arbeitszeitbelastung, aber auch Belastungen im familiären Bereich. Trotz allem müsse der Dienstgeber die Gesundheitsversorgung aufrecht halten. In vorliegender Änderung würden nun rechtliche Schritte für eine Abgeltung von ungeplanten Einsätzen gedeckt. Dies federe trotz allem nicht den Personalmangel in den Kliniken ab, hier stehe man noch vor großen Herausforderungen. Zum Tageordnungspunkt 13 fasste Handler zusammen: seit 1. 9. 2019 gelte für alle unselbstständig erwerbstätigen Väter ein gesetzlicher Rechtsanspruch zu finanzieller Unterstützung, der Familienzeitbonus, dessen Tagessatz nun vom Bund auf 47,82 Euro verdoppelt werde (1.480 Euro für 31 Tage). Hier stelle sich die Frage, wie sozial der vorliegende Antrag sei, wenn dies nur für eine Personengruppe zu Verbesserungen führe.

Abgeordneter Christian Gepp, MSc (VP) sagte zu Tagesordnungspunkt 13, ein Papamonat bei vollem Lohnausgleich wäre ein Riesen-Ungleichgewicht gegenüber beispielsweise Vätern, die in der Privatwirtschaft arbeiten. Ein voller Lohnausgleich für alle würde zudem einen Bundesentscheid brauchen. Zur Änderung des NÖ Landesgesundheitsagenturgesetzes stellte er fest, Einspringerdienste stellten den Dienstbetrieb in Gesundheitseinrichtungen sicher. Man werde dem Antrag zustimmen.

Bei der Abstimmung Frühkarenz („Papamonat“) im Landesdienst wurde der Antrag mit Zustimmung von VP, FP und NEOS angenommen. (Ablehnung SP, GRÜNE)

Bei der Abstimmung Änderung des NÖ Landesgesundheitsagenturgesetzes (NÖ LGA-G) wurde der Antrag einstimmig angenommen.

Die folgenden beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, MA – VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:
• zusätzliche Initiativen des Bundes zum Schutz unserer Wälder durch Verlängerung des Waldfonds über das Jahr 2025 hinaus.
• Biomasse-Ausbau nicht gefährden – heimisches Holz darf nicht mit Braunkohle gleichgesetzt werden!

Abgeordneter Peter Gerstner (FP) eröffnete die Diskussion und sprach zum Punkt Verlängerung des Waldfonds. Niederösterreich habe die zweitgrößte Waldfläche aller Bundesländer, 742.000 Hektar Wald. Gebot der Stunde sei, die Wälder in vollem Umfang zu erhalten, denn sie sorgten für saubere Luft, sauberes Wasser, ein gesundes Ökosystem und seien Lebensraum für Pflanzen und Tiere. Seit 2018 sei durch massiven Borkenkäferbefall bereits die Fläche des Neusiedlersees vernichtet worden und ein Schaden von 200 Millionen Euro entstanden. Alleine deshalb müsse der Bund die Maßnahmen verlängern und weiter mitfinanzieren.

Abgeordneter Richard Hogl (VP) meinte, man werde eine Verlängerung unterstützen, denn der Wald sei zentraler Lebensraum für Pflanzen und viele Wildtiere, liefere saubere Luft, sauberes Wasser und sei wichtiger Spender für Holz, das wir als Baustoff benützen und das Lieferant für erneuerbare Energie ist. Es müsse das Interesse sein, auch in Zukunft gesunden Wald zu erhalten und Waldbesitzer zu animieren, weiter Bäume auszusetzen.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, der Wald sei wertvoll fürs Klima und ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Verantwortungsvolle Waldbewirtschaftung zähle zum Nachhaltigsten in der heutigen Wirtschaft. Diese Bewirtschaftung gelte es aber angesichts des Klimawandels neu zu denken, hier sollen 30 bis 40 Jahre der Planungshorizont in der Forstwirtschaft sein. Hofer-Gruber sagte abschließend, man werde dem Antrag zustimmen.

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) sagte, der heurige Sommer mit Starkregenereignissen, Hochwässern, Stürmen und Hitzewellen habe gezeigt, an welchem Kipppunkt sich unser Planet befinde. Man werde keine Wende schaffen, ohne Maßnahmen zur CO2-Reduktion, mehr Windkraft, einem rascheren Netzausbau, aber vor allem nicht ohne Klimawandelanpassung. Die Bauern würden die Folgen der Klimakrise schon jetzt spüren, durch vernichtete Ernten, durch Extremwetterereignisse oder auch weniger Ertrag durch Hitze und Trockenheit. Der Borkenkäferbefall der heimische Fichten habe gezeigt, dass klimawandelangepasste Mischwälder sukzessive hergestellt werden müssen. Der Waldfonds sei ein wertvolles Mittel, um Waldbesitzer zu unterstützen und diese auch zu entschädigen.

