41. Wiener Gemeinderat (5)
41. Wiener Gemeinderat (5)
Weiterer Zuschuss an die Vereinigte Bühnen Wien GmbH zur Finanzierung der Sanierung und Modernisierung des Theaters an der Wien
GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) entgegnete seinem Vorredner Berger von der FPÖ: die Akten im Kulturausschuss seien nicht unvollständig, es herrsche dort „vollste Transparenz“, zudem gebe es laufende Gespräche. Die Erhöhung der Förderung für das Theater an der Wien sei Reindl zufolge aufgrund verschiedener Faktoren notwendig: das Theater an der Wien müsse renoviert werden – so wie auch andere große Kulturinstitutionen Wiens in der Vergangenheit saniert wurden. Auch das Ausweichquartier – die Unterbringung für das Theater an der Wien im Museumsquartier -sei aufwendig gewesen. Zudem sei die Inflation nicht förderlich. Reindl betonte, es sei für die Wiener*innen sowie für den Tourismus sehr wichtig, die Kulturhäuser in der Stadt auf aktuellem Stand zu halten – das erhöhe auch die Sicherheit für alle.
Abstimmung: Der Zuschuss wurde mehrstimmig beschlossen.
EINZELFÖRDERUNGEN IM BEREICH ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT
GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP) kündigte die Zustimmung der ÖVP zu den Einzelförderungen an. Die ÖVP wünsche sich jedoch hinsichtlich Förderungen anstatt kleiner, einzelner Beträge mehr Schwerpunktsetzungen. In ihrer Rede thematisierte Hungerländer den Angriff Aserbaidschans in der Region Bergkarabach: Sie brachte einen Allparteienantrag ein betreffend „Verurteilung des Angriffs Aserbaidschans auf armenischem Territorium“. Hungerländer zufolge sei es erfreulich, dass Wien als Stadt der Menschenrechte hier ein starkes Zeichen setze.
Abstimmung: Die Einzelförderungen wurden mehrstimmig beschlossen. Der Antrag der FPÖ betreffend „gefährlichen Asylstraftätern den Schutzstatus entziehen“ fand nicht die notwendige Mehrheit. Der Allparteienantrag wurde einstimmig beschlossen.
GRUNDSATZGENEHMIGUNG FÜR DIE KOSTENLOSE MITTAGSVERPFLEGUNG AN ÖFFENTLICHEN OFFENEN SCHULEN AB DEM SCHULJAHR 2023/24
GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) verwies auf Schweden, Estland und Finnland als Vorbilder im Bildungsbereich – diese Staaten würden kostenloses Mittagessen bereits seit vielen Jahren anbieten. Familien bis in die Mittelschicht seien von der Inflation und den Teuerungen extrem belastet und würden an ihre Grenzen stoßen. Auch das Mittagessen sei für viele kaum mehr leistbar. Diese Maßnahme sei somit ein weiterer Schritt, Familien zu unterstützen. 50.000 Kinder und Jugendliche würden ab diesem Schuljahr täglich gratis ein gesundes, warmes Mittagessen bekommen. Ziel der Stadtregierung sei es, allen Kindern und Jugendlichen ein gratis Mittagessen zu bieten – daran werde mit Hochdruck gearbeitet, sagte Emmerling. Es werde auch abseits des kostenlosen Mittagessens viel Geld in die Hand genommen und Entlastungsmaßnahmen geschaffen, um Familien im Bildungsbereich zu unterstützen, etwa bei Schulausflügen und der Anschaffung von Schulmaterialien. Ein solches Ausmaß an Unterstützungsleistungen gebe es in keinem anderen österreichischem Bundesland, lobte Emmerling.
GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE) lobte die Maßnahme, aber forderte gratis Mittagessen auch für Horte. Zudem müssten alle Kinder die Möglichkeit einer gratis Nachmittagsbetreuung haben – auch an offenen Ganztagsschulen.
GR Harald Zierfuß (ÖVP) kritisierte, dass die Stadt nur kleine Schritte in Richtung Gerechtigkeit mache. Es gebe jedoch einiges zu tun: alle Formen der Nachmittagsbetreuung müssten laut Zierfuß gleichbehandelt werden. Zudem müssten Eltern – je nachdem, welche Form der Ganztagsschulen sie für ihre Kinder gewählt hätten – mehrere Tausend Euro zahlen. Die Stadtregierung übe durch diesen finanziellen Anreiz Druck auf Eltern hinsichtlich der Schulwahl aus und würden so vorgeben, wie Kinder und Jugendliche ihren Nachmittag verbringen. Das sollte nicht so sein, meinte Zierfuß. Diese Forderung habe auch die Volksanwaltschaft gestellt.
Laut GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) zufolge habe die Stadt gemeinsam mit allen Beteiligten einen soliden, guten Schulstart ermöglicht. Sie entgegnete ihrem Vorredner Zierfuß von der ÖVP: Das Tun der Stadtregierung sei stets vom Gerechtigkeitsgedanken geleitet. Sie kritisierte, dass Wien von der Bundesregierung stiefmütterlich behandelt werde, wenn es um gute finanzielle Ausstattung geht. „Lieber Gerechtigkeit step by step als nie wie im Bund“, sagte Berger-Krotsch. Das kostenlose Mittagessen sei ein Zeichen gegen die Teuerung, entlaste Familien und ermögliche Kindern ein gesundes, warmes Mittagessen. Die Stadtregierung habe zudem ein Armutspaket geschnürt zur Entlastung von Familien und Eltern. Wien habe laut Berger-Krotsch weiterhin viel vor, um Familien im Bildungsbereich zu unterstützen. Auch der Ausbau von Ganztagsschulen werde von der Stadt weiterhin forciert. Denn Hausaufgaben seien laut Berger-Krotsch Schulaufgaben und sollten in der Schule erledigt werden, genau deshalb würde den Kindern und Jugendlichen dann mehr Zeit für Freund*innen und Familie bleiben. Mit der Ganztagsschule würde die Stadt Schulen zu einem sozialen Ort machen und die besten Bildungschancen für alle schaffen.
GR Harald Zierfuß (ÖVP) meldete sich erneut zu Wort und wiederholte seine Kritik, dass die Stadt bei diesem Thema nicht gerecht vorgehe und willentlich Druck auf Eltern ausübe. Es müsse Freiheit der Kinder, Jugendlichen und Eltern sein, zu welcher Tageszeit Hausaufgaben gemacht werden – das müsse nicht in der Schule passieren. Diese Entscheidung sollte nicht der Politik obliegen, forderte Zierfuß.
Abstimmung: Die Grundsatzgenehmigung wurde einstimmig beschlossen. Der Antrag der ÖVP betreffend finanzielle Gerechtigkeit bei Nachmittagsbetreuung an Wiener Schulen fand nicht die notwendige Mehrheit.
FÖRDERUNG AN DEN VEREIN SOZIALWERKE CLARA FEY DER SCHWESTERN VOM ARMEN KINDE JESUS
Abstimmung: Die Förderung wurde einstimmig beschlossen. Der Antrag der FPÖ betreffend Kindergarten-Notfallplan fand nicht notwendige Mehrheit.
ÄNDERUNG DER SACHKREDITGENEHMIGUNG FÜR DAS „WIENER BILDUNGSVERSPRECHEN“
GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) zufolge müsse die Stadt kontinuierlich am Bildungssystem weiterarbeiten. In Wien werde kein Kind benachteiligt – dafür seien zwar schon viele Schritte gesetzt worden, aber es gebe weiterhin viel zu tun. Emmerling verwies in diesem Zusammenhang auf Angebote der Stadt wie die Lernhilfe, Summer City Camps, kostenlose Deutschkurse auch im Sommer, digitale Endgeräte an Schulen sowie den Ausbau der Schulsozialarbeit und des administrativen Personals. All das seien Maßnahmen, um das Bildungssystem gerechter zu machen und um einen Personalmangel zu beheben, damit das Arbeiten und Lernen an der Schule attraktiver wird. Das „Wiener Bildungsversprechen“ nehme die Schulsituation ganzheitlich wahr und lege den Blick auch auf Pädagog*innen, damit unter anderem bessere Lehr- und Lernerfolge erzielt werden können. Laut Emmerling würde das Bildungssystem in Wien von einer Weiterführung dieses Programms sehr profitieren. Die Stadt arbeite zudem daran, die Bürokratie in Schulen abzubauen – dazu brauche es gemeinsame Kräfte. Auch hier habe die Stadt über den Sommer einiges auf den Weg gebracht: Unter anderem seien zum Schulstart keine Erhebungen mehr durchzuführen, es gebe nun erweiterte FAQs und ein Nachschlagewerk zur Unterstützung von Schulleitungen, zudem sei einen Jahresplan für administrative Aufgaben erstellt worden. Emmerling ging auch auf den Antrag der Grünen betreffend „Das Bürokratiemonster auch aus Wiens Schulen vertreiben!“ ein: Darin würden die Grünen die Abschaffung einzelner administrativer Aufgaben fordern, die vom Bundesministerium vorgegeben und österreichweit einheitlich seien – „hier hat die Stadt keine Hebel“, erklärte Emmerling. Mittels gemeinsamen Antrags mit der SPÖ betreffend Entbürokratisierung an Schulen forderte sie von der Bundesregierung, Schritte zur Unterstützung der Pflichtschulen zur Bewältigung von erforderlichen administrativen Abläufen zu ergreifen und Maßnahmen zur Entbürokratisierung zu treffen. Zudem würden darin die rechtliche Möglichkeit sowie budgetäre Mittel für die Einrichtung von pädagogischen Administrator*innen zur Unterstützung der Pflichtschulen gefordert. (Forts.) exm
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