Abgeordneter Rene Zonschits (SP) erklärte, auch die SP werde zur Unterstützung von Waldbauern zur Bekämpfung des Borkenkäfers den Antrag unterstützen. Der Waldfonds sei ein wichtiges Mittel zum Erhalt der Wälder in ganz Österreich und die Maßnahmen müssten über 2025 hinausgehen, um ökologisch sinnvolle Waldbewirtschaftung garantieren und Waldbewirtschafter wettbewerbsfähig halten zu können. Auch den Antrag unter Tagesordnungspunkt 16 werde man unterstützen, denn ein Zertifizierungssystem für Biomasse solle sicherstellen, dass diese bestimmte Nachhaltigkeitskriterien erfülle und die Produktion und Nutzung umwelt- und somit sozialverträglich passieren könne. Was man nicht nachvollziehen könne, so der Abgeordnete, sei, dass der Bund nicht imstande sei, ein praxistaugliches Zertifizierungssystem in Österreich einzuführen. Dies gefährde den Wirtschaftsstandort und sorge für weiteren Preisdruck am Energiesektor, den die Menschen tragen müssten. Er stellte daher einen Antrag auf getrennte Abstimmung des Punktes 2.

Abgeordneter Alexander Schnabel (FP) meinte zu Tagesordnungspunkt 16, der Ausbau von Biomasse, insbesondere heimischen Holzes, sei wesentlicher Bestandteil für eine nachhaltige Energiezukunft. Fragwürdige EU Gesetze würden die Wertschöpfungskette aber vor große Herausforderungen stellen, denn ab 1.1.2024 müsse Biomasse bestimmte Nachhaltigkeits- und Zertifizierungspunkte erfüllen, dies tue das österreichische System aber nicht, deshalb werde ab 2024 die heimische Biomasse der Braunkohle preislich gleichgesetzt. Alleine in Niederösterreich müssten dann mindestens sechs betroffene Heizkraftwerke acht Millionen Euro zusätzlich pro Anlage im Jahr investieren, um passende Zertifikate zuzukaufen.

Abgeordneter Josef Edlinger, MBA (VP) sagte, der Wald sei wichtig, er erfülle lebensnotwendige und wichtige wirtschaftliche Funktionen. Man brauche den Wald auch, um die Wärmewende zu schaffen. Einige Signale aus Brüssel seien dahingehend aber kontraproduktiv. Im österreichischen Forstgesetz seien aber die Dinge grundsätzlich geregelt. Der Wald wachse in der Fläche, aber auch der Holzvorrat sei gestiegen. Die vorgeschriebene Zertifizierung bringe in Österreich Probleme. Es brauche praxistaugliche Richtlinien, daher habe man diesen Antrag gestellt.

Der Antrag auf getrennte Abstimmung wurde einstimmig angenommen. Der Ausschussantrag Punkt 2 wurde mit Stimmen von VP, FP und Neos angenommen. Der Rest des Ausschussantrages wurde mit Stimmen von VP, FP, SP und NEOS angenommen.

Abgeordneter Ing. Franz Linsbauer (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Ing. Linsbauer, Dorner u.a. betreffend Änderung des NÖ Bodenschutzgesetzes (NÖ BSG).

Abgeordneter Rene Zonschits (SP) sagte, der Boden sei eine wertvolle Ressource, deswegen unterstütze man den Antrag.

Abgeordneter Alexander Schnabel (FP) meinte, die Verwertung von Klärschlamm als Dünger in der Landwirtschaft unterliege einer EU-Richtlinie. Neben der Berichterstattung an die EU-Kommission seien Daten der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Man solle nun die gesetzliche Grundlage ändern, um auf die EU-Richtlinie zu reagieren. Umweltschutz habe für die FP hohen Stellenwert, daher werde man dem Gesetzesentwurf zustimmen.

Abgeordneter Ing. Manfred Schulz (VP) sagte, man unterstütze diese Vorgaben und gebe dem Antrag selbstverständlich die Zustimmung.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Suchan-Mayr, Mag. Hackl, Handler u.a. betreffend Änderung des NÖ Kleingartengesetzes.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, das Kleingartengesetz sei „nicht das heißeste Thema“. Aber in der Donaustadt seien zu groß gebaute Häuser legalisiert worden, in eine ähnliche Richtung gehe auch dieser Antrag. Man werde daher den Antrag nicht mittragen.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) teile die Meinung seines Vorredners nicht. Isolierung und Adaptierung der Kleinhäuser seien ein Gebot der Stunde. Er danke vor allem Landesrat Hergovich, Abgeordneter Suchan-Mayr und allen, die sich für diese Änderung inhaltlich eingebracht haben. Es sei eine Verbesserung für die Kleingärten und er wünsche eine schöne Zeit in den Kleingärten.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) führte aus, dass die Bau- und Raumordnung maßgeblich sei. Dazu zähle auch das Kleingartengesetz. Es beinhalte geringfügige baurechtliche Änderungen, daher werde man dem Antrag zustimmen.

Abgeordneter Otto Auer (VP) sagte, die Kleingartensiedlung solle eben das bleiben und nicht zu einer Wohnsiedlung umgewandelt werden. Energieeffizienz sei notwendig. Es solle aber keine ganzjährige Bewohnung dort stattfinden. Der Erholungswert solle erhalten bleiben.

Der Antrag wurde mit Stimmen von VP, FP und SP angenommen.

(Forts.)

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Landesamtsdirektion/Öffentlichkeitsarbeit
Mag. Christian Salzmann
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